Schon vorhandene Ferienwohnungen werden auch in Zukunft im Breitenweingarten Bestandsschutz haben, neue werden allerdings nur in Ausnahmefällen erlaubt. Das teilte Bürgermeister Oliver Gortat während den Beratungen zum künftigen Bebauungsplan „Breitenweingarten“ mit. Dieser soll unter anderem die Zulässigkeit von Ferienwohnungen und Beherbergungsbetrieben steuern. Dem von der beauftragten Überlinger Planstatt Senner vorgestellten Planentwurf stimmte der Gemeinderat einhellig zu.

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Gortat betonte: „Mit diesem minimalistischen Bebauungsplan wollen wir Zeichen setzen.“ Der Entwurf des Plans ist seit Freitag ausgelegt, um die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden sowie Träger öffentlicher Belange einzuleiten. Im Dezember soll der endgültige Satzungsbeschluss folgen.

Im Breitenwaldgarten in Sipplingen.
Im Breitenwaldgarten in Sipplingen. | Bild: Holger Kleinstück

Der Gemeinderat hatte bereits im Juni 2016 den Aufstellungsbeschluss gefasst, der laut Baugesetzbuch daraufhin auch öffentlich bekannt gegeben worden war. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes in spe umfasst eine Fläche von knapp 4,33 Hektar. Planziele sind zum einen, das städtebauliche Erscheinungsbild dieses innerörtlichen Bereiches zu sichern.

Mit Regelungen sollen Bauvorhaben gesteuert werden

Zum anderen geht es um die die Beibehaltung der gegebenen Nutzung der Gebäude als Wohngebäude und die Festlegung der maximalen Anzahl der Wohneinheiten. „Mit dem Bebauungsplan sollen Regelungen getroffen werden, damit wir Bauvorhaben steuern können“, drückte es Regine Guglielmo von der Planstatt aus. Ohne solch einen Plan seien in diesem „typografisch interessanten Gebiet“ beispielsweise alle möglichen Dachformen die Folge, so die Stadtplanerin.

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Ihr Kollege Moritz Weber erläuterte die Grundzüge des Bebauungsplans. Um das Wohnen an sich zu sichern, wird die Art der baulichen Nutzung als allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Die Grundflächenzahl, die den Flächenanteil eines Grundstücks bestimmt, der bebaut werden darf, beträgt 0,4 – genügend Spielraum für eine Nachverdichtung „Das ist am oberen Rand dessen, was in allgemeinen Wohngebieten zulässig ist“, erläuterte Weber.

Regelungen zu Dachform und Ziegelfarben

Erlaubt sind Einzel- und Doppelhäuser mit je zwei Vollgeschossen und Wohneinheiten. Auf ihnen sind gemäß des Bestands ausschließlich Satteldächer mit einer Neigung von 22 bis 50 Grad zulässig. „Hier sind wir konservativ geblieben“, so Weber. Eingedeckt dürfen die Häuser nur mit matten Dach- und Ziegelsteinen in den Farben rotbraun bis anthrazit. Und Fassaden sind nur in weißen und pastellierten Farben zulässig, nicht aber in Klinker oder glänzenden Materialien.

Schon vorhandene Ferienwohnungen genießen Bestandsschutz, neue sind künftig nur ausnahmsweise erlaubt: Für sie muss gleichwertiger Ersatzwohnraum mit mindestens der gleichen Wohnfläche sowie dem gleichen Wohnstandard geschaffen werden. „Die letztendliche Bewertung der Situation sowie eine etwaige Genehmigung liegen im Ermessensspielraum der Gemeinde“, heißt es im Entwurf.

Entscheidung wurde damals vertagt

Im Februar dieses Jahres hatte das Gremium eine Entscheidung über die im Breitenweingarten beantragte Umnutzung von drei der sechs neuen Doppelhaushälften als vermietbare Ferienwohnung für ein Jahr vertagt. Es beschloss, die Entscheidung auf Nutzungsänderung zurückzustellen, um die Bauleitplanung zu sichern. Gortat hatte in der Sitzung deutlich gemacht, dass der Antrag bereits in der Zusammenkunft im Dezember 2018 behandelt und abgelehnt worden war, „da weitere Ferienwohnungen mit dem Gebietscharakter unvereinbar sind und dass es zu keiner Verfremdung des Gebietes kommt“.

Ablehnung war nicht rechtswirksam

Allerdings hatte das Baurechtsamt mitgeteilt, dass diese Ablehnung nicht rechtswirksam gewesen sei, weswegen der Antrag nochmals auf der Tagesordnung stand. Auf seinerzeitiger Nachfrage des SÜDKURIER hatte Gortat konkretisiert, es gelte nun, dass Bebauungsplanverfahren weiter zu verfolgen.

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Der Entwurf liegt bis 25. November im temporären Rathaus in der Grundschule während den Öffnungszeiten zur Einsicht aus.