Überlingen – Schon bei der Bürgerinformation zur Landesgartenschau am 18. Mai im Kursaal sprach Dirk Diestel in seiner Wortmeldung seinen Unmut über die Fällung der Bäume und über die Abtragung der Ufermauer im Uferpark West aus. Er hatte damals schon angekündigt, zum Erhalt der Bäume und der Mauer möglicherweise eine Bürgerinitiative zu gründen und Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammeln zu wollen.

Wie Dirk Diestel jetzt in einer Mitteilung schrieb, ist er diesen Schritt nun tatsächlich gegangen. In den vergangenen Tagen trafen sich Kritiker und interessierte Bürger und haben die "Bürgergemeinschaft für Überlinger Bäume im Westen", kurz "BÜB", ins Leben gerufen. Die Bürgergemeinschaft ist kein Verein, sondern lediglich eine lockere Gruppe.

"Wir wollen die Landesgartenschau nicht verhindern", betonte Dirk Diestel im Gespräch nochmals ganz klar. Die Ziele der BÜB formuliert er knapp und bündig so: "Wir fordern die Rettung der Bäume und der Ufermauer!"

Im Detail geht es gemäß Presseinformation um die "unverzichtbare Forderung nach Erhalt der vollständigen Platanenallee" einschließlich der zur Zeit rot blühenden Rosskastanien am Bahnhof und möglichst vieler Uferweiden im Campingplatzbereich. Es sei "unvorstellbar, dass diese Bäume für eine Landesgartenschau abgeholzt werden". Ebenso müsse die zwar nicht denkmalgeschützte, aber stadthistorisch bedeutende und am ganzen Bodensee einmalige Trockenmauer von 1895 erhalten bleiben.

Dazu hat Dirk Diestels Meinung nach nur ein verbindlicher Bürgerentscheid Aussicht auf Erfolg. In der Presseerklärung verweist er auf einen ähnlichen Fall in Öhringen. Dort findet dieses Jahr die Landesgartenschau statt und 1700 Unterschriften gegen das Fällen von alten Bäumen im Öhringer Hofpark wurden seinerzeit vom Gemeinderat ignoriert: Die Bäume wurden dennoch gefällt.

Bürgerentscheid früh ansetzen

Der Überlinger Bürgerentscheid soll so schnell wie möglich Realität werden. "Wir wollen nicht erst im Herbst kommen", sagt Dirk Diestel – sondern jetzt, und zwar recht schnell. "Wenn es Änderungen geben sollte, dann können diese Änderungen jetzt noch in die Planung mit aufgenommen werden."

"Wir wollen den Machern der Landesgartenschau auch Zeit geben, mögliche Änderungen noch planen und auch umsetzen zu können", erklärt Dirk Diestel zum Grund, den Bürgerentscheid jetzt und frühzeitig anzusetzen, und "nicht erst im Herbst, wenn es möglicherweise zu spät ist". Dazu stellt er ganz klar: "Die BÜB wünscht sich Kooperation, nicht Konfrontation."

Neben Kooperation signalisiert die BÜB auch Gesprächsbereitschaft. Sollten "Gemeinderat und Landesgartenschau GmbH der BÜB in den Forderungen entgegenkommen, wird ein sofortiger Abbruch des geplanten Bürgerentscheides in Aussicht gestellt."

Gemäß Pressetext erwarte die BÜB "mehr Offenheit und Diskussion über die Planungen und Entscheidungen." Dirk Diestel verwies dabei auf die beim Bürgerentscheid 2013 versprochenen Bürgerdialoge mit Workshops, die aber niemals stattfanden.

Aber jetzt wird erst einmal der Bürgerentscheid in die Wege geleitet. Noch Ende Mai soll bei einem weiteren Treffen der Fragetext, den Zeitablauf und die Organisation des Bürgerentscheides besprochen werden. Ab Mitte Juni, möglicherweise auch schon früher, geht es dann los und es werden Unterschriften für den Erhalt der Bäume und der Ufermauer im Landschaftspark West gesammelt.

Unterschreiben können Unterstützer dann in zahlreichen Geschäften, in denen die Listen ausliegen werden. Auch eine Webseite mit weiteren Informationen, Anlaufstellen in der Stadt und auch eine Anzeigenkampagne im Amtsblatt sind geplant.

Bürgerbegehren

Bürger können auf ihre eigene Initiative hin einen Bürgerentscheid initiieren. Voraussetzung für einen Bürgerentscheid ist ein Bürgerbegehren. Das Bürgerbegehren muss schriftlich beantragt werden und sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger müssen diesem Begehren mit ihrer Unterschrift zustimmen. Ausgehend von den mehr als 22¦000 Einwohnern Überlingen müssen demnach etwa 1300 wahlberechtigte Überlingen das Bürgerbegehren unterschreiben. Der Gemeinderat überprüft anschließend, dass die Vorgaben rechtlich erfüllt sind und leitet dann den Bürgerentscheid ein. (dle)