Nach 20 Uhr ist Krimizeit. Das gilt fürs Fernsehprogramm wie für manche Debatte im Gemeinderat. Am Mittwoch ging es um die Neubesetzung der Ausschüsse nach dem Verlust des Fraktionsstatus der BÜB+. Alles war vorbereitet und die meisten im Raum meinten, den Ausgang zu kennen. Es kam anders. Emotionen trafen auf juristische Einwände und die geeinte Phalanx bröckelte. Schließlich fand der zunehmend genervte Sitzungsleiter jemanden, der den Antrag auf Vertagung stellte. Die Wahlurne wurde wieder eingepackt und der Krimi bekommt eine Fortsetzung.

Jeweils ein Sitz in einem beschließenden Ausschuss

Was davor geschah: Die Fraktionen hatten einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet. Danach könnten Kristin Müller-Hausser, Dirk Diestel und Roland Biniossek jeweils einen Sitz in einem beschließenden Ausschuss behalten. In allen anderen Gremien, Aufsichtsräten und Arbeitsgruppen sollten ihre Plätze durch die Wahl mit bereits benannten Personen besetzt werden.

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Gleich bei der ersten von mittlerweile vier Wahlen auf der Tagesordnung kam es zum Verzug. Bevor das Gremium über das weitere Vorgehen abstimmen konnte, meldete sich Dirk Diestel (BÜB+) und verlas eine mehrseitige Erklärung. Darin kommentierte er die bereits im Internet einsehbare Vorschlagsliste für die Wahl sowie die mitgelieferte Begründung. Unterschrieben hatten das Papier alle Fraktionssprecher.

Diestel: Willkürliche Nichtbeachtung des Wählerwillens

Diestel wies darauf hin, dass die Neubesetzung der Gremien durch den Verlust des Fraktionsstatus erfolgen könne aber nicht müsse. Er sprach von einer willkürlichen Nichtberücksichtigung des Wählerwillens und Behinderung ihrer Arbeit im Gemeinderat, da sie nicht mehr an den Vorberatungen der Themen teilnehmen könnten. Den Verlust des Sitzes im Ältestenrat bezeichnete er als rechtswidrig.

Dazu treffe sie die Situation ohne Verschulden. „Dass Herr Biniossek zwar rechtlich leider zulässig, aber eben demokratisch und menschlich sehr zweifelhaft sein Mandat, das er über die BÜB+ Liste errungen hatte, nicht freigibt, können Sie uns nicht anlasten.“ Bevor er den Antrag stellte, die Besetzung der Ausschüsse in seiner aktuellen Form zu belassen, wünschte er den beiden anderen Fraktionen mit drei Mitgliedern, also SPD und FDP, kein ähnliches Schicksal.

Dirk Diestel, BÜB+: „Dass Herr Biniossek zwar rechtlich leider zulässig, aber eben demokratisch und menschlich sehr zweifelhaft sein Mandat, das er über die BÜB+ Liste errungen hatte, nicht freigibt, können Sie uns nicht anlasten.“
Dirk Diestel, BÜB+: „Dass Herr Biniossek zwar rechtlich leider zulässig, aber eben demokratisch und menschlich sehr zweifelhaft sein Mandat, das er über die BÜB+ Liste errungen hatte, nicht freigibt, können Sie uns nicht anlasten.“ | Bild: BÜB+

Die einzige Antwort darauf kam von Sitzungsleiter Jan Zeitler, der vor einer verdrehten Sichtweise warnte. Als er über den Antrag von Dirk Diestel abstimmen lassen wollte, meldete sich Alexander Bruns (CDU) zu Wort. Der Antrag müsse sich hinten anstellen, weil die anderen Beschlüsse wegen der umfassenderen Änderungen vorrangig seien, so der Jura-Professor.

Alexander Bruns zweifelt, ob Wahlvorschlag zulässig sei

Allerdings bedürfe auch der nächste Schritt juristischer Anmerkungen. Bruns meldete Zweifel an, ob ein gemeinsamer Wahlvorschlag unterschiedlicher Fraktionen, wie er heute zur Abstimmung kommen solle, zulässig sei. Er konnte zwei anerkannte Kommentare dazu finden, die sich gegenseitig widersprächen. „Ich sehe es als meine Pflicht, Sie darüber zu informieren, dass hier eine Möglichkeit der Anfechtung besteht“, so Bruns.

Alexander Bruns, CDU: „Ich sehe es als meine Pflicht, Sie darüber zu informieren, dass hier eine Möglichkeit der Anfechtung besteht.“
Alexander Bruns, CDU: „Ich sehe es als meine Pflicht, Sie darüber zu informieren, dass hier eine Möglichkeit der Anfechtung besteht.“ | Bild: Hanspeter Walter

Jan Zeitler meinte, ein vergleichbarer Fall sei bisher nie höchstrichterlich entschieden worden. „Wie gehen wir damit um?“ Udo Pursche (SPD) hatte eine Antwort parat: „Wir sind bei der Besetzung der Ausschüsse immer so vorgegangen, da wurden die Vorschläge immer zusammengefasst. Also keine Bedenken!“ Auch Günter Hornstein (CDU) wollte das Thema vom Tisch haben und erinnerte an wichtige Haushaltsbeschlüsse und Entscheidungen der nächsten Wochen. „Wir sollten heute beschließen, denn wir haben Besseres zu tun.“

Udo Pursche, SPD: „Wir sind bei der Besetzung der Ausschüsse immer so vorgegangen, da wurden die Vorschläge immer zusammengefasst. Also keine Bedenken!“
Udo Pursche, SPD: „Wir sind bei der Besetzung der Ausschüsse immer so vorgegangen, da wurden die Vorschläge immer zusammengefasst. Also keine Bedenken!“ | Bild: SPD Überlingen

Biniossek wirft BÜB+ unprofessionelles Verhalten vor

Ein bisschen Öl ins Feuer goss Roland Biniossek, der seinen „Ex-Kollegen“ unprofessionelles Verhalten vorwarf und die Arbeit des Gemeinderats nicht weiter durch sie behindert wissen wollte. Einen ähnlichen Ton traf Ingo Wörner (FDP): „Diese BÜB-Show muss auch mal zu Ende gehen.“ Mit der Wortmeldung von Ulf Janicke (LBU/Grüne) bekam die Debatte eine andere emotionale Färbung. Er betonte, es ginge hier nicht um Personen und sprach vor allem Kristin Müller-Hausser seine Wertschätzung für ihre Arbeit aus. „Wir bemühen uns, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird.“

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Das fand Kristin Müller-Hausser zwar nett, trotzdem sei das hier persönlich. Es bliebe nur ein Gerippe ihrer Arbeit. „Auch wenn wir oft unangenehm gewesen sind, bitte überlegen Sie gut, was Sie mit zwei ihrer Kollegen machen!“ Udo Pursche erinnerte, dass sie trotzdem weiter an allen Ausschüssen mit Rederecht teilnehmen und künftig die Protokolle des Ältestenrats einsehen könnten. Daraufhin verschärfte Dirk Diestel noch einmal den Ton: „Das ist kein Entgegenkommen, das ist Degradierung.“

Kristin Müller-Hausser, BÜB+: „Auch wenn wir oft unangenehm gewesen sind, bitte überlegen Sie gut, was Sie mit zwei ihrer Kollegen machen!“
Kristin Müller-Hausser, BÜB+: „Auch wenn wir oft unangenehm gewesen sind, bitte überlegen Sie gut, was Sie mit zwei ihrer Kollegen machen!“ | Bild: BÜB+

Als dann das Gremium die Zulassung des Wahlvorschlags mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschloss, sah es kurz so aus, als würden die Dinge doch noch ihren Lauf nehmen. Dirk Diestel beantragte eine geheime Abstimmung, worauf Alexander Bruns anmerkte, dass bei einer Mehrheitswahl, wie sie nun anstünde, jeder so viele Stimmen wie zu vergebende Posten haben müsse. Das war noch nicht alles. Bruns ergänzte, dass beim Mehrheitswahlrecht eigentlich auch neue Namen auf den Stimmzetteln genannt werden könnten.

OB Zeitler reagiert erleichtert auf Antrag zur Vertagung

Das hätte alles vorher Abgestimmte ausgehebelt und die Wahrung der spiegelbildlichen Abbildung des Wählerwillens fast unmöglich gemacht. Abgestimmt wurde dann doch noch. Allerdings über den Antrag von Bernadette Siemensmeyer, die Abstimmung zu vertagen, den sie zur sichtlichen Erleichterung des OB gestellt hatte. Mit knapper Mehrheit wurde der Antrag angenommen. Die Fortsetzung des Krimis findet am 17. November statt.

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