Ein Spaziergang durch Überlingener Wohngebiete kann bisweilen erstaunliche Funde hervorbringen. Zwischen unauffälligeren Fahrzeugen steht Am Bergle nämlich seit einigen Jahren ein Oldtimer, der seine nächste Hauptuntersuchung augenscheinlich nicht auf Anhieb bestehen würde und an dem kein Kennzeichen angebracht ist.

Grundsätzlich gilt: Ein Fahrzeug, das nicht zugelassen ist, darf nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Auch das Abstellen im öffentlichen Raum gilt dann nicht als Parken und ist deshalb erst einmal verboten. "Das ist dann eine Sondernutzung im Sinne des Straßenrechts", erklärt Volker Mayer-Lay, Überlinger Vertragsanwalt des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC), "und für eine Sondernutzung braucht man eine Genehmigung". Die Stadt Überlingen bestätigt die Aussage des Experten und verweist auf das Straßengesetz des Landes Baden-Württemberg. Nicht zugelassene Fahrzeuge nehmen "öffentlichen Verkehrsraum über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch", heißt es seitens der Pressestelle der Stadt.

Bild: Andreas Strobel

Nach einer Frist kann das Auto abgeschleppt werden

Hat ein Besitzer keine Sondergenehmigung für sein Auto, muss er mit einem oder mehreren Bußgeldbescheiden rechnen. Üblicherweise fordert die Stadt den Besitzer zunächst auf, das Fahrzeug zu entfernen. Wenn er dem nicht fristgerecht nachkommt, kann das Auto abgeschleppt werden.

Wenn das unangemeldete Auto länger als einen Monat im öffentlichen Raum steht, greift sogar noch eine weitere Regelung: "Das Fahrzeug wird dann als nicht fachgerecht entsorgter Abfall betrachtet", sagt Mayer-Lay. Und spätestens an dem Punkt kann es sehr teuer werden, mindestens 1000 Euro Strafe werden fällig.

Am Bergle sieht es anders aus

Die Besitzer des Land Rovers Am Bergle müssen damit aber nicht rechnen. "Die Fläche ist definitiv Privateigentum", schreibt die Pressestelle der Stadt. Und auch die Eigentümerin des Land Rovers verweist gegenüber dem SÜDKURIER darauf, dass das Auto auf privatem Gelände steht – somit ist die Situation dort keine Sondernutzung des öffentlichen Raums.

Die Stadt fügt allerdings an, dass sie aktuell prüfe, "wie mit abgemeldeten Fahrzeugen auf Privatgrund umgegangen werden kann". Denn von diesen könne eine Gefahr für die Umwelt ausgehen, wenn etwa nach langer Standzeit Rost ansetzt und Motoröl oder Bremsflüssigkeit austritt und im Boden versickert. Dann wäre das Grundwasser betroffen.

Urteil aus Rheinland-Pfalz

Anwalt Volker Mayer-Lay verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts im rheinland-pfälzischen Koblenz: In dem Fall ging es um einen Audi des Baujahres 1982 und zwei weitere Fahrzeuge, die über einen Zeitraum von acht Jahren auf einem Privatgrundstück im Freien standen und "weitgehend ungeschützt den Einflüssen der Witterung" ausgesetzt waren, wie das Gericht in seiner Urteilsbegründung schreibt. Das Gericht betrachtete den Audi als Abfall, da der ursprüngliche Nutzungszweck entfallen sei. Der betroffene Besitzer musste das Auto entfernen.

Umweltschutz kann Ausschlag geben

Ob das hier zuständige Verwaltungsgericht dieser Auffassung folgen würde, ist aber nicht sicher, sagt Mayer-Lay. Klarer sei es, wenn zum Beispiel Öl sichtbar aus dem Fahrzeug austreten würde. "Dann ist das durchaus Gefahr im Verzug", meint Mayer-Lay. In dem Fall müsse die Verwaltung unmittelbar handeln, um Gefahren für Mensch und Umwelt zu vermeiden.