Dass Radioaktivität keine Grenzen kennt und eine riesige Reichweite haben kann, wurde nach der ersten großen Reaktorkatastrophe in Tschernobyl richtig bewusst. Spätestens als der Salat auf der Reichenau mit strahlendem Caesium verseucht war und untergepflügt werden musste. Da kann es kaum verwundern, dass Bürger auf der deutschen Seite von Rhein und Bodensee nun große Bedenken haben, wenn alle drei aktuell in Frage kommenden Schweizer Standorte für radioaktive Endlager unmittelbar an der Grenze lokalisiert sind. Zu allem Überfluss hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ("Ensi") als Atomaufsichtsbehörde nun den Betrieb des wegen zahlreicher Schäden stillgelegten Atomkraftwerks Beznau am Hochrhein wieder freigegeben.

Um die geplanten Endlager geht es, wenn am heutigen Donnerstag in Brugg (Kanton Aargau) das Technische Forum Sicherheit der "Ensi" tagt, dem unter anderem auch der Überlinger Thomas Weber angehört. Als Vorstandsmitglied des Vereins "Kein Leben mit atomaren Risiken!" (KLAR!) ist er seit zwei Jahren als Radiobiologe eine von drei kritischen Stimmen aus Deutschland in dem rund 30-köpfigen Gremium. Im Moment geht hier die zweite von drei Etappen bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle zu Ende. "Hier werden die bislang sechs diskutierten Standorte auf drei reduziert", sagt Weber: "Alle drei befinden sich in unmittelbarer Nähe der deutschen Grenze." Das dem Bodensee nächstgelegene ist Benken bei Schaffhausen.

Am morgigen Freitag, 9. März, um 12 Uhr endet die Frist für Stellungnahmen im Rahmen dieser Entscheidungsphase. Weber appelliert an besorgte Bürger, diese Chance zu nutzen. "Der Prozess ist im Prinzip gut", attestiert der Überlinger Atomkritiker: "Doch es geht zu schnell." Zwei Dinge sind aus Webers Sicht ganz besonders bedenklich. Das sind die geplanten "heißen Zellen", wie sie die Kritiker nennen, in denen die Behälter mit hochradioaktivem Abfall geöffnet werden müssen. In der Schweiz heißen sie schlicht "Oberflächenstandorte", in Deutschland noch harmloser "Verpackungsanlagen". Unterschätzt werde nach wie vor auch die Langzeitwirkung niederschwelliger Strahlung als Krebsauslöser.

Für den Überlinger ist es nicht in erster Linie eine "Expertenfrage", sondern ein "sozio-technisches Problem", das in erster Linie von den Betroffenen bearbeitet und gelöst werden müsse. "Die Gesellschaft muss hier mitarbeiten", sagt Weber und daher will er das Thema wieder mehr in die Öffentlichkeit bringen. In der Schweiz gebe es gute Untersuchungen, unter anderem zur Qualität der Gesteinsschichten, zu der Langzeitstabilität oder zu den bergbautechnischen Fragen. Doch komme es am Ende darauf an, wie diese Ergebnisse interpretiert werden. Weber: "Das darf man nicht den Wissenschaftlern überlassen." Als aktuelles Beispiel nennt er ein Thema der heutigen Tagesordnung: "Alter der Sedimente in der ehemaligen Quarzssandgrube von Benken und Konsequenzen für die neotektonischen Aktivitäten der Neuhäuser Störung". Die Sitzung sei zwar öffentlich, sagte Thomas Weber: "Doch wer will denn dahin gehen?!"

Der Bodenseekreis liege in der Westwindzone aller derzeit diskutierten Standorte, erklärt der Überlinger: "Wir können alle von Emissionen betroffen sein." Daher will Weber demnächst auch an Landrat Lothar Wölfle herantreten und ihn dazu bringen, gemeinsam mit den vier anderen Landräten von Konstanz, Hochrhein und Südschwarzwald einen offiziellen Staatsvertrag Deutschlands mit der Eidgenossenschaft zu einzufordern, in dem eine echte Beteiligung an dem ganzen Verfahren verankert werden kann.

 

Die möglichen Standorte

Bei der Standortsuche für ein Atommüllendlager geht es darum, die Zahl der untersuchten Standorte weiter einzuengen. Übrig sind Jura-Ost (Bözberg, nordwestlich von Brugg), Nördlich Lägern (Weiach, gegenüber von Hohentengen) und Zürich-Nordost (Zürcher Weinland, gegenüber von Jestetten). Wichtig sind die Standorte der sichtbaren Oberflächenanlagen. Die Vorschläge Villigen, Weiach beziehungsweise Stadel sowie Marthalen/Rheinau sind auffallend nah an der deutschen Landesgrenze.

 

So können Sie eine Stellungnahme abgeben

Noch bis Freitag, 9. März, haben Kommunen, Landkreise, Institutionen aber auch einzelne Bürger die Möglichkeit, sich mit einer Stellungnahme direkt in das Schweizer Vernehmlassverfahren zur Suche nach einem Standort für ein Atommülllager einzubringen.

Darf jeder Bürger selbst eine Stellungnahme gegen das geplante Endlager für Atommüll sowie gegen die Standorte für Oberflächenanlagen abgeben? Ja. Dies bestätigt auf Anfrage Martin Steinebrunner, Leiter der Deutschen Koordinationsstelle Schweizer Tiefenlager (DKST).

Müssen Bürger formal etwas beachten? Nein. Die Stellungnahme kann völlig formlos per E-Mail oder per Brief auf dem klassischen Postweg erfolgen und zwar an das Schweizer Bundesamt für Energie (www.bfe.admin.ch).

Wie verhält es sich mit dem vorgegebenen Fragebogen des Eidgenössischen Bundesamtes für Energie (BFE)? Diesen Fragebogen hält Martin Steinebrunner eher für problematisch. Er hält es für sinnvoller, die Punkte, die jedem Einzelnen wichtig sind, in eigenen Worten aufzuschreiben.

Warum ist dieses Vorgehen besser? Eine persönliche Stellungnahme hat aus Sicht von Martin Steinebrunner bessere Chancen, von den Experten des Schweizer Bundesamtes für Energie auch tatsächlich gelesen zu werden. Denn es gehe nicht nur um Masse (Fragebögen), sondern insbesondere auch um den Inhalt.

Gibt es Muster-Stellungnahmen, an denen sich Bürger orientieren können? Ja, auf der Homepage der Deutschen Koordinationsstelle Schweizer Tiefenlager (www.dkst.de). Dort hat Martin Steinebrunner zwei Stellungnahmen von Bürgern eingestellt. „Die taugen gut als Muster“, sagt er.

Wann läuft die Frist für Stellungnahmen ab? Stichtag ist Freitag, 9. März. An diesem Tag können die letzten E-Mails verschickt werden. Stellungnahmen, die über den klassischen Postweg eingereicht werden, müssen vorher abgeschickt werden, damit sie auch spätestens am 9. März beim Schweizer Bundesamt für Energie vorliegen.

Gibt es Anhaltspunkte, ob bislang viele Stellungnahmen von Bürgern eingereicht wurden? Hierzu kann Martin Steinebrunner keine verlässliche Aussage treffen: „Über die Menge habe ich leider keinen Überblick. Aber mein Gefühl sagt mir, dass derzeit einiges geht.“

Kai Oldenburg

 

Hier gibt es Muster: http://www.dkst.info