Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai wählen die Überlinger ihren Gemeinderat. Um einen Beitrag zur Entscheidungsfindung zu leisten, hat der SÜDKURIER die antretenden Parteien, Vereinigungen und Listen aufgefordert, fünf Gründe zu nennen, warum die Wähler ihre Kandidaten wählen sollen. Hier die Argumente der BÜB+.

1. Transparenz

Auf Transparenz in allen Beschlüssen, Information und Beteiligung haben die Bürger nicht nur ein Recht, sondern es sollte bei allen wichtigen Entscheidungen eine Selbstverständlichkeit sein. Viel zu viele Themen werden – zum Teil unrechtmäßig – nichtöffentlich diskutiert, oft werden die Bürger dann vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir fordern, dass nur das unbedingt rechtlich Notwendige nichtöffentlich beraten wird, das gilt auch für die Sitzungen der Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften.

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2. Wohnen

Es entstehen viel zu viele unbezahlbare, aber viel zu wenig bezahlbare Wohnungen! Die BÜB+ wird sich dafür einsetzen, dass dieses Verhältnis umgekehrt wird. Auch junge Familien, Alleinerziehende, Senioren, Behinderte und Geringverdiener müssen die Chance haben, in ihrer Heimatstadt leben zu können. Eine Sozialquote von mindestens 25 Prozent und die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer auf mindestens 30 Prozent wird unser Ziel sein. Wir fordern verbindliche Bauleitpläne und strikte Einhaltung der Altstadtsatzung.

3. Straßenverkehr

Wir fordern eine verkehrsberuhigte Innenstadt ab Aufkircher Tor und Parkhaus Mitte einschließlich aller Innenstadtstraßen. Gleiche Rechte für alle Verkehrsteilnehmer, Schritttempo. Das reine Durchqueren der Altstadt muss massiv erschwert werden. Kurzzeitiges Halten ist zulässig. Endlich Ausbau der Münsterstraße zu einer richtigen Fußgängerzone. Eine gefährliche Fahrradstraße gegen die Fahrtrichtung durch die Hafenstraße lehnen wir ab. Komplettsperrung der Altstadt abends und an Sonn- und Feiertagen.

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4. Klima und Natur

Artenvielfalt erhalten, Bienen und Vögel sind im öffentlichen Raum durch viele Naturblühwiesen statt abgemähter Grasflächen zu schützen. Verbot von „toten“ Steingärten. Schutz unserer Bäume, die Schatten, Sauerstoff und Kühle spenden. Jedes Abholzen muss begründet werden! Das Klimaschutzprogramm muss konsequent umgesetzt und in Verbindung mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept ISEK bei jeder Planung berücksichtigt werden. Wir lehnen Windräder nahe von Wohngebäuden auf Überlinger Markung ab.

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5. Soziales

Die Leistungen des Sozialpasses müssen erweitert werden. Erhöhungen der Gebühren für Kitas und Musikschule lehnen wir ab, es muss für alle bezahlbar bleiben. Die BÜB+ fordert die Erstellung eines Spielplatzkonzeptes für die Gesamtstadt, den Ausbau der Kinderspielplätze zu naturnahen Erlebnisräumen. Alle Vereine leisten einen wichtigen sozialen Beitrag, sie sind stärker zu fördern. Die BÜB+ fordert die Einführung des ein-Euro-Tickets für den Stadtverkehr, die Anbindung der Ortsteile ist zu verbessern.

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