Die Gemeinderatsfraktionen von CDU, LBU/Die Grünen, FWV/ÜfA, SPD und FDP haben in einer gemeinsam verfassten Erklärung dem Eindruck widersprochen, sie hätten mit einer Änderung des Redaktionsstatuts zum Amtsblatt „Hallo Ü“ einzelne Gruppen oder Personen von einer Veröffentlichung im Amtsblatt ausgeschlossen.

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Die Räte wenden sich mit ihrer Erklärung gegen den Kommentar „Steilvorlage für Roland Biniossek„ und der darin geäußerten Meinung, dass der Beschluss dazu tauge, Einzelgemeinderäte mundtot zu machen. „Ziemlich genau das Gegenteil“ sei der Fall, heißt es in dem von Günter Hornstein (CDU) verschickten interfraktionellen Brief.

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Hornstein, bzw. die Fraktionen in ihrer gemeinsamen Erklärung, nehmen Bezug auf eine Änderung der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg, wonach „Fraktionen“ das Recht auf Veröffentlichungen im Amtsblatt einzuräumen sei. Obwohl die Gemeindeordnung schon vor über einem Jahr geändert wurde, habe der Gemeinderat bisher darauf verzichtet, das Redaktionsstatut anzupassen, „gerade um der Gruppierung ‚Die Linke‘, die keinen Fraktionsstatus besitzt, auch weiterhin Veröffentlichungen im Amtsblatt zu ermöglichen“.

Derzeit Schreibverbot für alle

Warum wurde die Änderung jetzt, wenige Tage vor der Wahl, vorgenommen? „Weil in der sechswöchigen Karenzzeit vor der Wahl ohnehin keine Veröffentlichungen mehr erlaubt sind“ – auch den Fraktionen nicht. So heißt es wörtlich in der Fraktions-Erklärung von CDU, LBU/Die Grünen, SPD, FWV/ÜfA und FDP. Die Neufassung des Redaktionsstatuts gelte ja nun für alle Listen, die bei der Gemeinderatswahl am Sonntag antreten, heißt es da weiter.

Marga Lenski (LBU/Die Grünen) hatte nach der Ratsentscheidung mitgeteilt, dass jetzige Fraktionen für den Verlust ihres Fraktionsstatus‚ schon Überlegungen getroffen hätten. Sofern bei den bevorstehenden Wahlen eine Partei ihren Fraktionsstatus verliert, könne diese sich mit einer anderen Fraktion zusammenschließen und damit wieder Fraktionsstatus erlangen, so die Aussage Lenskis.

Biniossek sagte bei der Abstimmung im Rat, dass die Gemeindeordnung den Fraktionen das Veröffentlichungsrecht einräume – dass sie es Gruppierungen aber nicht verbiete: Eine Entscheidung darüber sei also rein politischer Natur. Die BÜB+, für die Biniossek nun kandidiert, kündigte an, bei einer Wahl in den Gemeinderat gleich zu Beginn der neuen Amtsperiode den Antrag zu stellen, ein Veröffentlichungsrecht wieder für alle Gruppen und Einzelräte zu gewähren. Diesen Antrag wollten sie vor allem auch dann stellen, wenn sie selbst über einen Fraktionsstatus verfügen würden, vom jetzt gefassten Verbot also gar nicht erfasst wären.

Oberbürgermeister Jan Zeitler wiederum sagte in der Ratsdebatte am Mittwoch, dass die Stadt hier einer „Empfehlung“ des Regierungspräsidiums folge.