Guter Dinge zeigte sich Oberbürgermeister Jan Zeitler Anfang Mai bei seiner Prognose, im Verlauf des Jahres das Soll an erforderlichen Plätzen für die Anschlussunterbringung geflüchteter Menschen erfüllen zu können. Dabei hatte er die geplante Unterkunft am Schättlisberg eingerechnet, diese Rechnung allerdings ohne die Anlieger gemacht.

Klage gegen Baugenehmigung

Am 30. Mai hatte das Regierungspräsidium Tübingen zwar die Baugenehmigung für die geplanten Gebäude erteilt, wie Pressesprecher Dirk Abel auf Nachfrage bestätigt. Bestandskräftig sei sie allerdings noch nicht, da mehrere Anlieger am 4. Juli beim Verwaltungsgericht eine Klage gegen die Baugenehmigung eingereicht hätten. Gleichzeitig wurde in einem Eilrechtsschutzverfahren beantragt, die aufschiebende Wirkung dieser Klage gegen die Baugenehmigung anzuordnen, wie Richter Otto-Paul Bitzer, Pressesprecher des Gerichts, auf Anfrage erklärte.

Dauer noch nicht absehbar

Wie lange die Bearbeitung der Klage dauern werde, lasse sich kaum vorhersagen, heißt es in einer Ergänzung. Allein das vorliegende Eilverfahren werde "einige Wochen in Anspruch nehmen, zumal die Urlaubszeit naht und auch noch andere Eilverfahren der Kammer zur Entscheidung anstehen", erklärte der zuständige Albrecht Mors. Das Eilverfahren und die Klage würden von mehreren Antragstellern/Klägern betrieben. Im Wesentlichen werde vorgebracht, "dass das Bauvorhaben nicht in das Gebiet des vorhandenen Bebauungsplans passe". Für das Baugrundstück sei planungsrechtlich ein Kindergarten oder eine Schule vorgesehen. Es gebe andere Standorte, die besser geeignet seien.

Einige Falschinformationen ausgeräumt

Sorgen hatte auch der Montessori-Verein, der das dortige integrative Kinderhaus betreibt, in einem Gespräch mit Vertretern der Stadtratsfraktionen formuliert. In diesem Gespräch hätten einige Falschinformationen ausgeräumt werden können, sagt Stadtrat Günter Hornstein (CDU), die insbesondere Eltern und Erzieherinnen Sorge bereitet hätten. So sei nicht allen bekannt gewesen, dass nur die Hälfte der ursprünglichen Größe gebaut werden solle, dass eine Anschlussunterbringung völlig anders strukturiert sei als eine Gemeinschaftsunterkunft und dass die Stadt Einfluss auf die Belegung nehmen könne.

Markus Lang: Emotionen lassen sich nie ganz ausschließen

Dies bestätigte auch Markus Lang, Vorsitzender des Montessori-Vereins, und betonte zugleich, dass der Verein nicht zu den Klägern gegen die Anschlussunterbringung gehöre. Allerdings sei in der Tat deutlich spürbar gewesen, dass Eltern sich nach Aufkommen der Diskussion um die Pläne bei der Anmeldung von Kindern zurückgehalten hätten. Emotionen ließen sich bei der derlei Themen nie ganz ausschließen. „Uns war vor allem wichtig, dass die Stadt über das Vorhaben noch besser informiert.“

Bewohner zu Informationsabend eingeladen

Unterdessen hat die Stadt alle unmittelbar angrenzenden Bewohner nun per Post zu einem Informationsabend eingeladen. Hier will die Verwaltung ihre Vorstellungen für die Unterbringung und Betreuung der geflüchteten Menschen erläutern.