Die Stadtverwaltung sieht keine Möglichkeit für einen Bürgerentscheid. Die Bürgergemeinschaft zur Rettung Überlinger Bäume (BÜB) missachte mit ihrem Bürgerbegehren mehrere rechtliche Vorgaben aus der Gemeindeordnung, weshalb die Stadtverwaltung dem Gemeinderat empfiehlt, das Bürgerbegehren der BÜB für unzulässig zu erklären. In der Ratssitzung am kommenden Mittwoch steht das Thema auf der Tagesordnung.

Vergangene Woche übergaben Dirk Diestel, Kristin Müller-Hausser und Rolf Briddigkeit ein Paket mit mehr als 3000 Unterschriften an Oberbürgermeisterin Sabine Becker. Die Unterzeichner fordern darin den Erhalt von Ufermauer und Platanenallee auf dem Landesgartenschaugelände. In einem Bürgerentscheid solle darüber abgestimmt werden. Der Gemeinderat hat darüber zu befinden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Nach rechtlicher Bewertung durch das Rathaus ist es das nicht. Den Räten wird empfohlen, Nein zu einem Bürgerentscheid zu sagen.

Rechtliche Grundlage ist die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg, Paragraph 21. Die Stadtverwaltung sieht vier Punkte daraus nicht erfüllt. Erstens wird in dem Gesetz explizit aufgeführt, dass sich ein Bürgerentscheid nicht gegen Bauleitpläne richten dürfe – nach Ansicht der Stadtverwaltung tut es das hier aber. Zweitens müssten die Antragsteller (hier: die BÜB) darlegen, wie ihr Begehr finanzierbar ist – dieser Finanzierungsvorschlag fehlt laut Rathausverwaltung aber. So sei nicht nachgewiesen, wie ein Verlust von mindestens einer Million Euro an Zuschüssen auszugleichen ist. Drittens darf ein bestimmter Gemeinderatsbeschluss, sollte sich das Bürgerbegehren dagegen aussprechen, nicht mehr als drei Monate zurückliegen – tut es im vorliegenden Fall nach Rathausmeinung aber, und zwar gegen den Beschluss von Januar 2016 zum LGS-Rahmenplan.

Und viertens muss die zur Abstimmung gestellte Frage "eindeutig" formuliert sein – was sie im vorliegenden Fall nicht sei. Die Zukunft von Mauer und Platanen in eine Frage zu packen, sei nicht zulässig, weil in dieser Frage nicht die Möglichkeit offeriert werde, für den Erhalt des einen und den Abriss des anderen zu sein. Außerdem werde den Bürgern die Folge nicht eindeutig aufgezeigt, die nach Rathausmeinung da heißt: Bei einem Erhalt von Baum und Mauer ist eine Straßenverlegung und ein flacher Seezugang nicht realisierbar.

Die Bürgergemeinschaft hatte sich im Vorfeld beraten lassen und kündigte Widerspruch sowie eine rechtliche Überprüfung an, sollte der Gemeinderat das Bürgerbegehren für unzulässig erklären. Nach BÜB-Auffassung richtet sich das Begehren gar nicht gegen einen konkreten Ratsbeschluss, zumal erst in diesem Frühjahr mit dem grünordnerischen Begleitplan das ganze Ausmaß bekannt geworden sei. Auch sei die Finanzierbarkeit nachgewiesen mit dem Hinweis darauf, dass sich Umplanungskosten durch geringere Baukosten kompensieren ließen. Vor dem Ratsbeschluss muss die BÜB Gelegenheit bekommen, ihren Standpunkt noch einmal darzulegen. Eine mündliche Befragung lehnt die BÜB ab, sie erhält Gelegenheit, bis 3. August schriftlich Stellung zu beziehen. Eine Entscheidung wird deshalb kommende Woche wohl noch nicht fallen. Die Zählung der Unterschriften im Rathaus läuft noch.
 

Stuttgarter Beispiele

Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben mehrfach erfolglos versucht, einen Bürgerentscheid zu erwirken. Bereits 2007 übergaben sie 67 000 Unterschriften, der Gemeinderat lehnte das Bürgerbegehren mit Verweis auf nicht eingehaltene Fristen nach erfolgten Ratsentscheidungen ab. Zuletzt sammelten sie 35 000 Unterschriften. Der Rat lehnte ab, weil das Begehren auf die Kündigung bestehender Verträge abziele, was rechtswidrig sei.