Überlingen – Roland Leitner, Gartenschau-Geschäftsführer, sieht im Verein Bürgersinn eine Art "Kronzeuge". Kronzeuge dafür, dass die Bürger bereits 2013 gewusst hätten, auf was sie sich mit einem Ja zum Mommsen-Plan einlassen. Leitner bezieht sich auf eine Aussage des Bürgersinns. Der wies im Mai darauf hin, dass die Bürger im Bürgerentscheid von April 2013 die Alternativen kannten: Plan A (Mommsen) oder Plan B (Bürgersinn). In eben diesem Plan B forderte der Bürgersinn schon 2013, was jetzt die Bürgergemeinschaft BÜB auf ihre Fahnen schreibt, den Erhalt von Bäumen und Platanenallee. Im Umkehrschluss sei klar gewesen, dass bei Plan A die Bäume fallen.

Der Bürgersinn als demokratischer Verein akzeptierte das Bürgervotum von vor drei Jahren, spricht sich nun aber dennoch für einen zweiten Bürgerentscheid aus. Die große Zahl von mehr als 3000 Unterschriften im Bürgerbegehren der Bürgergemeinschaft BÜB spreche für sich. Stadt und Gemeinderat sollten einen Bürgerentscheid nicht ablehnen, "das würde nur neue Diskussionen schüren und nicht zu einem gemeinsamen Ziel führen: Einem mit den Bürgern erarbeiteten guten Plan für eine gute Landesgartenschau". Die versäumte Bürgerbeteiligung nachzuholen, stehe jetzt an erster Stelle, teilt Bürgersinn-Vorsitzender Joachim Betten mit. "Und dazu gehören Variantenuntersuchungen bei einem Entwurf, damit man nicht ohne Plan B dasteht."

Nachdem die BÜB am Donnerstag ihr Bürgerbegehren im Rathaus abgab, begründet der Bürgersinn, warum auch er für einen neuen Bürgerentscheid sei: "Es zeigt sich ganz deutlich, dass Bürgerbeteiligung als wichtiges Element einer demokratischen Kultur unverzichtbar ist, und dass man langfristige Planungsprozesse nicht durch ein einmaliges Wählervotum als 'abgesegnet' betrachten kann." So lasse sich auch erklären, "dass innerhalb von nur drei Wochen bemerkenswerte 3000 Unterschriften abgegeben wurden".

Der Bürgersinn erinnert daran, dass er bereits beim Bürgerentscheid 2013 eine Alternative zum Mommsen-Plan entwickelte: Einzelne breitere treppenartige Seezugänge bei Erhalt der Mauer gegenüber dem Graf'schen Gelände und Campingplatz sowie den Erhalt der Bäume. Der Bürgersinn akzeptierte 2013 das Votum im Bürgerentscheid. Man habe sich allerdings im Laufe der Zeit veranlasst gesehen, "die Planungen kritisch zu hinterfragen und auch über Alternativen zu beraten". Hieraus sei das Modell des Bürgerparks „kleiner und feiner" entstanden, und der Verein habe vor dem Ratsbeschluss zur LGS im Januar 2016 Bedenken und Anregungen mitgeteilt. "Wir stellen nunmehr fest, dass etliche der dort gemachten Anregungen, die leider von den Entscheidungsträgern nicht aufgenommen wurden, erneut die gegenwärtige Diskussion beherrschen. " Aus heutiger Sicht hält es der Bürgersinn für "wünschenswert, ja sogar dringend notwendig, Planer, Entscheidungsträger und Bürger zu einem Runden Tisch einzuladen, um im gemeinsamen, sachlichen Dialog nach einer Schnittmenge zu suchen, mit der die große Mehrheit der Überlinger Bürger leben kann". Soweit dabei eine Beteiligung des Bürgersinns nachgefragt wird, stehe der Verein hierzu jederzeit und ergebnisoffen zur Verfügung.

Bürgerentscheid 2013

Mit folgender Frage ging die Stadt im April 2013 in den Bürgerentscheid: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Überlingen 2020 die Landesgartenschau ausrichtet?" 59,6 Prozent der Wähler stimmten mit Ja, 40,4 Prozent mit Nein. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 51,9 Prozent. Das Quorum, damals noch bei 25 Prozent (heute 20), wurde erreicht, denn die Gruppe der Befürworter entsprach mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten.