Welche Miete, für welche Wohnung in der Gemeinde angemessen ist, das können die Bürger anhand des Mietspiegels erfahren. Der Gemeinderat hat jetzt beschlossen, einen Mietspiegel für die Gemeinde aufzustellen. Der Mietspiegel bildet die ortsübliche Vergleichsmiete für nicht preisgebundenen Wohnraum zwischen 35 und 130 Quadratmetern ab. Er soll dazu beitragen, das Mietpreisgefüge transparent zu machen, um Streitigkeiten zwischen Mietvertragsparteien zu vermeiden. Sipplingen war bisher die Einzige von 23 Gemeinden im Bodenseekreis, die noch keinen Mietspiegel hatte. Die Bürgervertreter waren bisher der Ansicht: „Das brauchen wir nicht.“

Gerichtsurteile ändern Maßgaben

Bürgermeister Oliver Gortat teilte jetzt mit, dass das Landratsamt an einem kreisübergreifenden Mietspiegel "aufgabenbedingt, zwingend, unabdingbares Interesse" habe. Und zwar aus dem Grund, weil nach Vorgaben des Bundessozialgerichts Mietobergrenzen im gesamten Landkreis festzulegen seien. Gortat erwähnte in dem Zusammenhang die Leistungen der Grundsicherung durch das Jobcenter beziehungsweise das Kreissozialamt. Auch aus Sicht der Gemeinden gebe es mehrere Argumente für einen Mietspiegel. Er gab zu bedenken, dass aufgrund der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts die bisherigen Grundlagen zur Ermittlung der Einheitswerte künftig nicht mehr gültig seien. Gortat erklärte: „Für die Gemeinde Sipplingen hat dies insbesondere Bedeutung für die Grundsteuer und die Zweitwohnungssteuer.“

Zuschüsse für Fortschreibung von Mietspiegeln

Zudem läuft dem Bürgermeister zufolge ein Zuschussprogramm, das bei einer Mitwirkung von Sipplingen zur Förderung der Fortschreibung aller anderen Mietspiegel der Kreisgemeinden von bis zu 50 000 Euro Zuschuss führen könne. Die Kosten für die erstmalige Erstellung betragen laut Gortat 1500  Euro. „Aufgrund dieser Entwicklung und der Beteiligung aller anderen Kreisgemeinden in einem Kooperationsprojekt sowie dem überschaubaren finanziellen Rahmen ist die Beteiligung von Sipplingen dringend geboten“, sagte Gortat. Das sahen die Räte auch so, bis auf Elisabeth Lohrer (CDU) und Michael Thiel (FW).