Beschließende Gemeinderats-Ausschüsse sollten „grundsätzlich“ öffentlich tagen, so der Antrag der Überlinger Gemeinderatsfraktion BÜB+. Oberbürgermeister Jan Zeitler, Kämmerer Stefan Krause und CDU-Stadtrat Alexander Bruns äußerten rechtliche Bedenken. Ihrer Ansicht nach sei diese Formulierung in der städtischen Satzung dazu angetan, die baden-württembergische Gemeindeordnung auszuhebeln.

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Die Fraktion LBU/Die Grünen schlug in der vergangenen Gemeinderatssitzung als Kompromiss die Formulierung „in der Regel“ (sind die Sitzungen öffentlich) vor. Ein Vorschlag, dem sich die BÜB+ mittlerweile angeschlossen hat, wie sie selbst mitteilte. Wie berichtet, vertagte Zeitler die Debatte an diesem Punkt. „Jetzt wird es mir zu unübersichtlich“, sagte er, nachdem Marga Lenski für LBU/Die Grünen den Kompromissvorschlag formuliert hatte. Zeitler forderte die Räte dazu auf, ihre Anträge schriftlich zu formulieren.

RP: Keine rechtlichen Bedenken

Die Vertagung gab der BÜB+ die Gelegenheit, die Rechtmäßigkeit des LBU-Vorschlags beim Regierungspräsidium zu erfragen. Die Aufsichtsbehörde hegt keine Bedenken. Auf SÜDKURIER-Anfrage leitete das RP die an die BÜB+ gerichtete Antwort weiter. Darin heißt es: „Falls der Gemeinderat eine Regelung wie von Ihnen vorgeschlagen beschließt, so bestehen hiergegen keine rechtlichen Bedenken.“

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