Eine Besoldungsgruppe tiefer, als es die Vorlage im Gemeinderat vorsah, wird Bürgermeister Oliver Gortat ab 1. Januar 2019 entlohnt: Das Gremium beschloss unter der Leitung von Bürgermeister-Stellvertreter Clemens Beirer, die Stelle nach der Besoldungsgruppe A 15 des Landeskommunalbesoldungsgesetzes für Baden-Württemberg zu bewerten. Statt 7305,80 Euro brutto, wie in A 16 vorgesehen, sind es 6558,36 Euro, also 747,44 Euro weniger. Für Gortat ändert sich aber nichts, da er ohnehin bisher in A 15 eingestuft ist.

Vom Landratsamt angemahnt

Der Tagesordnungspunkt war erforderlich gewesen, da das Kommunal- und Prüfungsamt des Landratsamts angemahnt hatte, dass die Bewertung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters anlässlich der Amtseinführung von Gortat im Sommer vergangenen Jahres nicht in der vorgesehenen Form geschehen war.

Vorgaben durch Besoldungsgesetz

So schreibt das Besoldungsgesetz vor, dass spätestens zwei Monate nach Amtseintritt immer eine sachgerechte Bewertung, insbesondere unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrades des Amtes, zu erfolgen hat. Persönliche beziehungsweise subjektive Aspekte müssen unberücksichtigt bleiben.

Höhere Besoldungsklasse A 16

Zuletzt war die Stelle im Dezember 2003 während der ersten Amtszeit von Anselm Neher bewertet und der höheren Besoldungsgruppe A 16 zugeordnet worden. Gortat hatte auf eine Bewertung verzichtet und sich in die niedrigere Besoldungsgruppe einweisen lassen.

Anforderungen seien gestiegen

Stellvertreter Beirer hatte ausgeführt, dass die Besonderheiten, die im Vergleich zu Gemeinden vergleichbarer Einwohnerzahl an das Amt des Sipplinger Bürgermeister gestellt werden, seit dieser letzten Bewertung nicht weniger, sondern eher mehr geworden sind. Er nannte das Landessanierungsprogramm, die Sanierung des historischen Rathauses, den Neubau des Hafenmeistergebäudes und die von der Gemeinde mitzutragende Sanierung des Kirchturms – alles "außergewöhnliche, aufwendige und langwierige Hochbaumaßnahmen". Deshalb sei die Bewertung der Stelle nach der höheren der beiden zur Verfügung stehenden Besoldungsgruppen sachgerecht, so Beirer.

Gemeinderat: "Kein erhöhter Schwierigkeitsgrad"

Anders sahen es seine Kollegen. „Es gibt derzeit keinen erhöhten Schwierigkeitsgrad“, stellte Patric Geiger (FW) unter dem Kopfnicken des Ratsgremiums fest. Dieses war sich einig, dass abweichend von der letzten Bewertung der Stelle im Jahre 2003 einige Kriterien wie beispielsweise die Uferrenaturierung im Hinblick auf die Schwierigkeit des Amtes weggefallen beziehungsweise „erheblich“ verringert worden seien.

Im unteren Bereich des Einwohnerrahmens

Dies könne durch neu hinzugekommene Aufgaben wie das Landessanierungsprogramm, Rathaus- und Kirchturmsanierung nicht ausgeglichen werden. Zudem liege die Gemeinde Sipplingen, die mit 2056 Einwohnern den Gemeinden von 2000 bis 5000 Einwohnern zugeordnet wird, im unteren Bereich des Einwohnerrahmens.

Keine Veränderung für Oliver Gortat

Der Gemeinderat beschloss schließlich, die Bürgermeisterstelle in Sipplingen derzeit nach Besoldungsgruppe A 15 zu bewerten. Für Oliver Gortat, der die Diskussion von den Zuhörerplätzen mitverfolgte, wird sich also nichts ändern.