Überlingen 10. September 2022, 12:06 Uhr

Gemeinderäte scheitern vor Gericht, die Kosten von 8000 Euro wollen sie jetzt von der Stadt zurück

Müssen Gemeinderäte, die eine Ratsentscheidung anfechten, privat die Prozesskosten tragen? Die Stadt sagt ja, Dirk Diestel und Kristin Müller-Hausser (BÜB+) lehnen ab. Was sagt der Jurist dazu?

Die Gemeinderäte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel (BÜB+) vor dem Rathaus von Überlingen.| Bild: Hilser, Stefan

Stefan Hilser

Dieser Fall könnte grundsätzliche Bedeutung bekommen. Er betrifft die Frage, ob Gemeinderäte auf eigenes Risiko handeln, wenn sie einen Rechtsstreit gegen die Gemeinde oder gegen eine Entscheidung des Gemeinderats anzetteln.Im konkreten Fall geht es