Die Frauenbeauftragte des Bodenseekreises, Veronika Wäscher-Göggerle, spricht über das deutsche Rechtssystem in Bezug auf Vergewaltigungen

Frau Wäscher-Göggerle, das Sozialgericht Konstanz kommt im Fall der Karina M. zu dem Schluss, man könne nicht nachweisen, dass genau der Geschlechtsakt, in dem ihr Sohn gezeugt wurde, durch Gewalt erzwungen wurde. Karina M. wurde doch aber 31 Jahre gefangen gehalten und in diesem Zeitraum nachweislich mehrfach missbraucht, der Vater hat sechs Kinder mit ihr gezeugt. Selbst, wenn sie sich in dem einen Fall nicht gewehrt haben sollte, vielleicht weil sie nicht mehr konnte, rechtfertigt das dann nach der geltenden Rechtsprechung tatsächlich den fortgesetzten brutalen inzestuösen Beischlaf?
 

Grundsätzlich ist eine Vergewaltigung die extremste und schlimmste Form sexualisierter Gewalt. Und noch schlimmer, wenn sie vom eigenen Vater begangen wird. Dabei geht es nicht vorrangig um die Befriedigung sexueller Bedürfnisse. Vielmehr wird Sexualität als Mittel eingesetzt, Macht über einen anderen Menschen auszuüben. Der Täter will sein Opfer bei der Tat erniedrigen und demütigen. Wenn die Opfer die eigenen Kinder sind, ist der Angriff auf die Psyche noch viel dramatischer, da der Missbraucher jener Mensch ist, vor dem sie normalerweise Respekt haben und von dem sie auch abhängig sind. Beim Einsatz von Gewalt fällt es mir generell sehr schwer von irgendwelcher Rechtfertigung zu sprechen.

Karina M.'s Vater wurde bereits im ersten Prozess freigesprochen, weil sich nicht nachweisen lasse, dass Karina M. sich im nicht verjährten Zeitraum noch deutlich genug gegen die Übergriffe wehrte. Heißt das, dass der Täter sein Opfer nur so lange psychisch zerstören muss, bis es sich nicht mehr wehrt und dann darf er es ungestraft nach Gutdünken „benutzen“?

In Deutschland wird alle drei Minuten eine Frau vergewaltigt, pro Jahr werden aber nur etwa 1000 Täter wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung verurteilt. Die Verurteilungsquote entspricht lediglich etwa 13 Prozent – und gehört somit zu den geringsten in Europa. Ein Grund für die geringe Anzahl von Verurteilungen liegt meiner Meinung nach auch im deutschen Recht. Ein „Nein“ der Betroffenen reicht oft nicht aus, damit ein Täter verurteilt wird. Wenn der Täter keine physische Gewalt anwendet oder mit dem Tode droht, muss sich die Betroffene in einer „schutzlosen Lage“ befinden, damit die Tat strafbar ist. Ein normales Wohnhaus, also dort wo mit Abstand die meisten Vergewaltigungen passieren, zählt zum Beispiel nicht dazu. Diese Fälle enden mit einer Verfahrenseinstellung oder einem Freispruch. Hier ist die Beweislage der springende Punkt. Wie kann es eine Frau beweisen, dass sie sich in einer schutzlosen Lage befunden hat?

Ermutigt eine solche Rechtssprechung potentielle Täter nicht gerade zu einer Vergewaltigung?

Ich glaube nicht, dass solche Freisprüche Täter ermutigen, aber ich wünschte mir natürlich mehr Verurteilungen, was natürlich auch mehr Anzeigen voraussetzt.

Was wäre dann nach geltendem Recht, wenn eine Frau nachts überfallen wird und sich aus lauter Angst nicht sichtbar zur Wehr setzt? Ist die Vergewaltigung dann keine Vergewaltigung mehr und straffrei?

Derzeit sind lediglich drei Situationen strafbar. Erstens: Das Opfer wehrt sich körperlich und der Täter reagiert mit Gewaltanwendung. Zweitens: Der Täter droht dem Opfer massiv mit Gewalt. Oder drittens: Er nutzt eine Situation aus, in der das Opfer nur eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten hat – zum Beispiel fernab jeder Hilfe in einem entlegenen Wald. Dort hätte das Opfer gar keine Chance, sich zu wehren, denn es würde vermutlich sowieso nicht gehört werden. Das bedeutet im Umkehrschluss: Es reicht nicht, wenn ein Opfer verbal äußert, dass es die sexuellen Handlungen nicht möchte. Damit steht es vor einer sehr schwierigen Entscheidung: Entweder es wehrt sich und geht damit das Risiko ein, noch mehr Gewalt zu erfahren, oder es wehrt sich nicht, und dann darf der Täter, juristisch gesehen, machen, was er will.

Was sagen Sie zu dieser Rechtsstrechung?

Ich halte es für unerträglich, dass ein Mensch grundsätzlich das Recht hat, auf eine unwillige Person sexuell zuzugreifen, solange keiner der drei oben genannten Umstände vorliegt.

Wo bleibt der Opferschutz?

Wer Opfer einer Gewalttat wurde und dadurch einen gesundheitlichen Schaden erlitten hat, kann nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) Versorgung erhalten. Eine Gewalttat im Sinne des Gesetzes ist ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff.

Aber eben auch nur dann, wenn die Vergewaltigung nachgewiesen werden kann, wie der vorliegende Fall zeigt. Was macht es mit der Psyche eines Opfers, wenn der Täter trotz eines solchen Vergehens freigesprochen wird?

Ich glaube ein solcher Freispruch hat schwerwiegende Folgen auf die Psyche, da sich die Opfer durch unser Rechtssystem ungerecht behandelt fühlen und dies, obwohl sie an ihren Traumata schwer zu tragen haben.

Urteilt der Rechtsstaat nicht wirklich ungerecht? Gehört das geltende Recht nicht dringend novelliert?

Ich denke, dass jede sexuelle Handlung ohne Einverständnis der Betroffenen strafbar sein sollte! Im Bundesjustizministerium wird dies derzeit auch geprüft. Zusätzlich gibt es auch Proteste und Petitionen, die sich gegen die bestehenden Verjährungszeiten im Strafrecht richten.

Die Verjährungszeiten haben Sie in der Vergangenheit oft kritisiert?

Während Vergewaltigung und sexuelle Nötigung erst nach 20 Jahren verjähren, verjährt sexueller Missbrauch innerhalb von nur zehn Jahren – jeweils gerechnet vom vollendeten 18. Lebensjahr des Betroffenen an. Im Falle von minderjährigen Schutzbefohlenen sind es sogar nur fünf Jahre. Klar ist, dass Verjährungsfristen Betroffene sexuellen Missbrauchs und von Vergewaltigungen unter den immensen Druck setzen, in den vorgegebenen Zeitrahmen klagen zu müssen. Wir wissen, dass das Missbrauchserleben extrem scham- und angstbesetzt ist und fast immer haben die Opfer Schuldgefühle. Deshalb können die meisten ihr Leid zunächst nicht artikulieren. Abhängigkeit vom Täter, Traumatisierung und Verdrängung führen dazu, dass viele Betroffene sich, wenn überhaupt, erst nach vielen Jahren zur Klage durchringen.