Weil ein Angeklagter nach eigenen Angaben „ungewollt“ Geschäftsführer eines Cafés wurde und in dieser Position im Zeitraum von November 2017 bis Februar 2019 in 20 Fällen keine Sozialversicherungsbeiträge abführte, stand er jetzt vor dem Überlinger Amtsgericht. Der Schaden für die Versicherungen beläuft sich laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft auf über 17.500 Euro. Der 51-Jährige legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein und erschien ohne Verteidiger vor Gericht.

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Wie konnte es dazu kommen, dass der Angeklagte ungewollt, wie er sagte, Geschäftsführer wurde? „Der Laden wurde eigentlich von anderen Leuten geschmissen“, sagte der gelernte Zimmermann. Rein formal sei er aber der Geschäftsführer gewesen – das bestätigten zumindest die entsprechenden Dokumente, die dem Gericht vorlagen. Auf ihnen sei auch die Unterschrift des 51-Jährigen zu finden gewesen.

Beim Notar leichtfertig Dokumente unterschrieben

„Für gewisse geschäftliche Entscheidungen in einem Unternehmen braucht es einen Notartermin. Und dort geht man nicht einfach leichtfertig hin und wird Geschäftsführer“, erklärte der Staatsanwalt. Die Antwort des Angeklagten folgte prompt: „Zu der Zeit hatte ich eine Knieverletzung, nahm Schmerzmittel und war dadurch wahrscheinlich nicht ganz bei der Sache.“ Überhaupt habe er erst bei dem Notartermin das erste Mal davon gehört, dass er Geschäftsführer werden solle. Davor habe er die Angelegenheit „anders mit einem Kollegen besprochen“ gehabt.

Fest stand laut Richter und Staatsanwaltschaft jedenfalls, dass der 51-Jährige nicht um den strafrechtlich relevanten Punkt herumkommen werde, in der Position des Geschäftsführers keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt zu haben. Richter Alexander von Kennel sagte: „Da hat Sie Ihr Kollege gelinde gesagt über den Tisch gezogen. Es wäre besser für Sie, Sie beschränken Ihren Einspruch gegen den Strafbefehl lediglich auf die Tagessatzhöhe.“ Im Strafbefehl war diese auf 50 Euro angesetzt.

Staatsanwalt schlägt geringere Tagessatzhöhe vor

Der Angeklagte willigte ein und beschränkte seinen Einspruch. Da er bei seinen Eltern wohne, selbst kein Einkommen habe und auf die finanzielle Unterstützung seines 90-jährigen Vaters angewiesen sei, schlug der Staatsanwalt eine Tagessatzhöhe von 10 Euro vor. „Das ist schon am unteren Rand des Strafmaßes und würde einen erheblichen Unterschied zu den im Strafbefehl angesetzten 50 Euro machen“, ließ der Richter den Angeklagten wissen.

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Zusätzlich beantragte der Angeklagte auf Rat des Richters eine Ratenzahlung der Strafe: „100 Euro im Monat sollten für mich möglich sein.“ So blieb es zum Ende der Verhandlung bei den 150 Tagessätzen aus dem Strafbefehl; lediglich die Tagessatzhöhe wurde auf 10 Euro gesenkt. Das letzte Wort des Angeklagten: „Also bin ich doch der Depp in der Sache? Jetzt fällt mir nichts mehr ein.“