In einer Gemeinderatssitzung kam es kürzlich zu einem ungewöhnlichen Vorfall. Nach der Pause übernahm Baubürgermeister Matthias Längin den Vorsitz, weil Oberbürgermeister Jan Zeitler verhindert war. Als der Tagesordnungspunkt Bebauungsplan „Fischerhäuservorstadt“ erörtert wurde, meldete sich Roland Biniossek von der Fraktion BÜB+ zu Wort. Er kritisierte die Arbeit der Stadtplanung und kündigte an, dass seine Fraktion in Zukunft mehr Anträge diesbezüglich einbringen wolle. Die Kritik war massiv, aber er nutzte weder Kraftausdrücke noch persönliche Beleidigungen. Längin reagierte heftig, nannte das eine Frechheit und entzog Biniossek das Wort. Und fügte hinzu, dass ihm dies als Leiter der Sitzung zustehe.

Matthias Längin
Matthias Längin | Bild: Grupp, Helmar

War das rechtens?

Aber ist das tatsächlich so? In der Geschäftsordnung für den Gemeinderat ist kein Entzug des Rederechts vorgesehen, lediglich der Rauswurf: „Stadträte können bei grober Ungebühr oder bei wiederholten Verstößen gegen die Ordnung vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden.“ Auf Anfrage des SÜDKURIER schickte die Pressestelle des Regierungspräsidiums folgenden Auszug aus der Gemeindeordnung: „Aus der Verhandlungsleitung des Vorsitzenden und seiner Ordnungsbefugnis ergibt sich das Recht, einen Gemeinderat, dem das Wort erteilt ist, zur Ordnung zu rufen, wenn er die Ordnung stört, beispielsweise durch unsachliche Ausführungen oder Darstellungen, die nicht zum Beratungsgegenstand gehören. Grundsätzlich kann dabei auch, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Ordnung geboten ist, Entzug des Wortes angedroht und verhängt werden.“

Roland Biniossek
Roland Biniossek | Bild: SK
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Warnung nötig

Damit hätte Längin dem Wortentzug zumindest eine Warnung oder einen Ordnungsruf voranschicken müssen. Das sieht Oberbürgermeister Jan Zeitler als erfüllt, der auf die Frage, ob das Vorgehen zulässig war, schriftlich antwortete: „Herr Stadtrat Biniossek hat in seinem Redebeitrag die Kompetenz des Fachbereichs 3 sowie dessen Leitung massiv in Frage gestellt. Diese Anschuldigungen wies Herr BM Längin als unberechtigt zurück, mit der Bitte um Zurückhaltung in seiner Kritik. Dieser Hinweis ist als Ordnungsruf zu verstehen.“ Das gesamte Gremium schwieg nach dem Wortentzug perplex und schien überrascht. „Ein Redeverbot sollte spärlich und überlegt verhängt werden“, ergänzt Jan Zeitler in seiner Stellungnahme und räumt ein, in seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von dem Recht des Redeverbots bisher noch keinen Gebrauch gemacht zu haben.

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