Was tun gegen Wohnraummangel? Antworten auf diese Frage hat Christian Ude auf Einladung der SPD in Nußdorf gegeben. Wie immer kam der Münchner Ex-OB als begnadeter Redner daher, aber ein Patentrezept hatte er nicht im Gepäck. Das wäre auch eine Überraschung gewesen, denn bekanntermaßen hat München auf diesem Gebiet größte Probleme – und das nicht erst, seit Ude im Ruhestand ist.

Ob Überlingen oder Mykonos: Überall die gleichen Probleme

Die Entspannung ist ihm anzusehen, als er vor gut 80 Gästen aufs Podium steigt: frisch gestärkt mit Zwiebelrostbraten, den er mit Ex-OB Reinhard Ebersbach genossen hat, und gut erholt nach einem Urlaub auf Mykonos. Seit drei Jahrzehnten mache er dort Urlaub, „doch noch nie war es auf Mykonos so schwierig, eine Wohnung zu finden“. Und schon hat Ude den Bogen zu Überlingen gespannt. Denn egal ob in München, auf Mykonos oder am Bodensee – das Grundproblem attraktiver Zuzugsorte sei überall gleich: Es strömen mehr Menschen herbei, als unterkommen. „Das setzt einen Teufelskreis in Gang: Die Mieten schießen in die Höhe.“ Gemeinsam sei München und Überlingen, dass Wohnraum verschwindet, obwohl kein einziges Haus abgerissen wird. „In München wird er gewerblich genutzt, in Überlingen vermietet man ihn an Touristen.“ Die Folge sei gleichermaßen fatal: Bezahlbare Wohnungen verschwinden. In der bayerischen Landeshauptstadt seien das jeden Monat Hunderte. „Da fasst man sich ans Hirn“, sagt Ude.

Wer Wohnraum will, muss bauen

Mit welchem Recht also spiele er in Nußdorf den „Oberschlaumeier“? „Haben wir Politiker in München kläglich versagt?“, fragt er in die Runde – und schiebt die Antwort hinterher: Dieser Meinung sei er natürlich nicht. Keine andere Stadt habe so viel gegen die prekäre Lage getan wie München. Allein in seiner Amtszeit seien 125 000 neue Wohnungen entstanden. Dennoch: „Natürlich muss man bauen, wenn Wohnraum fehlt. Aber das allein helfe nicht, solange Vermieter mehr einstreichen, wenn sie Urlauber statt feste Mieter beherbergen. An dieser Stelle sei die Politik gefragt. Ude sprach die Mietpreisbremse an – und machte keinen Hehl aus deren Schwächen. Ausnahmen, etwa für möblierte Wohnungen, seien ein Fehler gewesen. „Dann holen sich Vermieter eben ein klappriges Bett vom Flohmarkt – und schon ist die Wohnung möbliert.“

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Bevor die Diskussionsrunde eröffnet wurde, malt Christian Ude noch ein düsteres Bild an die Wand: „Wenn die Städte ihre Krankenschwestern, Polizisten, Lehrer und Verwaltungsangestellte nachts nicht mehr haben wollen, dann kommen sie irgendwann nicht mehr.“ Dann drohten Londoner Verhältnisse: Eine Stadt, in der kaum noch jemand wohnt.

Ude empfiehlt clevere Deals

Dirk Diestel, Vorsitzender der Bürger für Überlingen (BÜB+) wollte wissen, welche Erfahrungen man in München mit der „sozialgerechten Bodennutzung“ gemacht hat. Zur Erinnerung: Es ist noch nicht lange her, da hat Linken-Gemeinderat Roland Biniossek in öffentlicher Sitzung eine „Abschöpfungssatzung„ gefordert. Damit, so Biniossek, könne man Gewinne von Investoren abschöpfen, die durch die Schaffung von Baurecht entstehen. Diese „abgeschöpften“ Gewinne könne die Stadt in soziale Einrichtungen oder Sozialwohnungen investieren. Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler (wie Ude SPD-Mitglied) hatte sich damals äußerst skeptisch gezeigt, was die Rechtslage betrifft: „Nennen Sie mir eine Stadt in Deutschland, die eine gültige Abschöpfungssatzung hat!“

Freiwillige Deals

Biniossek hatte auf München verwiesen gehabt. Er hatte damit Recht und Unrecht zugleich. Was er als „Abschöpfungssatzung„ bezeichnete, heißt in München „sozialgerechte Bodennutzung“ und funktioniert tatsächlich ohne Rechtsgrundlage und Zwang. Laut Ude gibt es dort freiwillige Deals zwischen Stadt und Grundstücksbesitzern: Stellt die Stadt Bebauungspläne auf, wodurch sich der Wert von Grundstücken vervielfacht, geben die Eigentümer der Allgemeinheit 30 Prozent dieser Wertsteigerung zurück – für den Bau von Schulen, Kitas und Sozialwohnungen. Und zwar freiwillig. „Wir haben damit verblüffende Erfahrungen gemacht“, schwärmte Ude. Die Bauträger verzichten demnach lieber auf einen Teil ihres Gewinns, als dass die Stadt überhaupt keine Bebauungspläne mehr aufstellt. „Auf die sozialgerechte Bodennutzung bin ich richtig stolz. Ich kann das für Zuzugsgebiete wie den Bodensee nur empfehlen“, sagte Ude.

Kreativ ausschreiben

Nach konkreten Tipps für Überlingen gefragt, empfahl er, städtische Flächen unter der Prämisse „Erbbaurecht statt Eigentum“ zu vergeben. Das sei bei Banken und Investoren zwar nicht sonderlich beliebt, „aber Ihr seid ja in der glücklichen Lage, Bedingungen zu stellen“. Tipp Nummer zwei: kreativ Gebrauch machen von konzeptionellen Ausschreibungen. Statt Flächen automatisch an den Meistbietenden zu verkaufen, sollten Gemeinden den Investor wählen, der unter sozialen Aspekten das Beste vor hat. „Gott sei Dank spielt da mittlerweile auch die Rechtsaufsicht mit“, sagte Ude. Mit diesem Weg hätten Gemeinden in der Hand, was später auf den Grundstücken passiert.

OB Zeitler war nicht dabei

Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler, wie Ude Mitglied der SPD, war der Diskussion übrigens ferngeblieben. Er hatte sich bereits am Nachmittag mit Ude getroffen, um – wie es aus der Pressestelle des Rathauses heißt – „über einige kommunalpolitische Themen“ zu sprechen. Dabei sei es vor allem um den Überlinger Wohnungsmarkt gegangen. Wegen einer Ausschusssitzung sei das Treffen zeitlich allerdings sehr begrenzt gewesen, weshalb Ude „keine konkrete Handlungsempfehlungen“ habe formuliert können. Er habe „die vollzogenen beziehungsweise angedachten Lösungen für Überlingen„ aber „anerkennend zur Kenntnis genommen“, teilt die Pressestelle mit.

Ernste Lage in Überlingen

Dass der Gemeinderat erst im Februar ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen hat, wusste Christian Ude jedoch nicht, als er am Abend in Nußdorf eintraf. Von dieser Zeitung darauf angesprochen, gab er sich überrascht: „Das ist mir neu!“ Noch erstaunter zeigte er sich über den knappen Ausgang der Abstimmung. Bekanntlich war der Beschluss mit zehn zu acht Stimmen denkbar knapp ausgefallen. Udes Kommentar: „In Überlingen haben offenbar viele nicht begriffen, wie ernst die Lage ist!“

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