Erst die große Wählergunst und dann noch Glück mit dem Wetter, trotz Gewitterwarnung: Die Grünen hatten bei ihrem Sommerfest wirklich Grund zu feiern. Einen weiteren Anlass bot der Besuch von „Stargast“ Cem Özdemir, wie ihn Markus Böhlen vom Kreisvorstand ankündigte.

Er räumte auch gleich ein, dass die hohe Besucherzahl im Überlinger Ostbad wahrscheinlich der Anwesenheit des bekannten Vertreters der Partei und Mitglied des Bundestages zu verdanken sei. „Von Kressbronn bis Überlingen sind von überall Leute gekommen!“

Freude über zweitstärkste Fraktion im Kreistag

Markus Böhlen freute sich über die Wahlsiege der jüngsten Zeit, an der alle Mitglieder ihren Anteil hätten. Die Grünen waren bei der Europawahl im Bodenseekreis auf 25,8 Prozent der Stimmen gekommen und verbesserten sich um 10,8 Prozent. Die Partei schaffte es, im Kreistag zur zweitstärksten Fraktion aufzusteigen, und verzeichnete in vielen Gemeinderäten Stimmenzuwächse.

Hahn: „Thema Klima endlich in der Politik angekommen“

Das sorgte auch beim Landtagsabgeordneten Martin Hahn für beste Stimmung. Allerdings mahnte er, dass Handlungsbedarf bestehe, so lange es noch Gemeinderäte mit einem Grünen-Anteil unter 50 Prozent gebe. „Das Thema Klima ist endlich in der Politik angekommen“, sagte Hahn und plädierte dafür, nicht wie in Konstanz den Klimanotstand auszurufen, sondern in den Räten Bündnisse für nachhaltige Klimaprojekte zu schließen.

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Der Rest des offiziellen Teils gehörte Cem Özdemir, der seine Tante und seinen Onkel aus Izmir und seine beiden Kinder mit ins Freibad gebracht hatte. Er begrüßte auch die Personenschützer, ohne die er an einer solchen Veranstaltung nicht teilnehmen könne. Das sei zwar traurig, aber man dürfe nicht vergessen, dass in der liberalen Demokratie jeder seine Meinung äußern könne, ohne staatliche Repressionen zu fürchten.

Als prominenter Gast sprach Cem Özdemir beim Sommerfest der Grünen im Bodenseekreis.
Als prominenter Gast sprach Cem Özdemir beim Sommerfest der Grünen im Bodenseekreis. | Bild: Sabine Busse

Grundsätzlich wurde Özdemir beim Thema AfD: „Die Meinungsfreiheit endet da, wo die Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert werden!“ Gemeint war unter anderem die Äußerung von Alexander Gauland, das Dritte Reich sei lediglich ein „Vogelschiss in der Geschichte“ gewesen. Für seine Worte erntete Özdemir viel Applaus.

„Hoher AfD-Anteil im Osten lässt eine neue Mauer erkennen“

Auch Cem Özdemir freute sich über das gute Wahlergebnis bei der Europawahl. Aber dennoch ist für ihn nicht alles gut. Der hohe AfD-Anteil im Osten lasse eine neue Mauer erkennen und die Analyse des Wahlverhaltens zeige Defizite beim Vergleich der Generationen sowie von Stadt und Land.

„Damit darf man sich nicht abfinden. Wir wollen hier keine Verhältnisse wie in den USA und England.“ Dort habe man die radikal-konservativen Kräfte zu lange unterschätzt und müsse jetzt mit Trump und dem Brexit leben. „Das darf uns nicht passieren!“

Özdemir sucht Gespräch mit Kritikern in Sachsen

Der Grünen-Politiker erklärte, er habe nach den Ursachen gesucht. Nachdem 2018 bei einer AfD-Veranstaltung in Sachsen die Teilnehmer „Abschieben“ grölten, als sein Name gefallen sei, sei er dort hingefahren. Im Gespräch mit den Menschen habe er von mangelnden Internetverbindungen, Funklöchern und schlechten Nahverkehrsanbindungen gehört. „Wenn dann einer kommt und sagt, daran sind die Flüchtlinge schuld, ist schnell der Sündenbock gefunden.“

Verkehrsprobleme bundesweit ein Dauerthema

Nicht nur im Osten seien Verkehrsprobleme Dauerthema. In seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages habe er eine Delegation aus der Schweiz zu Gast gehabt. Es sei um den Ausbau der Rheintalbahn im Rahmen des Ziels gegangen, den Güterverkehr zwischen Genua und Rotterdam auf die Schiene zu bringen.

Die Schweizer und die Niederländer seien fertig – nur in Deutschland klemme der Ausbau zwischen Karlsruhe und Basel. Bei dem Termin habe er der Häme der Schweizer Amtskollegen wenig entgegenzusetzen gehabt.

Hahn: Elektrifizierung der Südbahn läuft, aber braucht Zeit

Aus dem Publikum wollte später jemand wissen, warum der Bahnausbau auch hier so lange brauche. Die Antwort gab Martin Hahn: „Das braucht immer lange. Wir sind dran, die Elektrifizierung der Südbahn läuft, aber das dauert alles seine Zeit.“

Schließlich wollte jemand wissen, wie die Grünen sich im Fall der verhafteten Kapitänin der „Sea Watch 3“ positionieren. „Wir verurteilen das aufs Schärfste!“, lautete Özdemirs Antwort. Allerdings solle man nun nicht gegen Italien polemisieren. An dem 2013 von Italien initiierten Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ habe sich kein anderes EU-Land beteiligt, auch Deutschland nicht. Den Wahlerfolg der Populisten hätten auch solche Dinge befördert.