Es gab zu bedenken, dass bei dem späten Sitzungsbeginn das Gebot der Beteiligung der Öffentlichkeit verletzt und damit die Beschlüsse gegebenenfalls rechtsunwirksam sein könnten. Um diese Unsicherheit zu vermeiden, hatte die Gemeinde die öffentliche Sitzung abgesagt und auf Ende November verschoben. Auf SÜDKURIER-Nachfrage antwortete das Landratsamt, dass die Kommentierung zur Gemeindeordnung, Paragraf 34, einige Kriterien für die Wahl von Tag und Tageszeit von Sitzungen nenne. Dabei gelte es, auf (berufliche) Belange der Gemeinderatsmitglieder Rücksicht zu nehmen. Gemeinderatssitzungen seien „ordnungsgemäß und wirkungsvoll“ abzuhalten. Insbesondere die Vorschriften über die Öffentlichkeit seien zwingend; Verstöße führten zu wesentlichen Verfahrensfehlern.

Wird Bürgerschaft regelrecht abgehalten?

Das Landratsamt stellte die Frage in den Raum, ob die Bürgerschaft bei einem derart späten Sitzungsbeginn vom Besuch der Sitzung nicht regelrecht abgehalten werde. Grundsätzlich müsse die Allgemeinheit die Chance haben, an der Sitzung teilzunehmen, was zu später oder gar früher Stunde aber immer weniger der Fall sei. Auf die Frage, ob mitternächtliche öffentliche Beschlüsse eventuell für nichtig erklärt werden könnten, antwortete das Landratsamt, diese seien nicht per se ausgeschlossen.

„Für die kommunalrechtliche Bewertung ist es dann erheblich, ob solch ein Mitternachtsbeschluss absehbar war oder gar herausgefordert wurde. Bei einem sehr späten Beginn wäre das zu bejahen“, hieß es. Aus diesem Grund habe man der Gemeinde empfohlen, früher mit den öffentlichen Sitzungen zu beginnen. Das wird die Gemeinde ab 2020 auch berücksichtigen, denn dann finden öffentliche Gemeinderatssitzungen bereits um 19 Uhr und nicht wie bisher um 20 Uhr statt. Als neuen Sitzungstag hat man sich auf Donnerstag (bisher: Mittwoch) einigen können.