In der amtlichen Bekanntmachung steht‘s geschrieben: „Der Gemeinderat der Stadt Überlingen hat am 18. Dezember in öffentlicher Sitzung... beschlossen.“ Nein, er hat nicht. Vielmehr vertagte Oberbürgermeister Jan Zeitler die Abstimmung, nachdem ihm der Gemeinderat mehrheitlich signalisierte, dass er mit nein stimmen würde. Die amtliche Bekanntmachung war voreilig gedruckt worden. Baubürgermeister Matthias Längin rechtfertigte sich damit, dass die mutmaßliche Entscheidung dieses Jahr noch veröffentlicht werden hätte müssen und der offizielle Erscheinungstag des Amtsblattes erst am Donnerstag nach der Sitzung liege. OB Zeitler hatte sich zuvor entschuldigt, es sei ein Fehler gewesen, der passieren könne, wenn viel gearbeitet wird.
Im Ergebnis heißt das: Eine rasche Bebauung mit Wohnhäusern an der Oberen Sankt Leonhardstraße wird es nicht geben. Die Räte von LBU/Die Grünen, BÜB+ und geschlossen auch von der SPD, trugen ihre Bedenken vor: Sensibles Gebiet, Naherholungsflächen, Frischluftschneise, Blickbeziehungen der Birkle-Klinik. Nachdem auch von der CDU Bedenken kamen (Hornstein: „fataler Eindruck in der Öffentlichkeit, als wollten wir noch schnell etwas durchboxen“), vertagte Oberbürgermeister Jan Zeitler.
Stimmung im Gemeinderat gekippt
Vergangene Woche noch hatte der Bauausschuss mit 7:1 Stimmen die Empfehlung formuliert, einen Aufstellungsbeschluss zu fassen. Demnach sollte im beschleunigten Verfahren nach Paragraph 13 b des Baugesetzbuches der Bebauungsplan erstellt werden. Nach öffentlichen Diskussionen darüber kippte die Stimmung im Gemeinderat, das Gesamtgremium folgte der Empfehlung des eigenen Ausschusses nicht, wie auch Oberbürgermeister Jan Zeitler nicht verborgen blieb, weshalb er die Entscheidung vertagte.
Vertagen heißt, dass das das beschleunigte Verfahren dann wohl nicht mehr möglich ist, denn Paragraph 13 b war befristet aufs Jahresende und die Stadtverwaltung machte Druck, noch in diesem Jahr den Aufstellungsbeschluss zu fassen. Ein Hintertürchen bleibt, wenn der Bundesrat dem Antrag auf Verlängerung von 13 b zustimmt – doch hatte auch der Bundesrat vertagt, das Thema ist insofern also noch offen.
Flammendes Plädoyer von Thomas Kölschbach
Stadtplanungsamtsleiter Thomas Kölschbach hielt ein Plädoyer für eine Bebauung. Mit Verweis auf zwei neue Baugebiete in Bambergen, denen der Rat zuvor zustimmte, sagte er: „Man muss auch mal in den Kernstadtbereich gehen.“ Es sei „inkonsequent“, nun bei Sankt Leonhard abzuwinken. Für eine Bebauung spreche auch, dass der Stadt das Grundstück gehört und sie frei ist zu gestalten – auch so, dass der Blick aus den Patientenzimmern der Birkle-Klinik auf See und Berge frei bleibe. Im Flächennutzungsplan sei zwar von zu entwickelnder Parkfläche die Rede. „Das ist bis dato aber nicht umgesetzt, ich erkenne dort keine Parkfläche.“ Es gebe keine Kaltluftschneise, die in der Klimaanalyse des Regionalverbands vermerkt sei. Es gebe auch kein Schutzgebiet. Es handle sich um eine Wasserschutzgebietszone 3, wo Kernkraftwerke verboten seien, wie Kölschbach sagte, aber nicht Wohnhäuser. Das mit Rat und den Bürgern entwickelte ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) sei sein „Handlungsbuch“, und hier sei eine sogar noch größere Fläche bei Sankt Leonhard als „Arrondierungsfläche“ eingetragen. Ein Luftbild mache deutlich, dass das umstrittene Gebiet von drei Seiten umbaut wurde. Eine Bedarfsanalyse habe ergeben, dass bis in zehn Jahren 900 Wohneinheiten fehlen. Ihm fielen keine sonstigen Flächen ein, die sich eignen würden, um das Ziel zu erreichen.
Michael Wilkendorf (SPD) ergriff als erster das Wort: „Wir müssen nicht alles verkaufen. Es kommen nach uns auch noch Generationen.“ Ulf Janicke (LBU/Die Grünen) rechnete vor, dass 900 Wohneinheiten bis 2030 erreichbar seien: Auf Flächen, die in der Entwicklung sind, plus der üblichen Bautätigkeit. Im Schnitt der letzten zehn Jahre seien jährlich 120 neue Wohneinheiten fertiggestellt worden. 2025 könne man Zwischenbilanz ziehen.
