Erst im Februar hatte der Stettener Gemeinderat den Doppelhaushalt 2018/19 auf den Weg gebracht. Dickster Investitionsbrocken darin war der angedachte Neubau am Kindergarten für die U3-Betreuung, der auf insgesamt 1,1 Millionen Euro veranschlagt ist. Jetzt muss zurück gerudert werden: Die zuständige Kommunal- und Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt hat bei einer gängigen Genehmigungsprüfung Mängel in der Finanzplanung festgestellt, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Insbesondere die Personal- und Sachkostenentwicklung durch die anvisierte Kleinstkindbetreuung und deren Finanzierung seien durch die zuständige Kämmerei nicht ausreichend dargestellt worden – da die kleine Gemeinde Stetten keine eigene Rechnungsabteilung besitzt, ist die Kämmerer der Nachbarstadt Meersburg zuständig. Die zusätzlich anfallenden Personalkosten für zwei U3-Gruppen in Höhe von 266 000 Euro mache es für die Gemeinde schwierig, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt zu erreichen. Deshalb legte Bürgermeister Daniel Heß am Dienstagabend eine abgespeckte Planung vor. Vorausgegangen sei ein gemeinsames Gespräch mit Hauptamtsleitung und Kämmererei mit Blick auf aktuelle Kinder- und Anmeldezahlen, hieß es in der Gemeinderatssitzung.

Die reduzierte und mit der Rechtsaufsicht abgestimmte Variante sieht nun vor, mit nur einer Kleinstkindgruppe von zehn Plätzen an Stelle der ursprünglich vorgesehenen 20 Plätze zu starten. So sollen Bau-, Sach- und Personalkosten verringert werden. Auch der Baubeginn wird verschoben. Statt in diesem Jahr soll die Baumaßnahme erst im Jahr 2019 starten. Bisher gestellte Förderanträge werden zurückgezogen und im Folgejahr erneut gestellt. Daraus ergeben sich laut Verwaltung keine negativen Auswirkungen auf eine mögliche Förderhöhe. Ferner empfiehlt die Rechtsaufsichtsbehörde für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 einen entsprechenden Nachtragshaushalt aufzustellen.

Der Gemeinderat nahm die abgespeckte Planung einstimmig zur Kenntnis. Ratsherr Jürgen Kammerer (FW) machte allerdings seinem Unmut Luft. Erst vor sechs Wochen sei darüber abgestimmt worden. "Es ist sehr schlecht für die Gemeinde, dass der alte Finanzplan so mangelhaft war", meinte Kammerer. Der Bürgermeister gab ihm recht. Eigentlich müsste sich das Gremium auf die Kämmerei verlassen können, sagte Heß. "Das wird sicherlich für unsere Zusammenarbeit mit Meersburg Konsequenzen haben", unterstrich er.

Auf Nachfragen dieser Zeitung wollte Heike Sonntag als Leiterin der zuständigen Kämmerei in Meersburg "zu internen Personalangelegenheiten" keine Stellung nehmen. "Ich habe die Finanzplanung nicht gemacht", stellte sie allerdings im Telefongespräch klar. An ihrer Aussage, sie rechne für die kommenden vier Jahre weiter mit einer positiven, gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Stettens, hielt sie fest. Das hatte sie in der Beschluss-Sitzung zum Doppelhaushalt im Februar gesagt, wo sie vertretungsweise die Eckdaten des Finanzplans bis 2022 vorgestellt hatte. Weiter sagte die Kämmerin, die Gemeinden müssten allgemein Disziplin an den Tag legen, weil ihnen mit der gesetzlich vorgegebenen Betreuungsleistung eine große Aufgabe zukomme. Im Gespräch mit Stettens Bürgermeister habe sich nach Abgleich mit den Anmelde- und Kinderzahlen ergeben, dass eine U3-Gruppe ausreiche.

U3-Betreuung

Hierbei geht es um Betreuungsplätze für kleine Kinder zwischen null und drei Jahren. Solche Plätze sind vor allem für Eltern wichtig, die bald wieder arbeiten gehen wollen nach der Geburt ihres Nachwuchses. Die Kleinkinder werden von ausgebildeten Erziehern in Kindertagesstätten betreut.