Wenn die Stadt vor Silvester noch von einem „Feuerwerksverbot in der Altstadt“ sprach, galt das nicht im umfassenden Sinne. Sie erlaubt das Abbrennen von Raketen und das Zünden von Böllern, wenn „erforderliche Abstände“ zu den Altbauten eingehalten werden. Zuvor war bekannt geworden, dass Oberbürgermeisterin Sabine Becker zum Jahreswechsel 2015/16 am Landungsplatz Raketen zündete. „Ich hatte im Freudentaumel bedauerlicherweise nicht präsent, dass das Abfeuern auch auf den Stufen des Landungsplatzes Richtung See nicht mehr erlaubt ist“, schreibt sie in einer Mail an die SÜDKURIER-Redaktion. Es hätte sich also die Frage stellen können, ob die Oberbürgermeisterin mit einem Bußgeld zu belegen ist, nachdem die Stadtverwaltung im amtlichen Mitteilungsblatt das Verbotsgebiet mit der kompletten Altstadt beschrieben hatte. Dem ist aber nicht so, wie ihr Pressesprecher Anfang dieser Woche mitteilte: „Die Stadt hat bisher von einem umfassenden kommunalen Verbot zum Abschießen von Silvesterfeuerwerk in der Altstadt abgesehen.“ Feuerwerke seien „unter Einhaltung von erforderlichen Abständen“ erlaubt.

Aus ihrer Erkenntnis heraus, dass Silvesterraketen in Altstädten „teilweise verheerende Brände“ verursachten, hatte die Stadtverwaltung im amtlichen Mitteilungsblatt am 17. Dezember vermeldet: „Im Bereich der Überlinger Altstadt einschließlich des ‚Dorfes' sind private Silvestwerfeuerwerke verboten.“ Das Verbot gelte im Bereich vom Aufkircher Tor bis zum Parkhaus Mitte, zwischen Mantelhafen und Bahnhofstraße. Das Feuerwerksverbot betreffe auch Plätze wie den Münsterplatz oder die Hofstatt. Der Landungsplatz wird nicht explizit genannt, es wird aber darauf verwiesen, dass Eigentümer der Greth, dem historischen Gebäude am Landungsplatz, explizit wegen des Verbots nachgefragt hätten. Dieses wurde amtlicherseits verkündet, mit dem Hinweis auf ein gesetzliches Feuerwerksverbot, „in unmittelbarer Nähe“ von Kirchen, Krankenhäusern oder Fachwerkhäusern. Wörtlich hieß es im Amtsblatt: „Aufgrund der Vorgabe des Gesetzgebers besteht faktisch ein Feuerwerksverbot in der Altstadt.“ Und drei Sätze weiter: „Verstöße können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50 000 Euro geahndet werden.“ Nach Auskunft von Polizei und Stadt sind weder auf dem Revier noch im Rathaus Anzeigen wegen Verstößen eingegangen.

So verlautbarte die Stadt Überlingen im Mitteilungsblatt am 17. Dezember 2015
So verlautbarte die Stadt Überlingen im Mitteilungsblatt am 17. Dezember 2015

Wo darf definitiv nicht geböllert werden?

Überlingen hat kein kommunales Feuerwerksverbot, sondern bezieht sich auf eine bundesweite Verordnung nach dem Sprengstoffgesetz (§ 23). Demnach ist das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände „in unmittelbarer Nähe“ von Kirchen oder Fachwerkhäusern verboten. Im Umkehrschluss folgert die Stadt nun, dass Böllern „in angemessenem Abstand etwa zur Greth und das Abschießen von Raketen in Richtung See nicht im Allgemeinen verboten ist“.

Was heißt „unmittelbare Nähe“? Pressesprecher Wiedemer-Steidinger schreibt, dass es in Baden-Württemberg keinen Landeserlass zu diesem unbestimmten Rechtsbegriff gebe. In Hessen aber habe das Innenministerium den Begriff konkretisiert und als Sicherheitsabstand „acht Meter zu Fachwerkhäusern“ genannt, bei Raketen sei ein größerer Mindestabstand zu berücksichtigen. (shi)