Formal lud die BÜB (Bürgergemeinschaft für Überlinger Bäume) am Montag zu einem politischen Spaziergang auf dem Landesgartenschaugelände ein. Die Teilnehmer erlebten dann aber die mit viel Applaus bedachte Abschlussveranstaltung einer aus BÜB-Sicht erfolgreichen Bürgeraktion. Denn zwischen Einladung und Termin am Montagabend kamen weitere Unterschriften gegen die Baumfällung auf dem LGS-Gelände zustande, so dass Dirk Diestel, Sprecher der BÜB, den Besuchern verkünden konnte: "Wir haben unser Ziel erreicht." 2600 Unterschriften, fast doppelt so viele wie für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Platanen und der Ufermauer auf dem Gartenschaugelände nötig, seien bis Montagabend gesammelt worden. Bis Dienstagabend stieg die Zahl auf 2800.

"Abschlussveranstaltung" stand sinnigerweise auf dem Redemanuskript Diestels. Der Stimmung auf dem LGS-Gelände war jedoch zu entnehmen, dass es für die BÜB jetzt erst richtig los geht. Denn nach der Unterschriftensammlung ist vor dem Bürgerentscheid.

Sollte der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen, müsse innerhalb von vier Monaten ein Bürgerentscheid terminiert werden, sagte Raphael Wiedemer-Steidinger, Fachbereichsleiter im Rathaus. Über die Zulässigkeit habe der Gemeinderat innerhalb von zwei Monaten nach Antrag, beziehungsweise Eingang der Unterschriften zu entscheiden. Entscheidend bei der Prüfung seien folgende Kriterien: Mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Überlinger ab 16 Jahren müssten unterschrieben haben, das wären etwas mehr als 1300 Bürger. Die Fragestellung müsse einen Bereich betreffen, für den der Gemeinderat zuständig ist.

Es dürfe sich nicht um eine Angelegenheit handeln, für die der Bürgerentscheid ausdrücklich ausgeschlossen ist (Wiedemer-Steidinger nennt das Beispiel Bauleitverfahren). Die BÜB müsse einen "eindeutig formulierten Antrag" stellen und einen Finanzierungsvorschlag für ihren Antrag abliefern. Bei Einhaltung der Fristen wäre der 6. November theoretisch denkbar für einen Bürgerentscheid, parallel zur Oberbürgermeisterwahl. Dirk Diestel betonte hingegen, dass er im Interesse der Gartenschau für einen früheren Termin sei, "die müssen ja planen".

Der Montagsspaziergang fand am Westende des ehemaligen Campingplatzes, an der Bastion, ihren Abschluss. Hatten die gut 70 Teilnehmer den Warnungen vor einem Abriss von Bäumen und Mauer zuvor schon applaudierend zugestimmt, hoben sie bei einer Probeabstimmung einmütig die Hände. Dirk Diestel hatte in die Runde gefragt, wer gegen den Abriss der Bastion sei, und praktisch alle Hände schnellten in die Höhe. Bei der Gegenprobe streckte als einer der ganz wenigen Rolf Geiger. Der Leiter des Grünflächenamts vertrat bei dem Rundgang die Interessen von Stadt und LGS GmbH.

Eröffnet wurde die Kundgebung von Dirk Diestel mit dem Bild, wonach die Bäume 120 Jahre alt und Zeitzeugen seien, unter denen im Ersten Weltkrieg Soldaten Richtung Bahnhof gelaufen und dann mit der Bahn in den Krieg gezogen seien. Er erwähnte, dass Zwangsarbeiter im Dritten Reich den Stollen ausheben und das Gestein abbauen mussten, "auf dem wir hier heute stehen". Diese Bäume "müssen nun erleben, dass ein grüner Landtagsabgeordneter über sie und die historische Mauer, die uns allen 120 Jahre Schutz gewährt hat", abschätzig spreche. Er werbe für einen "friedlichen Wettbewerb um eine politische Sache". Und er verwahre sich dagegen, dass, wie er "in einigen Fällen" mitbekommen habe, in Geschäften ausgefüllte Unterschriftenlisten "entwendet" würden.

Flankiert wurde Diestels Beitrag von einer Bewertung des Geländes durch den Überlinger Landschaftsarchitekten Johann Senner und den vereidigten Baumsachverständigen Jakob Abraham vom Büro Bodo Siegert aus Altdorf bei Nürnberg. Senner bezeichnete die "Trockenmauer" als "Zeugnis einer wichtigen Stadtentwicklungsphase". Sie sei die Heimat von 70 Pflanzenarten, "ein verwunschener Ort". Abraham berichtete von seinem "Eindruck", den er von den Platanen gewonnen habe. Er schränkte ein, dass eine objektive Beurteilung erst mit einer Untersuchung über einen Zeitraum von sechs bis sieben Jahren möglich sei. Doch könne er anhand diverser Faktoren feststellen, dass die Bäume – in Abstufungen – alle vital seien und eine Überlebenszeit von mindestens 20 bis 30 Jahren, manche erheblich länger, hätten. Sie seien Lebensraum seltener Arten, deshalb gehe er davon aus, dass gegen eine Fällung auch das Naturschutzgesetz spreche.

Das Alter taxierte er anhand des Stammumfangs auf teilweise 45 bis 70 Jahre, einzelne Bäume seien 102 bis 123 Jahre alt. Rolf Geiger hielt ihm entgegen, dass er sich die Untersuchung, die er "ohne Information der Stadt" vorgenommen habe, hätte sparen können. "Wir kennen unsere Bäume." Sie seien "weit unter 100 Jahre alt", manche erst 35 Jahre. Die Arbeit Abrahams sei "eine Momentaufnahme und eine oberflächliche Begutachtung".
 

In eigener Sache: An den SÜDKURIER wurden letzte Woche zwei Leserbriefe geschickt, die nicht von den Absendern stammten. Vielmehr schrieb sie ein Dritter, der nicht genannt werden wollte, und Dirk Diestel suchte nach passenden "Autoren", wie er gestern einräumte, nachdem die Sache aufflog. Er entschuldigte sich dafür und sagte, dass es ihm leid tue, auf diese Weise versucht zu haben, die Lesermeinung zu beeinflussen.

Ergänzende Anmerkung der Redaktion: Die Bewertung überlassen wir den Lesern. Der Sachverhalt ist der, dass in der Redaktion zwei Leserbriefe anlandeten, die für die Printausgabe des SÜDKURIER bestimmt waren. Wie sich jedoch herausstellte, waren die vermeintlichen Autoren gar nicht die Urheber der Briefe, sondern sie wurden von einem Dritten geschrieben, der sich nicht getraute, mit Namen in der Öffentlichkeit seine Meinung kund zu tun. Deshalb leitete Dirk Diestel diese Briefe an einen gewissen Kreis von Leuten weiter, um einen „Stellvertreter-Autor“ zu suchen. Er fand sie, die Briefe wurden an die Redaktion geschickt, in einem Fall wurde der Brief abgedruckt. Alle Beteiligten entschuldigten sich bei der Redaktion.



Politische Unterhändler

Nun ergreifen die Berufsverbände pro oder contra Partei für Johann Senner

  1. Der Landesverband des Bundes Deutscher Landschaftsarchitekten (BDLA) wirft – ohne ihn namentlich zu nennen – Johann Senner vor, eine "Kehrtwende" vollzogen zu haben. Der BDLA verweist darauf, dass Senner die Ausschreibung zum LGS-Wettbewerb betreute, die Kritik drei Jahre später sei deshalb nicht nachvollziehbar und "unglaubwürdig". Sein Vorschlag, nun umzuplanen, sei "abwegig". Dagegen sei der Mommsen-Entwurf "durch seine visionäre Idee" überzeugend.  Stellvertretende Landesvorsitzende im BDLA ist Gemeinderätin Bernadette Siemensmeyer, die beim Büro 365 Grad arbeitet, das den Landschaftspflegerischen Begleitplan für die LGS GmbH erstellte.
  2. Die Architektenkammer, Kammergruppe Bodensee, weist die Kritik an Senner als "unkorrekt" zurück. Nicht der vier Jahre alte Auslobungstext sei maßgeblich, sondern das, was die Planer heute präsentieren. Und das unterscheide sich erheblich von dem, was im Siegerentwurf von Marianne Mommsen präsentiert wurde. "Wenn die Bürger erst jetzt erkennen, wie viele Bäume wegfallen, dass auch neben der Betonufermauer im Campingplatz die Trockenmauer aus dem 19. Jahrhundert weichen muss, so ist dies das Ergebnis einer fehlgelaufenen Kommunikation der Verantwortlichen." Stellvertretender Vorsitzender in der Kammergruppe ist Johann Senner.