Salem/Owingen/Heiligenberg: Wachstumspolitik von gestern: Grüne und Freie Wähler antworten Bürgermeistern auf Stellungnahme zum Regionalplan

In einer Erklärung zur Diskussion um den Regionalplan äußerten die Bürgermeister aus Salem, Owingen und Heiligenberg Bedenken, dass der Bodenseekreis abgehängt werde, zu wenig Gewerbe, Wohnraum zu teuer. Dem antworteten die Grünen und Freien Wähler nun mit der Forderung nach neuen Konzepten, die den Herausforderungen der Zeit entsprechen.

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Jenna Santini

Die Bürgermeister aus Salem, Owingen und Heiligenberg stellten sich in einer gemeinsamen Mitteilung hinter den Regionalplan. Manfred Härle, Henrik Wengert und Frank Amann äußerten Bedenken, dass der Bodenseekreis abgehängt wird, sollten kleinere Flächen für Gewerbe und Wohnen ausgewiesen werden, und sie übten Kritik am Charakter und Tonfall der Diskussion. Die Antworten auf diese Stellungnahme der Bürgermeister zum Regionalplan, der Ende Juni verabschiedet werden soll, bleiben nicht aus.

„Den Herausforderungen unserer Zeit begegnen“

So meldet sich Ulrike Lenski, Salemer Gemeinderätin der GOL und Fraktionssprecherin der Grünen/ÖDP im Regionalverband, zu Wort. Sie teilt mit: „In ihrem Schreiben sprechen die drei Bürgermeister von Ideologien und davon, dass die Gegner einen verklärten Blick auf die Realität hätten. Sie bemängeln zudem, dass nur 14,73 Prozent der ausgewiesenen Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlung im Regionalplan auf den Bodenseekreis entfallen. Stellt sich die Frage, wer hier einen verklärten Blick auf die Realität hat. Diejenigen, die sich mutig der Wirklichkeit stellen und Wege suchen, den großen Herausforderungen unserer Zeit, dem Klimawandel und dem Artenschwund, zu begegnen? Oder sind es nicht vielmehr diejenigen, die mit verklärtem Blick eine Wachstumspolitik von gestern fordern.“

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Für Ulrike Lenski ist es diese Politik, „die uns zu diesem dramatischen Spannungsfeld geführt hat, in dem wir uns heute befinden“. Hervorzuheben sei, dass die sogenannte Unterdeckung im Bereich der Gewerbeflächen im Bodenseekreis der herausragenden Bodenseelandschaft geschuldet sei.

„Aus diesem Grund postulierte der Landesentwicklungsplan bereits 2002 eine klare Entlastung der Bodenseeuferregion. Pfullendorf und Sigmaringen wurden als Entlastungsregion genannt. Seit 20 Jahren war klar, wohin die Reise geht. Hat das je zu Konsequenzen im Flächenverbrauch geführt? Wenn wir einen Blick auf unsere Gewerbegebiete werfen, stellen wir fest, nein!“, erklärt die GOL-Gemeinderätin.

Das sagt Suzan Hahnemann vom Aktionsbündnis GrünzugSuzan Hahnemann vom Aktionsbündnis Grünzug erklärt zum Zusammenhang zwischen Zukunftschancen und Gewerbeentwicklung, den die drei Bürgermeister herstellten: „Dabei ist offensichtlich immer noch nicht angekommen, dass bei der Frage der Flächenausweisung vorrangig Fragen des Klimaschutzes, des Naturschutzes, des Wasserschutzes, der Biodiversität, einer funktionierenden Landwirtschaft zu beachten sind – und das Primat der Wirtschaft mit seinem „Weiter so“ im Flächenverbrauch ausgedient hat.“ Ganz deutlich sei dies auch in der Politik des Ländles angekommen, heiße es doch in der grün-schwarzen Koalitionsvereinbarung: „Es gilt, das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern.“ Nur scheine Landespolitik – auch seiner CDU – insbesondere bei Bürgermeister Manfred Härle in Salem nicht anzukommen, so Suzan Hahnemann. „Sein Gemeinderat hat ihm in der Sitzung vom 23. Februar aufgetragen, sich bei der Abstimmung zum Regionalplan im Juni für den Erhalt des geschützten Grünzugs einzusetzen und gegen ein Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe“, schreibt sie. Manfred Härle wird nach eigenen Angaben als Mitglied der Verbandsversammlung für den Regionalplan stimmen. Hinzu kommt für Suzan Hahnemann, „dass der Salemer Gemeinderat beschlossen hat, sich bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken auf lokale Bedarfe zu beschränken. Diese liegen wohl nur bei einem knappen Drittel der im Regionalplan vorgesehenen Fläche. Und so viele Salemer Firmen, die nicht eh schon im Gewerbegebiet sitzen, gibt es in den Teilorten gar nicht mehr“. In den Teilorten sah sich die Verwaltung jüngst nach Flächen um. „Zudem lautet die Devise“, so Hahnemann, „Flächen sparen – im Gewerbegebiet und erst recht innerörtlich, wo Wohnbebauung vorrangig sein sollte. Hier wären erst einmal noch vorhandene Potenziale im bereits erschlossenen Gewerbegebiet zu eruieren. Gegenüber dem Gewerbepark und an der Bahnhofstraße gibt es Baulücken.“ Laut Hahnemann könnten dann bereits auf Vorrat gekaufte Flächen zurück erworben werden (Wielath, ASP, Garagenpark), oder groß angelegte Parkflächen durch ein Parkhaus ersetzt und nachverdichtet werden. „Hier ist planerische Kreativität gefragt. Die Wirtschaft selbst zeigt vor allem in Ballungsräumen, dass sie die Zeichen der Zeit längst erkannt hat und wendet sich von Repräsentationsbauten ab. Zunehmend wird teure Bürofläche zugunsten von Homeoffice und mobilem Arbeiten reduziert“, erklärt Hahnemann: „Auch und gerade Salem mit seinen großen touristischen Attraktionen und vielen kleineren landwirtschaftlichen Betrieben sollte seinen Grünzug vor Versiegelung schützen.“ Dem stellten die Bürgermeister den Hinweis auf Ausgleichsflächen entgegen, die durch den Regionalverband definiert und festgeschrieben seien.

Die Herangehensweise, Grünzüge aufzuheben, landwirtschaftliche Nutzfläche „mit wertvollen Böden“ zu versiegeln, Naherholungsgebiete und Frischluftschneisen zu opfern und in Landschaftsschutzgebiete einzugreifen, hält Ulrike Lenski für nicht zukunftsorientiert. „In Zukunft werden wir uns fragen müssen, wie können wir mit minimalen Flächeneinsatz Wachstum generieren. Wie müssen Gewerbegebiete vom Flächenverbrauch, von der Mobilität, von der energetischen Versorgung her neu gedacht werden.“

Hirschlatt, die kleine Ortschaft mit Kirchturm, wird malerisch von Obstfeldern eingesäumt. Südlich davon soll eine Vorranggebiet für ... — Hirschlatt, die kleine Ortschaft mit Kirchturm, wird malerisch von Obstfeldern eingesäumt. Südlich davon soll eine Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe eingeplant werden. Der Häfler Gemeinderat ist dagegen. | Bild: Cuko, Katy

Willen zu intelligenten Lösungen für Wohnbau

Gleiches gelte für den Wohnungsbau, bei dem die Bürgermeister die Sorge äußerten, dass dieser in Zukunft nicht mehr bezahlbar sein werde. „Dabei lassen sie außen vor, dass es genau ihre Politik der herkömmlichen Neubaugebiete oder hochpreisigen Stadtvillen war, die in der Vergangenheit keinen bezahlbaren Wohnraum generiert hat. Auch hier müssen wir Wohngebiete in ihrer Gesamtkonzeption neu zu denken. Verdichtete Bauweise, sinnvolle Anlage von Gemeinschaftsgrün, energetische Versorgung, es braucht hier attraktive und intelligente Lösungen“, findet Ulrike Lenski: „So sehen es die Befürworter eines Regionalplans, der die Flächenverbräuche reduziert. Im Übrigen fordern diese, und das sei an dieser Stelle ausdrücklich betont, kein Nullwachstum!“ Das Wort Nullwachstum nutzten die drei Bürgermeister.

Das sagt die Salemer Ratsfraktion der Freien WählerHenriette Fiedler von den Freien Wählern (FWV) im Salemer Gemeinderat teilt stellvertretend mit: „Wir als Fraktion der Freien Wähler weisen die Behauptung zurück, Nullwachstum zu unterstützen. Wir stehen nach wie vor für eine gewerbliche Weiterentwicklung von Salem, für uns auch möglich am jetzigen zentralen Standort im Gewerbegebiet.“ Diese Feststellung gelte für die Mehrheit des Gemeinderates, die Fraktionen FWV und GOL würden hier auch unterstützt durch Fritz Baur, Gemeinderat der SPD. Die Feststellung, der Bodenseekreis könnte wirtschaftlich abgehängt werden, sei eine fast lächerliche Proklamation. „Wenn aber die Mehrheit des Gemeinderates von Salem entscheidet, sich gegen einen Schwerpunkt von Industrie und Gewerbe auszusprechen und aufgrund dessen eine negative Stellungnahme zum Regionalplan abgibt, so ist das ein demokratischer Vorgang“, heißt es weiter. Ebenso demokratisch werde die Abwägung dieser Stellungnahme erfolgen – und die dann daraus resultierenden Planungen vor Ort. Die Gemeinderäte hoffen auf die zugesicherte Planungshoheit vor Ort und dass diese auch Bestand hat, wenn „dem Bodenseekreis droht, abgehängt zu werden“, wird aus der Mitteilung der Bürgermeister zitiert.

Henriette Fiedler, Mitglied der Fraktion der Freien Wähler im Salemer Gemeinderat. | Bild: Jürgen Heppeler | Salemer-Werbe

In ihrer Mitteilung hoben die Bürgermeister auch hervor, dass der Regionalplan ein Angebot sei. Betont wurde, dass die Planungshoheit beim Gemeinderat liegt. „Im gleichen Atemzug heben sie jedoch die Notwendigkeit der Flächenausweisung in großem Umfang und ihren unbedingten Willen, diese in Anspruch zu nehmen, hervor. Wie wenig sie dabei die kommunale Planungshoheit schätzen, tun sie dadurch kund, dass sie sich dafür aussprechen, die Entscheidung der Gemeinderäte Salem und Friedrichshafen im Regionalplan nicht umzusetzen“, kritisiert Lenski. Die Gremien hatten sich gegen die Ausweisung von Vorrangebieten für Industrie und Gewerbe ausgesprochen.