Oberbürgermeisterkandidat Jan Zeitler kann sich im Fall einer Wahl vorstellen, auf den Vorsitz im Aufsichtsrat der Landesgartenschau GmbH zu verzichten. Das erklärte er am Donnerstag, nachdem das Thema die Gemüter im aktuellen OB-Wahlkampf weiterhin bewegt.

Zum Hintergrund: Der OB von Überlingen ist Kraft Amtes Vorsitzender im Aufsichtsrat der Landesgartenschau (LGS) GmbH. Das geht aus Paragraph 10.7 des Gesellschaftsvertrages hervor. Wenn er im Fall seiner Wahl am 1. Februar 2017 sein Amt antritt, würde er in der LGS GmbH auf seine Frau treffen: Annette Stoll-Zeitler, die zum Jahreswechsel Geschäftsführerin in der LGS GmbH in Überlingen werden soll. Sie war bisher in Diensten der Förderungsgesellschaft BW-Grün Geschäftsführerin in Öhringen.

Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung. Damit würde Jan Zeitler als Aufsichtsratsvorsitzender über seine Frau in der Funktion als Geschäftsführerin wachen müssen. Das stellt rechtlich nach Meinung von Experten wie des Stuttgarter Wirtschaftsprüfers Rudolf X. Ruter grundsätzlich kein Problem dar. Es gebe keine Vorgaben, in welcher Familienbeziehung die Geschäftsführer und Mitglieder des Aufsichtsrats stehen – oder nicht stehen dürfen. Gemäß Gesellschaftsvertrag sitzen im Aufsichtsrat neben dem Vorsitzenden elf weitere Mitglieder, die ebenso Verantwortung übernehmen.

Gleichwohl wirft die Konstellation Fragen bei den Wählern auf. OB-Kandidat Klaus Kirchmann formulierte am Montag: "Wie es da keinen Interessenskonflikt geben soll, kann ich nicht nachvollziehen." Jan Zeitler sähe keine Probleme in der Doppelbesetzung Zeitler und Stoll-Zeitler. "Ich bin ein korrekter Mensch. Wenn ich einen Amtseid leiste, weiß ich, was ich zu tun habe." Dennoch teilte er dem SÜDKURIER nun mit: "Ich bewerbe mich in erster Linie als Oberbürgermeister", und sollte er gewählt werden, verstehe er sich als "Motor des Projektes Landesgartenschau". Für ihn sei der Vorsitz im Aufsichtsrat "nicht entscheidend". Zeitler: "Ich halte nicht am Aufsichtsrats-Vorsitz fest." Er erwarte, dass im Falle seiner Wahl "sich ein Konstrukt schaffen lässt, das den Bürgern die Sorge nimmt". Denkbar sei eine Änderung des Gesellschaftsvertrags. Diese müsste noch vor Amtsantritt beschlossen werden, bevor ein gewisser Automatismus einsetzt.

Am Donnerstag schaltete sich OB Sabine Becker in die Debatte um die LGS-Geschäftsführung ein. Sie erläuterte in einem Pressetext, warum sie überrascht darüber gewesen sei, aus der Zeitung am 3. November erfahren zu müssen, dass Annette Stoll-Zeitler als Geschäftsführerin zur LGS Überlingen wechselt. Stoll-Zeitler habe doch bei einem Besuch im Sommer in Öhringen vor Publikum dementiert, dass der Wechsel feststünde. So stellt es Becker dar und interpretiert: "Im Nachhinein, also Ende September, als Herr Jan Zeitler seine Kandidatur erklärte, habe ich verstanden, dass sie nur für den Fall in Überlingen die Geschäftsführertätigkeit übernehmen könnte, wenn ihr Ehemann nicht OB in Überlingen würde."

Becker: "Für mich kam die Presseveröffentlichung zur Geschäftsführertätigkeit von Frau Zeitler-Stoll in Überlingen so an, als wolle man ihre Einstellung diskussionslos durchsetzen."

Darüber hinaus stellt Becker nun öffentlich die Schaffung zweier Geschäftsführer-Posten in Frage. BW-Grün habe keinen Anspruch darauf. Die Gesellschafterversammlung, in der die Stadt zwei Drittel der Mitglieder stellt, entscheide über die Vergabe der Funktionen. Sie argumentierte, dass ein Geschäftsführer aus den Reihen der BW-Grün "mit Nachdruck die Interessen der Gärtner vertritt". Becker: "Diese Interessen könnten dem Interesse der Stadt unter Umständen zuwiderlaufen." Sie habe Roland Leitner und Martin Richter über ihre "Überlegungen, keinen zweiten Geschäftsführer einzustellen (...), mündlich in Kenntnis gesetzt". Becker: "Die 'Doppelspitze' könnte – so meine Befürchtung – bei uns zu erheblichen Reibungsverlusten führen. Die Unterstützung von BW-Grün im Aufsichtsrat war bislang eher gering – auch von dem von Herrn Richter viel gepriesenen 'Backoffice' kam bei mir bis dato sehr wenig an."

Beckers Pressetext "überrascht" Martin Richter, Geschäftsführer der Förderungsgesellschaft BW-Grün. Er sagte, dass Sabine Becker "in keinster Weise" mit ihm darüber gesprochen habe, auf den zweiten Geschäftsführer zu verzichten. Das sehe der Durchführungsvertrag zwischen BW-Grün und Stadt gar nicht vor, es sei "klar vereinbart, dass wir von BW-Grün auch einen Geschäftsführer entsenden". Den von Becker befürchteten Interessenskonflikt habe es in der Vergangenheit nie gegeben. Die Personalie Stoll-Zeiter sei seit einem Jahr intern kommuniziert. An die Öffentlichkeit sei man nur deshalb nicht früher gegangen, weil Annette Stoll-Zeitler erst Öhringen abwickeln sollte und man den Eindruck vermeiden wollte, sie sei gedanklich schon nach Überlingen abgewandert. Das angebliche Dementi Stoll-Zeitlers beim Besuch der Überlinger Delegation im Juli sei nicht als Nein zu Überlingen zu verstehen gewesen, sondern als Ja zu Öhringen, das es erst abzuschließen gelte.