Einer Fällung der Platanenallee und einem Abriss der Trockenmauer steht juristisch nicht mehr viel im Wege. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen lehnte einen Eilantrag der Bürgergemeinschaft für Überlinger Bäume (BÜB) ab. Auf die Mitteilung des Gerichts von gestern ließ Oberbürgermeister Jan Zeitler verlauten: „Das ist für uns ein ganz wichtiges Ergebnis. Ich bin sehr erleichtert.“ Sollte die Stadt Überlingen auch die Genehmigung des Petitionsausschusses und der Denkmalbehörde erhalten – beide Entscheidungen stehen kommende Woche an – sei geplant, die 43 Platanen und andere Gehölze entlang der Bahnhofstraße, vom Bahnhofsvorplatz bis zum Bahnübergang in Goldbach, ab Montag, 27. Februar, zu fällen. Zwei Tage blieben dafür Zeit, ab 1. März bis 30. September ist das Abholzen laut Naturschutzgesetz verboten.

Sollten die Bäume erst im Herbst gefällt werden können, ergäben sich „komplizierte Zeitverzögerungen“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Stadtverwaltung und LGS GmbH. Martin Richter, Geschäftsführer der GmbH: „Sollten wir die Bäume gar nicht abholzen dürfen, wäre das fatal für die Durchführung der Landesgartenschau. Ich habe im Moment noch kein Szenario, wie es weitergehen könnte, und ob die Landesgartenschau wie geplant stattfinden könnte.“ Jan Zeitler: „Wir wünschen uns natürlich, dass es gut für uns ausgeht, und wir den Uferpark West so bauen können, wie er von Anfang an geplant war.“ Den Protest der Bürger akzeptiere und verstehe er, man müsse aber abwägen und differenzieren. "Und die Tatsache, dass für die Verlegung der Bahnhofstraße Bäume fallen müssen, war bereits Bestandteil der verfassten Auslobung des landschaftsarchitektonischen Ideen- und Realisierungswettbewerbs", so Zeitler.

Begründung des Gerichts

Das Verwaltungsgericht sieht keine Möglichkeit, die Fällung zu verbieten. Zur Begründung teilte das Gericht mit:

  1. Das Bürgerbegehren sei aller Voraussicht nach verfristet.
  2. Die Fragestellung sei wohl zu unbestimmt.
  3. Es dürfte ein Ausschlussgrund nach Paragaph 21 Abs.2 Nr. 6 Gemeindeordnung vorliegen, wonach ein Bürgerentscheid über Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften nicht stattfindet.

Das Gericht formulierte die Ablehnungsgründe in der Möglichkeitsform, weil letztlich erst in einem Hauptsacheverfahren über die rechtskräftige Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden werden könnte. In der jetzt getroffenen Ablehnung heißt es, dass der Eilantrag nur bejaht werden dürfe, wenn eine andere rechtliche Beurteilung im Hauptsacheverfahren praktisch ausgeschlossen werden könne. Das nimmt das Gericht aus heutiger Sicht allerdings nicht an.

Reaktionen

BÜB-Sprecher Dirk Diestel war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Linken-Gemeinderat Roland Biniossek, der das Anliegen der BÜB stets unterstützte, meinte: "Die Linke hat sich schon seit geraumer Zeit innerlich darauf eingestellt, dass die denkmalgeschützte Platanen-Allee noch Ende Februar fallen wird. Wir halten dies wie auch die kommende Beseitigung der Trockenmauer von 1895 für einen Fehler. Aber schauen wir jetzt nach vorne."

Lediglich die Linke stimmte im August 2016 für einen Bürgerentscheid, alle anderen Gemeinderäte dagegen. Nachgefragt bei den beiden größten Fraktionen, LBU/Die Grünen und CDU, kam die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Zeitplan nun umgesetzt werden könne. Ulf Janicke: "Ich hoffe einfach, dass alle anstehenden Entscheidungen rechtzeitig vor Anfang März getroffen werden und so ausfallen, dass der vorgesehene Zeitplan nicht in Gefahr gerät." Günter Hornstein: "Wir sind froh, dass das Verwaltungsgericht die zeitliche Dringlichkeit erkannt und sich zum jetzigen Zeitpunkt im Sinne der Stadt und damit im Sinne der Landesgartenschau geäußert hat. Wir erwarten vom Petitionsausschuss in der nächsten Woche eine ebenso positive Entscheidung, so dass die Fällung der Platanen im Februar noch erfolgt."

 

Der zeitliche Ablauf

Nach einem Generalangriff von Landschaftsarchitekt Johann Senner Ende April 2016 auf den von Landschaftsarchitektin Marianne Mommsen entworfenen Plan zur LGS gründete der Fotograf Dirk Diestel die Bürgergemeinschaft zur Rettung Überlinger Bäume. Diestel und Senner argumentierten stets damit, dass das Ausmaß der Eingriffe nicht bekannt gewesen sei, als die Überlinger zum Bürgerentscheid 2013 gerufen wurden. Zitiert wurde beispielsweise der damalige Bürgermeister Ralf Brettin im Amtsblatt vom 22. November 2012 mit den Worten, dass "vier Fünftel der Platanen" stehen blieben, und sich die Allee auch in Zukunft "vom Parkhaus West bis zum Bahnübergang" ziehe.

Senner und Diestel sprachen von Täuschung, die Überlinger hätten unter falschen Voraussetzungen für die Gartenschau gestimmt. Zur Durchsetzung ihrer Forderung nach einer Planänderung sammelte die BÜB Unterschriften und reichte im Juli 2016 ein Bürgerbegehren ein, mit dem Ziel, dass über die Zukunft der Platanen und der Trockenmauer ein neuer Bürgerentscheid herbeigeführt werden solle. Der Gemeinderat lehnte das Bürgerbegehren im August ab, wogegen die BÜB Widerspruch erhob. Um zu verhindern, dass bis zum Abschluss eines Widerspruchverfahrens Fakten geschaffen werden, beantragte die BÜB beim Verwaltungsgericht im Januar 2017, dass Fällung und Abriss vorläufig gerichtlich verboten werden sollen. Diesem Antrag gab das Gericht nicht statt, es lehnte den Antrag am Dienstag dieser Woche ab.