Der Streit um die Platanenallee und die Trockensteinmauer, die für die Landesgartenschau weichen sollen, geht weiter. Anfang der Woche ist herausgekommen , dass die Allee seit Mitte Juni den Status Kulturdenkmal hat. Jetzt widerspricht die Bürgergemeinschaft für Überlinger Bäume (BÜB) in einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Sabine Becker der Aussage der Stadtverwaltung, dass ein Bürgerentscheid nicht zulässig sei. Verfasst wurde die Stellungnahme von Franz-Peter Seidl, Rechtsanwalt und Spezialist für Verwaltungsrecht aus Lindau, der allen vier Ablehnungsgründe entgegentritt:

  1. Eingriff in laufenden Bauleitplan: Mit Bezug auf die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg stellt die Stadtverwaltung fest, dass sich ein Bürgerentscheid nicht gegen Bauleitpläne richten dürfe – nach Ansicht der Stadt tue er das hier aber. Diese Betrachtung sei falsch, schreibt hingegen Rechtsanwalt Seidl. Der Erhalt der Platanenallee stünde "in keinem einzigen Punkt" der planungsrechtlichen Intention des betreffenden Bebauungsplanes "Stadteingang West" entgegen. In seiner Begründung verweist Seidl auch auf eine von der Stadtverwaltung herausgegebene Vorlage zur Gemeinderatssitzung vom 6. Juli.
    Dort heißt es: "Die Abflachung des Uferbereichs mit den damit verbundenen Baumfällungen und der Entfernung der Ufermauer sind nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens."
  2. Nichteinhalten der Dreimonatsfrist: Laut Gemeindeordnung darf ein Gemeinderatsbeschluss, sollte sich das Bürgerbegehren dagegen aussprechen, nicht mehr als drei Monate zurückliegen – tut es im vorliegenden Fall nach Rathausmeinung aber. Am 20. Januar genehmigte der Rat den LGS-Rahmenplan. Das Bürgerbegehren richte sich jedoch nicht gegen den Rahmenplan, argumentiert die BÜB, da dieser keine Details zur tatsächlichen geplanten Gestaltung des Uferparks beinhaltet habe. Dass Baumallee und Mauer weichen sollen, sei erst mit dem landschaftspflegerischen Begleitplan ersichtlich geworden, den die Bürger erst nach der Einstellung ins Internet Ende April hätten einsehen können. Erst dann sei klar geworden, dass das ursprüngliche Versprechen, die Platanen zu erhalten, "praktisch über Nacht über Bord geworfen" worden sei.
  3. Kein Vorschlag zur Finanzierung: Die Stadt wirft der BÜB weiter vor, dass der erforderliche Finanzierungsvorschlag für das Begehr fehle. So sei nicht nachgewiesen, wie ein Verlust von mindestens einer Million Euro an Fördergeldern auszugleichen sei. Hier spielt der BÜB die Entscheidung des Denkmalamtes in die Karten: Dadurch, dass die Allee unter Denkmalschutz steht, könne man wohl kaum mit Fördermitteln des Landes für die Renaturierung des Ufers rechnen. Unabhängig davon sei ein Kostendeckungsvorschlag nach der Rechtssprechung überhaupt nicht erforderlich, wenn mit der Realisierung des Bürgerbegehrens Einsparungen verbunden seien oder eine Kostenentwicklung nicht voraussehbar sei – und das sei hier der Fall.
  4. Keine eindeutige Fragestellung: Auch das Argument der Stadt, dass die Zukunft von Mauer und Platanen in eine Frage gepackt wurden, für ein Bürgerbegehren jedoch eine eindeutige Fragestellung Voraussetzung sei, will die BÜB nicht stehen lassen: Da ein Abbruch der Ufermauer gar nicht möglich sei, ohne den Platanen den Stützgrund zu entziehen, handle es sich "nicht um zwei Ziele, sondern um zwei Facetten ein und derselben notwendigen gemeinschaftlich zu erhaltenden Einrichtungen", wie Seidl schreibt.

Das Schreiben ging zugleich auch an die Fraktionssprecher im Gemeinderat. Schließlich müssen die Räte in ihrer Sondersitzung am Montag, 15. August, 18 Uhr, entscheiden, ob sie die Erklärungen der BÜB für plausibel halten oder ob sie der Empfehlung der Stadtverwaltung folgen und einen Bürgerentscheid ablehnen. Für den zweiten Fall kündigt die Bürgerinitiative bereits vorsorglich an, "diese Entscheidung durch die Instanzen gerichtlich überprüfen zu lassen".