Die Bürgermeister aus Salem, Owingen und Heiligenberg stellten sich in einer gemeinsamen Mitteilung hinter den Regionalplan. Manfred Härle, Henrik Wengert und Frank Amann äußerten Bedenken, dass der Bodenseekreis abgehängt wird, sollten kleinere Flächen für Gewerbe und Wohnen ausgewiesen werden, und sie übten Kritik am Charakter und Tonfall der Diskussion. Die Antworten auf diese Stellungnahme der Bürgermeister zum Regionalplan, der Ende Juni verabschiedet werden soll, bleiben nicht aus.

„Den Herausforderungen unserer Zeit begegnen“

So meldet sich Ulrike Lenski, Salemer Gemeinderätin der GOL und Fraktionssprecherin der Grünen/ÖDP im Regionalverband, zu Wort. Sie teilt mit: „In ihrem Schreiben sprechen die drei Bürgermeister von Ideologien und davon, dass die Gegner einen verklärten Blick auf die Realität hätten. Sie bemängeln zudem, dass nur 14,73 Prozent der ausgewiesenen Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlung im Regionalplan auf den Bodenseekreis entfallen. Stellt sich die Frage, wer hier einen verklärten Blick auf die Realität hat. Diejenigen, die sich mutig der Wirklichkeit stellen und Wege suchen, den großen Herausforderungen unserer Zeit, dem Klimawandel und dem Artenschwund, zu begegnen? Oder sind es nicht vielmehr diejenigen, die mit verklärtem Blick eine Wachstumspolitik von gestern fordern.“

Ulrike Lenski, Salemer Gemeinderätin der GOL und Fraktionssprecherin der Grünen/ödp im Regionalverband.
Ulrike Lenski, Salemer Gemeinderätin der GOL und Fraktionssprecherin der Grünen/ödp im Regionalverband. | Bild: SK-Archiv
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Für Ulrike Lenski ist es diese Politik, „die uns zu diesem dramatischen Spannungsfeld geführt hat, in dem wir uns heute befinden“. Hervorzuheben sei, dass die sogenannte Unterdeckung im Bereich der Gewerbeflächen im Bodenseekreis der herausragenden Bodenseelandschaft geschuldet sei.

„Aus diesem Grund postulierte der Landesentwicklungsplan bereits 2002 eine klare Entlastung der Bodenseeuferregion. Pfullendorf und Sigmaringen wurden als Entlastungsregion genannt. Seit 20 Jahren war klar, wohin die Reise geht. Hat das je zu Konsequenzen im Flächenverbrauch geführt? Wenn wir einen Blick auf unsere Gewerbegebiete werfen, stellen wir fest, nein!“, erklärt die GOL-Gemeinderätin.

Die Herangehensweise, Grünzüge aufzuheben, landwirtschaftliche Nutzfläche „mit wertvollen Böden“ zu versiegeln, Naherholungsgebiete und Frischluftschneisen zu opfern und in Landschaftsschutzgebiete einzugreifen, hält Ulrike Lenski für nicht zukunftsorientiert. „In Zukunft werden wir uns fragen müssen, wie können wir mit minimalen Flächeneinsatz Wachstum generieren. Wie müssen Gewerbegebiete vom Flächenverbrauch, von der Mobilität, von der energetischen Versorgung her neu gedacht werden.“

Hirschlatt, die kleine Ortschaft mit Kirchturm, wird malerisch von Obstfeldern eingesäumt. Südlich davon soll eine Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe eingeplant werden. Der Häfler Gemeinderat ist dagegen.
Hirschlatt, die kleine Ortschaft mit Kirchturm, wird malerisch von Obstfeldern eingesäumt. Südlich davon soll eine Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe eingeplant werden. Der Häfler Gemeinderat ist dagegen. | Bild: Cuko, Katy

Willen zu intelligenten Lösungen für Wohnbau

Gleiches gelte für den Wohnungsbau, bei dem die Bürgermeister die Sorge äußerten, dass dieser in Zukunft nicht mehr bezahlbar sein werde. „Dabei lassen sie außen vor, dass es genau ihre Politik der herkömmlichen Neubaugebiete oder hochpreisigen Stadtvillen war, die in der Vergangenheit keinen bezahlbaren Wohnraum generiert hat. Auch hier müssen wir Wohngebiete in ihrer Gesamtkonzeption neu zu denken. Verdichtete Bauweise, sinnvolle Anlage von Gemeinschaftsgrün, energetische Versorgung, es braucht hier attraktive und intelligente Lösungen“, findet Ulrike Lenski: „So sehen es die Befürworter eines Regionalplans, der die Flächenverbräuche reduziert. Im Übrigen fordern diese, und das sei an dieser Stelle ausdrücklich betont, kein Nullwachstum!“ Das Wort Nullwachstum nutzten die drei Bürgermeister.

Henriette Fiedler, Mitglied der Fraktion der Freien Wähler im Salemer Gemeinderat.
Henriette Fiedler, Mitglied der Fraktion der Freien Wähler im Salemer Gemeinderat. | Bild: Jürgen Heppeler | Salemer-Werbe

In ihrer Mitteilung hoben die Bürgermeister auch hervor, dass der Regionalplan ein Angebot sei. Betont wurde, dass die Planungshoheit beim Gemeinderat liegt. „Im gleichen Atemzug heben sie jedoch die Notwendigkeit der Flächenausweisung in großem Umfang und ihren unbedingten Willen, diese in Anspruch zu nehmen, hervor. Wie wenig sie dabei die kommunale Planungshoheit schätzen, tun sie dadurch kund, dass sie sich dafür aussprechen, die Entscheidung der Gemeinderäte Salem und Friedrichshafen im Regionalplan nicht umzusetzen“, kritisiert Lenski. Die Gremien hatten sich gegen die Ausweisung von Vorrangebieten für Industrie und Gewerbe ausgesprochen.

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