Die Liste ist kurz: Hessen und Baden-Württemberg. Nur in diesen beiden Bundesländern gibt es bislang keine Möglichkeit für Bürgerentscheide auf Kreisebene. "Ich könnte sagen, das wurde einfach vergessen", sagt Christian König vom Verein "Mehr Demokratie". Zwar sei Baden-Württemberg das erste Bundesland gewesen, in dem Bürgerbegehren und -entscheide auf kommunaler Ebene möglich waren. Während bei Reformen in den anderen Bundesländern ab den 1980er Jahren aber auch die direkte Demokratie auf Kreisebene eingeführt wurde, fehlt diese in der baden-württembergischen Landesverfassung nach wie vor.

Bis Ende des Jahres braucht es 40.000 Unterschriften

Das zu ändern, hat sich der Verein "Mehr Demokratie" als Ziel gesetzt und den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen" ins Leben gerufen. Bürger sollen mitreden können, wenn es etwa um Entscheidungen bei Kreiskliniken oder Abfallverwertungsanlagen geht. Seit Anfang des Jahres sammeln die Ehrenamtlichen Unterschriften, um zu erreichen, dass der Landtag in Stuttgart über die Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen auf Kreisebene beraten und abstimmen muss. Damit der Antrag erfolgreich ist, müssen bis Ende des Jahres 40.000 Unterschriften gesammelt werden. Das entspricht 0,5 Prozent der Wahlberechtigten. Derzeit stünde man bei knapp 6500 Unterschriften, sagt König.

BÜB+ unterstützt das Vorhaben

In Überlingen sind am Freitag weitere dazugekommen. Am Stand auf dem Landungsplatz unterzeichneten knapp 60 Bürger den Antrag – darunter auch Kristin Müller-Hauser und Holger Schappeler von der politischen Gruppierung BÜB+. Ihre Unterstützung überrascht nicht, schließlich haben beide schon Erfahrungen mit Bürgerbegehren. Müller-Hauser war neben Dirk Diestel und Rolf Briddigkeit einer der drei Köpfe der BÜB, die 2016 versuchte, mit einem Bürgerbegehren die Fällung der Platanenallee für die Landesgartenschau zu verhindern. Holger Schappeler versuchte, mit einer Online-Petition den Bau des Parkhauses Therme zu stoppen.

Beide Vorhaben blieben ohne Erfolg und dennoch erachten es die beiden Überlinger, die mit der BÜB+ im kommenden Jahr in den Gemeinderat einziehen und sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen möchten, für wichtig, dass es künftig auch auf Kreisebene die Möglichkeit zur direkten Demokratie gibt. "Wir haben etwa die Verkehrsprobleme auf der B 31, die wir nur auf Kreisebene lösen können", sagt Holger Schappeler. "Da liegt es doch auf die Hand, die Bürger einzubeziehen." Er selbst ist noch am Freitag dem Verein "Mehr Demokratie" beigetreten.

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Auch Kristin Müller-Hauser begrüßt das Engagement des Vereins, gibt aber zu Bedenken, dass für einen qualifizierten Bürgerentscheid eine gute Information und Transparenz der Politik Grundvoraussetzung sei. Die Themen auf Kreisebene seien häufig deutlich komplexer als in der Kommune. Ähnlich sieht das auch Roland Hipper, der am Freitag ebenfalls den Volksantrag unterzeichnete: "Das Problem ist, dass Bürgerbegehren häufig erst gestartet werden, wenn der Planungsstand schon weit fortgeschritten ist." Es sei daher wichtig, dass die Bürger frühzeitig über Projekte informiert werden. Aktuell sieht er keinen Bedarf für einen Bürgerentscheid auf Kreisebene. "Aber man kann eine solche Funktion nicht erst einrichten, wenn man sie braucht." Vielmehr sei es wichtig, zu wissen, dass es die Möglichkeit zur direkten Demokratie gibt.

Ziel sind nicht möglichst viele, sondern qualifizierte Bürgerentscheide

So sieht es auch Christian König vom Verein "Mehr Demokratie". Ziel sei es nicht, soviele Bürgerbegehren wie möglich zu starten, vielmehr brauche es einen "Grundrechteschutz". Dennoch sieht er in Bürgerbeteilungsprozessen viele Vorteile, von denen auch die Politik profitieren könne. So hätten Bürgerentscheide eine starke Befriedungsfunktion, da beide Seiten angehört werden und die unterlegene Seite in der Regal das Votum der Bürger akzeptiere. Auch der Austausch zwischen Politikern und Bürger werde gestärkt. Und nicht zuletzt seien sie ein probates Mittel gegen die allseits bewschworene Politikverdrossenheit. "Die Statistiken zeigen ganz klar, dass es bei Bürgerentscheiden deutlich höhre Beteiligungen gibt, als bei Gemeinderats- oder Bürgermeisterwahlen", sagt Christian König, der optimistisch ist, die 40.000 Unterschriften bis Jahresende zusammenzubringen. Mit der Station in Überlingen ist er rundum zufrieden: "Das war ein gelungener Tag."