Mit einer ganzen Reihe von Beschlüssen will der Gemeinderat Sipplingen das Haftungsrisiko der Gemeinde am Badeufer zukünftig deutlich einschränken. Der Rat folgt dabei den Empfehlungen eines bei der Stuttgarter Anwaltskanzlei Iuscomm in Auftrag gegebenen Gutachtens. Dieses war zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei allen frei zugänglichen Bereichen des Sipplinger Ufers um Badestellen handelt. Das gelte auch für den teilweise eingezäunte, mit Duschen, Umkleiden und einem Wassersteg versehene Badebereich zwischen Uferpark und Westhafen. Die Einstufung, ob es sich um eine Badestelle oder um ein Naturbad handelt, ist bedeutsam für das Haftungsrisiko der Gemeinde bei Badeunfällen. Bei einer Einstufung als Naturbad müsste die Gemeinde umfangreiche Sicherungspflichten eingehen und eine Badeaufsicht beauftragen, um ihr Haftungsrisiko zu minimieren. Das ist bei Badestellen nicht der Fall.
Anwaltskanzlei sieht keine Grundlage für Naturbadestrände
André Friedl, Partner der Stuttgarter Anwaltskanzlei, hatte den Gemeinderäten in einem detaillierten Vortrag die Einschätzung seiner Kanzlei unterbreitet. Im Bereich des Uferparks zwischen Restaurant Riva und dem Badestrand, aber auch westlich des eingezäunten Badebereiches und am Hafen hatte Friedl keinen Anlass gesehen, diese Uferabschnitte als Naturbadestrände zu klassifizieren. Hierfür würden alle entscheidenden Merkmale fehlen, es handele sich um Badestellen.
Im Bereich des Badestrandes zwischen Uferpark und Seehaus sei die Lage nicht so eindeutig. Die Abgrenzung durch den Zaun könne den Eindruck erwecken, dass es sich um einen überwachten Bereich handele. Durch den Badesteg erhöhe sich das Unfallrisiko. Friedl schlug vor, den Zaun ganz zu entfernen oder bis zum Fußweg zurückzubauen, der oberhalb des Bereichs entlangführt. Außerdem empfahl er, am Badesteg alle Sprungmöglichkeiten zu beseitigen.
Regelmäßige Reinigung und deutliche Hinweisschilder
Ein besonderer Hinweis galt den Badetreppen, deren Gitterroste schnell veralgen und dadurch rutschig würden. Diese müssten regelmäßig gereinigt werden, wie überhaupt die Badestellen in periodischen Abständen von der Gemeinde beispielsweise auf Scherben oder anderen Unrat zu überprüfen seien. Insgesamt reiche es aber, an allen Badestellen deutliche Hinweisschilder aufzustellen, dass dort keine Bade- oder Wasseraufsicht bestehe, am besten unterstützt von Schaubildern, sogenannten Piktogrammen, die dies auch Leseunkundigen deutlich machen würden.
Änderungen am Badesteg sollen Sicherheit erhöhen
In der anschließenden Aussprache zeigte sich Clemens Beirer im Namen der CDU-Fraktion beruhigt, dass die Gefahrenlage nicht so schlimm sei, 'wie uns von der Verwaltung vor eineinhalb Jahren dargelegt wurde'. Seine Fraktion spreche sich dafür aus, am Badesteg die beiden seitlichen Treppen zu schließen. So könne dort niemand ins noch recht flache Wasser springen. Es bliebe nur die Treppe nach vorn, die direkt ins tiefe Wasser führe und die mit einem Schild „Nur für Schwimmer, Springen verboten“ versehen werden könne.
Die CDU erklärte sich damit einverstanden, die vor einem Jahr installierten „Baden verboten“-Schilder im Uferpark wieder abzubauen und dort, wie an den anderen Badestellen auch, die Schilder „Keine Bade- und Wasseraufsicht“ zu installieren. Nur für den Hafenbereich forderte Beirer ein generelles Badeverbot. Er warnte: „Hier führt ein Überlauf in den See, der möglicherweise bei schwerem Regen den Bereich mit Bakterien verunreinigen könnte.“
Thomas Biller (Freie Wähler) sprach sich dafür aus, so wenige Einschränkungen wie möglich und so viel wie nötig zu beschließen. Sein Kollege Arne Schuldt warnte vor einem Schilderwald. Carolin Fruchtzweig von den Freien Wähler wollte genauer wissen, was es bedeute, die Badestellen periodisch zu überprüfen. André Friedl konnte darauf keine klare Auskunft geben: „Da gibt es keine konkreten Urteile. Regelmäßig, vielleicht einmal die Woche. Lieber einmal mehr als einmal zu wenig“, äußerte er sich salomonisch.
Ein grundsätzliches Thema sprach Willy Schirmeister von den Freien Wählern an: „Die Treppenstufen sind nicht nur veralgt, sie sitzen voll mit Muscheln.“ Die Badegäste schnitten sich hier die Füße auf, hier müsse dringend etwas geschehen. „Die Muscheln sitzen nicht nur an den Badetreppen, sondern sie sitzen auch am Kies. Die Leute sollte nur noch mit Badeschuhen ins Wasser steigen.“ Schirmeister erhielt allseits Zustimmung und auch der Anwalt aus Stuttgart mahnte aus juristischer Perspektiven, hier sehe er dringender Handlungsbedarf. „Wenn da Gefahren drohen, dann besser zumachen.“
Schilder werden ausgetauscht, nur im Hafen bleibt das Badeverbot
Der Gemeinderat beschloss nach Abschluss der Debatte einstimmig, die erforderlichen Hinweisschilder „Keine Bade- oder Wasseraufsicht“ im Uferpark an dem Badebereich am Seehaus sowie in dem Bereich bis zur Hafenablage aufzustellen sowie die Uferbereiche regelmäßig zu überprüfen. Außerdem sollen Bojen die Badebereiche im Wasser markieren, um die Gefahren durch den Bootsbetrieb zu reduzieren. Die „Baden verboten“-Schilder werden abmontiert, die Seitenzugänge am Badesteg sollen geschlossen und im Hafenbereich soll das Baden verboten werden. Mehrheitlich stimmten die Gemeinderäte auch dafür, den Zaun zwischen Uferpark und Badebereich am Seehaus zurückzubauen und den Zaun nur als Abgrenzung zum Bodenseeradweg und zur Bahnstrecke stehen zu lassen, um Kinder zu schützen.
Polizeiverordnung soll überarbeitet werden
Bürgermeister Oliver Gortat informierte den Rat, dass die am Ufer geltende Polizeiverordnung in die Jahre gekommen und dringend überarbeitet werden müsse. Er reagierte damit auf die Frage von Clemens Beirer (CDU), ob es möglich sei, im Uferpark das Lagern zu verbieten, aber das Baden weiterhin zu erlauben. Das Lagern am Seeufer im Parkbereich störe viele Gäste und Einheimische.
