Festgelegt für eine Bebauung wurden diverse Vorgaben, die nun von einem ortskundigen Planer in ein städtebauliches Konzept umgesetzt werden sollen. Dieses soll zu einem späteren Zeitpunkt durch den Gemeinderat beschlossen und dann veröffentlicht werden. Erst wenn dies geschehen ist, soll die Veränderungssperre aufgehoben werden.

Um verschiedene städtebauliche Ziele zu erreichen, hatte das Gremium im Juni 2016 die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen. Dieser legt klare Grenzen für die Art der Bebauung fest. Zur Sicherheit der Planung im künftigen Geltungsbereich dieses Bebauungsplans hatten die Räte außerdem eine Veränderungssperre angeordnet. Für einen gewissen Zeitraum darf in dem bislang unbeplanten innerörtlichen Bereich zwischen den Straßen Im Breitenweingarten, Breite, Gartenstraße und Schulstraße nicht gebaut werden, da die Bauvorhaben den künftigen Bestimmungen zuwiderlaufen könnten. Dadurch, dass der Aufstellungsbeschluss nicht aufgehoben worden ist, hat der Gemeinderat die Möglichkeit, „im späteren Verlauf sofort Baugesuche zurückzustellen, ohne erst einen erneuten Aufstellungsbeschluss beschließen lassen zu müssen, sofern sie den gemeindeinternen Absichten widersprechen“, informierte Bürgermeister Oliver Gortat.

In das städtebauliche Konzept sollen mehrere Punkte aufgenommen werden: nur Satteldächer, Aufstellung eines Stangengerüstes, begrünte Stützmauern, überwiegend Putzfassade und mindestens zwei Stellplätze pro Wohnung. Auf die Begrenzung von Wohneinheiten, wie es ursprünglich vorgesehen war, wurde verzichtet, weil die Gemeinde auf Wohnraum angewiesen ist. Gortat sagte, dass Zweitwohnungen durch die diesjährige Baugesetzbuch-Novelle über die Fremdenverkehrssatzung geregelt werden könne. Diese werde dem Gemeinderat voraussichtlich in der kommenden Sitzung Mitte November vorgelegt. Der Rathauschef führt weiter aus, dass die Bettenzahl der Ferienwohnungen derzeit nicht zunehme, „sodass auch dies vorerst kein Grund darstellt, um Gebäude auf eine bestimmte Anzahl von Wohneinheiten zu begrenzen“.

Dies gelte es weiter zu beobachten, und gegebenenfalls mithilfe einer Zweckentfremdungssatzung entgegenzusteuern. Gortat: „Hiermit könnten Ferienwohnungen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden.“

 

Die Lage

Rund um den Breitenweingarten befinden sich bebaute und unbebaute Grundstücke, die eine wesentliche Auswirkung auf das städtebauliche Erscheinungsbild der Gemeinde haben. Hauptsächlich stehen hier Wohngebäude, die größtenteils von Eigentümern bewohnt werden. Die Größe der Grundstücke und Freiflächen eröffnen bei einer planungsrechtlichen Beurteilung von Paragraf 34 des Baugesetzbuchs Möglichkeiten weiterer Bebauung. Eine solche würde den planerischen Grundsätzen der Gemeinde zuwiderlaufen. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans soll insbesondere das dortige städtebaulich bedeutsame Erscheinungsbildes gesichert werden. (hk)