Es gab keine lange Diskussion, als der Bauausschuss des Gemeinderats über den Antrag des Greth-Gastronomen Pino Arena zur Genehmigung von Zeltanbauten in den Wintermonaten entscheiden musste (der SÜDKURIER berichtete). Nicht aus baurechtlichen, jedoch aus sanierungsrechtlichen Gründen bedürfe es hier einer Zustimmung der Gremien und der Verwaltung, hatten Baubürgermeister Matthias Längin und Sanierungsbeauftragter Ansgar Schmal deutlich gemacht. Allerdings lautete die Beschlussempfehlung der Verwaltung positiv auf eine "sanierungsrechtliche Zustimmung zur zeitlich befristeten Aufstellung eines Festzeltes auf die Nutzungsdauer des Eisbahnbetriebs und Platzierung auf die Pachtflächen südlich der 'Greth'". Der Antragsteller wollte ursprünglich die Monate Dezember bis März nutzen. Dem Ausschuss blieb es schließlich vorbehalten, die Zustimmung mit der erwähnten Begründung einstimmig zu verweigern.

Dass der Antrag unmittelbar mit dem Eisbahnbetrieb korreliert, ist im Beschlussvorschlag ausdrücklich formuliert. Dass da Rückfragen kamen, konnte kaum erstaunen, wenn der Betreiber der Eisbahn dem Gremium angehört und mit abstimmt. "Ist da jemand befangen an dem Tisch?", fragte Stadtrat Roland Biniossek (Linke), ohne einen Namen zu nennen.

"Nein, ich habe ja keinen Antrag gestellt", fühlte sich Reinhard Weigelt (FDP) schnell angesprochen. Er hat ja im Winter direkt zwischen Eisbahn und Greth selbst ein großes Zelt stehen. Weigelt legte noch nach: "Erst denken, dann reden, Herr Biniossek." Weigelt sei als unmittelbarer Nachbar und Wettbewerber doch "betroffen", insistierte Biniossek. Die Frage würde "mit dem Betrieb der Eisbahn nach unserer Auffassung nicht kollidieren," sagte Bürgermeister Längin, "wenn wir unseren Vorschlag so wie dargestellt umsetzen".

Indessen erklärte Reinhard Weigelt dem Gremium, warum der Antrag abzulehnen sei. "Wenn Sie das oder auch nur einen Teil genehmigen, schaffen Sie einen Präzedenzfall." Der FDP-Stadtrat skizzierte sein Szenario weiter: "Wenn Sie den Präzedenzfall schaffen, kommen viele andere." Dass der Antragsteller sein Ansinnen "qualitativ hochwertig" gestalten würde, stehe für ihn "außer Frage". Aber es sei dann nicht gewährleistet, dass "Sie dann nicht irgendwo einen Pavillon für 17,95 Euro stehen haben bei anderen Wirten im Garten", warnte Weigelt weiter. "Dann haben wir genau die Situation, wie sie punktuell in Meersburg ist." Und dafür sei "schlimm" noch ein sehr edles Wort. Um eine klare Linie für die ganze Promenade zu haben, pflichtete Michael Wilkendorf (SPD) bei, "müssen wir das nach meiner Meinung ablehnen". Auch für Ulrich Krezdorn war das beantragte Zelt neben dem Eisbahnzelt "städtebaulich nicht verträglich".

Die Stadtverwaltung scheint mit Weigelt einig zu sein und erkennt keine Befangenheit, wie Pressesprecher Raphael Wiedemer-Steidinger auf Anfrage erklärte. "Hierbei handelt es sich um Belange des Denkmalschutzes und des besonderen Städtebaurechts, hier konkret die Lage in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet", erklärte Wiedemer-Steidinger. Das Zelt von Herrn Weigelt stehe im Gegensatz zum behandelten Antrag auf dem Landungsplatz "in zulässiger Entfernung zu denkmalgeschützten Gebäuden". Eine Präzedenzwirkung des Eisbahnzeltes für ähnliche Vorhaben "wird nicht gesehen".

Allerdings steht auch dieses Zelt in einem Bereich des besonderen Städtebaurechts innerhalb des förmliche festgelegten Sanierungsgebiets. Dennoch wurde die Situation nie in ähnlicher Weise hinterfragt, sondern über das Sondernutzungsrecht abgewickelt.

Warten auf Begründung

Zur Ablehnung seines Antrags wollte sich Greth-Gastronom Giuseppe Arena noch nicht äußern. "Ich habe bisher noch keinen Bescheid und keine Begründung bekommen." Die wolle er abwarten, ehe er über eine Bewertung oder mögliche Reaktionen nachdenke. Eisbahn-Betreiber Weigelt erkennt keinen Grund für eine eigene Befangenheit in dieser Frage: "Ich wüsste nicht, warum." Im übrigen sei die Genehmigung für den Betrieb der Eisbahn kommenden Winter noch gar nicht beschieden, betont Weigelt: "Ich weiß nicht, ob es ein Gschmäckle hat, wenn jemand mitdiskutiert, der eine Ahnung hat." Grundsätzlich müssten Greth-Zelte keine Konkurrenz sein: "Vielleicht würden sich beide Angebote befruchten."