Auf Gemeinderatsentscheidungen müsse man sich verlassen können. Das betonten der Überlinger CDU-Vorsitzende und Stadtrat Alexander Bruns, sowie CDU-Fraktionschef Günter Hornstein vor rund 25 Besuchern beim Jahresauftakt 2020 des „Ochsengeschwätzes“, einer Gesprächsreihe der CDU. Jüngst hätten mehrere Entscheidungen der kommunalen Gremien Anlässe zur Sorge geben, dass, so Hornstein, „wir uns immer mehr selbst blockieren und damit ein Stück weit für unsere eigenen Wirtschaftsbetriebe und Interessenten ein zunehmend nicht mehr verlässlicher Gesprächspartner werden“.

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Als „krassestes Beispiel“ nannte er die knappe Ablehnung der Bauplanung der Volksbank durch den Rat, nachdem der Bauausschuss dieser mit großer Mehrheit zugestimmt hatte – inklusive zweier Befürworter, die dann aber im Rat mit „Nein“ votierten. Besonders Bruns machte für das „spürbar veränderte kommunalpolitische Klima“ die neuen Sitzverhältnisse nach der Kommunalwahl 2019 verantwortlich, insbesondere die Stärkung der Fraktionen LBU/Die Grünen und Büb+.

Blockadepolitik

Hornstein nannte als zweites Beispiel die Kontroverse um die Gebäudehöhe der geplanten Laserklinik und wiederholte bewusst den Vorwurf der „Blockadepolitik“. Zu diesem Punkt meldete sich in der anschließenden Diskussionsrunde eine Vertreterin der Anwohner, die meinte: „Ich empfinde unsere Einwände nicht als Blockade, sondern als Bereicherung, um die Diskussion anzuregen.“ Hornstein pflichtete ihr bei: Den Meinungsbildungsprozess finde er gut und sehe ihn als Anregung. Das verstehe er auch nicht als Blockadepolitik, sondern das Hin und Her in den Gremien. Natürlich akzeptiere die CDU demokratische Mehrheitsentscheidungen, aber man müsse sich dann auch an diese halten. Sonst sende man fatale Signale an Interessenten. „Da sehen wir eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Überlingen.“

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Vorab hatte Hornstein einen Überblick über die städtische Finanzlage gegeben, die er als positiv bezeichnete, auch wenn man für 2023 derzeit von 30 Millionen Euro Schulden ausgehe. Das sei aber vertretbar, da Überlingen nicht in Luxusprojekte investiere, sondern in Maßnahmen der Daseinsvorsorge, wie den Schulcampus und die Kinderbetreuung.

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Zur Daseinsvorsorge zählte Hornstein auch „freiwillige Leistungen“ wie Zuschüsse für die Kletterhalle, das Haus der Vereine und die Tafel, bei denen die CDU „der Treiber“ gewesen sei. Das seien teils auch Präventionsmaßnahmen, die der Stadt Folgekosten im Sozialbereich ersparen könnten. In der weiteren Diskussion sprachen die Gäste ein breites Themenspektrum an, das von Bauleit- und Verkehrsplanung über Busparkplätze und die Aussegnungshalle Nußdorf bis CO2-Belastung und Fernwärme reichte.