Eigentlich wollte die Stadtverwaltung dem Gemeinderat empfehlen, einen Einwohnerantrag zum geplanten Hotelprojekt an der Zimmerwiese abzulehnen. Die Stadt verweist in der Vorlage zur Ratssitzung darauf, dass Fristen verstrichen seien.

Rechtliche Bedenken

Mittlerweile gibt es jedoch rechtliche Bedenken. Denn möglicherweise wurde übersehen, dass sich die Gesetzeslage im vergangenen Jahr änderte und die Fristen ausreichen.

Auf der Internetseite des Landes Baden-Württemberg heißt es: Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss das Begehren innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht werden. Darauf bezog sich auch die Stadtverwaltung bei ihrem Vorschlag, das Begehren zurückzuweisen.

Das könnte Sie auch interessieren

Im Mai 2020 trat jedoch ein neuer Beschluss des Landtags in Kraft. Dazu heißt es: „Geht es um einen Gemeinderatsbeschluss im Jahr 2020, beginnt die dreimonatige Einreichungsfrist aufgrund einer Sonderregelung am 1. Januar 2021.“ Dieser Passus wurde mit aufgenommen, um der besonderen Situation im Coronajahr 2020 Rechnung zu tragen.

Stadt prüft rechtliche Auswirkungen

Wir fragten bei der Stadtverwaltung nach, ob es sein könne, dass diese Neuerung möglicherweise übersehen wurde. Die Pressestelle antwortete: „Wir prüfen derzeit die rechtlichen Auswirkungen dieser Regelung auf den vorliegenden Einwohnerantrag. Das Ergebnis wird in der Gemeinderatsitzung am 24. Februar erläutert.“

Das könnte Sie auch interessieren

In der Sache geht es um die geplante Bebauung der Zimmerwiese am Bahnhof Mitte in Überlingen. Der Antrag von Holger Schappeler datiert vom 7. Januar. Er enthielt die erforderliche Zahl an Unterschriften, wie auch die Rathausverwaltung anerkennt. Schappeler wendet sich damit gegen einen Gemeinderatsbeschluss vom 26. August 2020. Er fordert eine Beteiligung der Bürger an einem Konzept für den geplanten Hotelbau.