Die Stadt Konstanz hat im Vorjahr per Ratsbeschluss den Klimanotstand erklärt. In Überlingen setzt sich nun die Fraktion LBU/Grüne des Gemeinderats für die Einrichtung einer Klimakommission ein. Ziel sei die zielstrebige Koordination und Entwicklung der kommunalen Bemühungen um den Klimaschutz, wie Bettina Dreiseitl-Wanschura am Ende der öffentlichen Sitzung ausführte.

Unterstützung von Jugendgemeinderat und „Fridays for Future„

Auf den schon vorhandenen Grundlagen solle diese Kommission ein spezifisches Überlinger Klimaprogramm erarbeiten. Der Antrag werde unterstützt vom Jugendgemeinderat und von der Gruppe „Fridays for Future“, betonte Bettina Dreiseitl-Wanschura.

Die jungen Fridays For Future-Aktivisten (hier bei einer Demo im Juli 2019) stehen hinter dem Antrag auf Einrichtung einer Überlinger Klimakommission.
Die jungen Fridays For Future-Aktivisten (hier bei einer Demo im Juli 2019) stehen hinter dem Antrag auf Einrichtung einer Überlinger Klimakommission. | Bild: Hanspeter Walter

OB Zeitler bittet um Finanzierungsvorschlag und Angaben zum Stellenbedarf

Nicht sonderlich begeistert von diesem Vorstoß war Oberbürgermeister Jan Zeitler, der sich zu Beginn der Sitzung enttäuscht über eine Verzögerung des Nahwärmeausbaus durch die Stadtwerke gezeigt hatte. „Wie haben Sie sich das vorgestellt? Wie sollen wir das finanzieren?“, fragte Zeitler und bat die Antragstellerin, den erforderlichen Stellenbedarf und einen Finanzierungsvorschlag nachzureichen. Ohne diese Ergänzung könne der Antrag nicht beraten werden.

Wer nach den Vorstellungen der Fraktion Mitglied der Kommission werden soll

Nach Vorstellungen von Bettina Dreiseitl-Wanschura soll sich die Klimakommission aus Mitgliedern des Gemeinderats und der Verwaltung sowie der lokalen Wirtschaft, aus Verbänden und Bürgern zusammensetzen. Die Größe der Kommission soll mit maximal 25 Personen angesetzt werden. Als Aufgabe genannt ist, mit einem Klimaprogramm ein „möglichst klimaneutrales und klimaangepasstes Überlingen“ zu schaffen. Dieses Programm soll Anfang 2021 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

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Antragsteller sehen Klimaschutz als Querschnittsaufgabe

„Klimaschutz und Klimaanpassung sind Querschnittsaufgaben für alle Lebens- und Politikbereiche“, heißt es in der Begründung des Antrags. Um der großen Herausforderung zu begegnen, müssten „Handlungsoptionen innerhalb der Überlinger Gesellschaft entwickelt und abgestimmt werden“. Konkret genannt sind die Themen Bauen und Wohnen, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Abfallverwertung, Gewerbe und Industrie sowie Energieerzeugung und -verbrauch.

Stadt Ravensburg führte eine solche Kommission bereits ein

Um diese „komplexe Gemeinschaftsaufgabe“ sinnvoll angehen zu können, sei es nach der Darstellung wichtig, „dass sich Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Bereiche unserer Stadtgesellschaft in einer Kommission austauschen, beraten und gemeinsam Vorschläge für die Umsetzung von Maßnahmen erarbeiten“. Erfahrungen könne die Verwaltung mit der Stadt Ravensburg austauschen, die eine solche Kommission Ende 2019 ins Leben gerufen habe.