Noch keine Entscheidung gefällt hat der Gemeinderat in Bezug auf die beantragte Nutzungsänderung jeweils einer Doppelhaushälfte als Ferienwohnung in den sechs Häusern Breitenweingarten. Bürgermeister Oliver Gortat hatte in der jüngsten Sitzung eine Chronologie der Ereignisse vorgetragen und mitgeteilt, dass man nur über die baurechtliche Komponente entscheiden müsse.

Offiziell heißt der Beschluss: „Zur Sicherung der Bauleitplanung ist die Entscheidung über den Antrag auf Nutzungsänderung zurückzustellen.“ Der Bürgermeister machte deutlich, dass der Antrag bereits in der Zusammenkunft im Dezember behandelt und abgelehnt worden war, „da weitere Ferienwohnungen mit dem Gebietscharakter unvereinbar sind und dass es zu keiner Verfremdung des Gebietes kommt“, so Gortat zum Hintergrund des Beschlusses. Er sagte weiter, dass man laut Baurechtsamt hätte zustimmen müssen.

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Bürgermeister Gortat schlug vor, die Entscheidung zurückzustellen, sodass man den Bebauungsplan im Bereich des Breitenweingartens weiter vorantreiben könne. Dessen Inhalt soll in der kommenden Ratssitzung behandelt werden. Gemeinderat Patric Geiger (FW) verdeutlichte, dass es primär um die Nutzungsfrage und nicht um die Zweckentfremdungssatzung gehe, die separat behandelt werden müsse. Da man derzeit noch den Bebauungsplan aufstelle und weil die Umnutzung nicht mit den beschlossenen Grundzügen übereinstimme, fragte er: "Stellen wir das zurück, bis der Bebauungsplan in dieser Richtung vervollständigt ist?“ Gortat: „Das ist meine Empfehlung an Sie.“

Willi Schirmeister (FW) fragte an, was passiere, wenn man sich dagegen entscheide und den Bebauungsplan nicht weiter entwickele. „Wir haben zwar die Planungshoheit als solches. Aber wenn wir den Bebauungsplan nicht weiter entwickeln, dann würde das Einvernehmen durch die Baurechtsbehörde entsprechend ersetzt“, antwortete Bürgermeister Gortat. Und Thomas Biller (FW) wollte wissen, was der neuerliche Beschluss für Konsequenzen für die Bauherrinnen habe? Gortat: „Es kann weiter gebaut werden, dem Baufortschritt steht nichts im Wege, es geht allein um die Umnutzung zur Ferienwohnung.“