Im Oktober hatte Kämmerer Stefan Krause den städtischen Haushalt förmlich eingebracht, in der letzten Sitzung vor Weihnachten soll nach Möglichkeit der Satzungsbeschluss erfolgen. Bis dahin besteht allerdings noch einiger Abstimmungs- und Klärungsbedarf, wie die aktuelle Beratung im Gemeinderat zeigte.

Änderungswünsche und Anträge

Erstmals waren in den vergangenen Tagen in den verschiedenen Fachausschüssen die einzelnen Budgetansätze der Abteilungen und Profitcenters intensiv vorberaten worden. Nun ging es im Gesamtgremium insbesondere um aktuelle Änderungswünsche der Verwaltung und Anträge der Fraktionen. Noch weist der Ergebnishaushalt bei einem Volumen von rund 71 Millionen Euro ein Defizit von rund 400 000 Euro aus und auch im Finanzhaushalt übersteigen die ausgewiesenen Projekte insbesondere die personellen Kapazitäten der Umsetzung.

Hier sieht Krause den Gemeinderat gefordert, um Prioritäten zu setzen. Zum Beispiel will die Verwaltung Planungsmittel von 100 000 Euro für den Ersatz der Bunten Villa bei der Wiestorschule in das Jahr 2020 vorziehen. Nicht weil das einstige Provisorium „baufällig“ sei, betonte der Kämmerer ausdrücklich, sondern weil die räumlichen Kapazitäten für den Betrieb der Gemeinschaftsschule einfach nicht ausreichten und dringend erweitert werden müssten. Darüber hinaus hatten FWV/ÜfA beantragt, auch die zuletzt auf 2021 geschobenen Planungsmittel für den neuen Ausrückbereich Ost der Feuerwehr ebenfalls vorzuziehen. Wobei es nicht damit getan sei, Planungsleistungen einfach an externe Büros zu vergeben, betonte Baubürgermeister Matthias Längin an dieser Stelle. „Wir müssen hier stets auch die Aufgabe des Bauherrn wahrnehmen“, sagte er. Hier liege der entscheidende Engpass.

Kämmerer: „Wir nehmen uns extrem viel vor“

„Wir nehmen uns extrem viel vor“, erklärte der Kämmerer und machte dies zum einen an den Kennzahlen des Haushalts hinsichtlich der Steuerkraft und der Investitionsvorhaben deutlich (siehe auch Kasten). Zudem sei dies an dem Missverhältnis der im aktuellen Haushalt ausgewiesen Sach- und Dienstleistungen und des bewirtschafteten Volumens sichtbar. Von geplanten 13,7 Millionen Euro seien Ende Oktober gerade mal 7,2 Millionen umgesetzt worden. Diese Diskrepanz gelte es zu verringern. Daher will die Kämmerei den Ansatz für 2020 schon mal um 450 000 Euro reduzieren.

Zuwendungen für Kletterhalle

Um konkrete Beschlüsse ging es unter anderem bei der Tourismusförderung, bei den Mitteln für Streetworker und den Zuwendungen an den Deutschen Alpenverein (DAV) für den Betrieb der künftigen Kletterhalle. 50 000 Euro mehr gibt es für das Tourismusmarketing, dem für 2020 somit 948 000 Euro Zuschuss bewilligt wurden, nicht zuletzt mit Blick auf die Landesgartenschau. Deshalb wird der Betrag 2021 auch wieder auf 916 000 Euro reduziert.

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Die 84 000 Euro für Streetworking hatte die Verwaltung mit Blick auf bessere Strukturen schon ganz gekappt, doch beharrte das Gremium einstimmig darauf, zumindest die Hälfte des Betrags beizubehalten. Auch den von den Fraktionen gemeinsam beantragten festen Zuschuss an den DAV von insgesamt 20 000 Euro wollte die Verwaltung auf die direkte Zuwendung von 7000 Euro an den Verein beschränken. Die geplanten 13 000 Euro für das Schulbudget zur Nutzung der Kletterhalle seien nicht erforderlich, da dort noch genügend Luft sei. Dieser Argumentation traute der Gemeinderat nicht ganz und bestand auf einer zweckgebundenen Mittelausweisung.

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Die Einnahmen erhöhen will die Stadt durch eine Anhebung der Zweitwohnungssteuer, die nach jüngsten Gerichtsentscheidungen ohnehin mit der Nettokaltmiete als Bezugsgröße neu strukturiert werden muss. Seit 2017 beträgt der Steuersatz hier 20 Prozent, nun soll er auf 28 Prozent angehoben werden.