Was muss passieren, damit in einer Gemeinderatssitzung der Vorsitzende, in diesem Fall Matthias Längin, einem Gemeinderat das Wort verbietet? Weniger als man glaubt. Roland Biniossek (BÜB+) hatte Kritik geübt, nicht zum ersten Mal an diesem Abend und nicht unbedingt nah am Tagesordnungspunkt. In diesem Fall richtete sich die Kritik gegen den Fachbereich 3, den Längin leitet. Dort sind die Bereiche Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr angesiedelt. Alles Themen, die regelmäßig für kontroverse Diskussionen sorgen und die Bürger stark beschäftigen. Man könnte meinen, dass der Leiter dieser Behörde gelernt hat, mit Kritik umzugehen – Gelegenheiten gab es jedenfalls genug.

Einen gewählten Vertreter in einer Gemeinderatssitzung zum Schweigen zu verdonnern, stellt keine Lappalie dar. Hier geht es um das grundsätzliche Verständnis von Demokratie. Sicher gibt es Gemeinderäte, die gerne und oft kritisieren und sich auch Polemik nicht verkneifen können. Aber ist das bereits eine Störung der Ordnung? Hier sind wir an einem sehr sensiblen Punkt, denn unsere Demokratie basiert auf Rede- und Meinungsfreiheit. Ein hochrangiger Beamter muss Kritik aushalten, erst recht, wenn sie im Rahmen einer Sitzung eines gewählten Gremiums geäußert wird.

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Noch vor wenigen Monaten haben sich die Politiker im Wahlkampf darin überboten, unsere Demokratie zu loben. Für sie lohne sich der volle Einsatz – auch wenn das manchmal anstrengend sei. In der betreffenden Gemeinderatssitzung hat keiner der anderen Räte beim Redeentzug protestiert. Das war anscheinend doch zu anstrengend.