Diese Gelegenheit konnten die Organisatoren des „Demokratischen Widerstandes Überlingen“ nicht ungenutzt vorbeiziehen lassen. Am 71. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, riefen sie zu ihrer dritten Kundgebung „Zur Wahrung der Grundrechte“ auf.

„Von Bürgern für Bürger, ohne Extremisten“, wie es im Aufruf hieß, sollte wieder die Sorge um den Bruch der Grundrechte durch die von Staats wegen erlassenen Corona-Sicherheitsmaßnahmen demonstriert werden.

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300 besorgte Bürger fanden den Weg zum großen Parkplatz an der Salemer Schlossseeallee gegenüber des Bildungszentrums. Regen und kalte Temperaturen konnten sie nicht abschrecken, so hätten es sehr viel weniger sein können. Zwei Wochen zuvor, an einem sonnigen und warmen Sommertag, standen auf dem selben Platz noch 600 Demonstranten.

Hans-Peter Rottler aus Salem weist auf das zurückgezogene Papier des Referenten Stephan Kohn im Bundesinnenministerium (BMI) hin. Laut BMI hatte Kohn seine Privatmeinung unautorisiert mit BMI-Briefkopf verbreitet.
Hans-Peter Rottler aus Salem weist auf das zurückgezogene Papier des Referenten Stephan Kohn im Bundesinnenministerium (BMI) hin. Laut BMI hatte Kohn seine Privatmeinung unautorisiert mit BMI-Briefkopf verbreitet. | Bild: Mardiros Tavit

Podium kommt nicht zustande

Diesmal wies das Programm der Kundgebung 16 Punkte auf. Wobei der eindeutige Höhepunkt gegen Ende der Versammlung eine Podiumsdiskussion mit Landtagsabgeordneten sein sollte. Doch von den sieben angeschriebenen Abgeordneten aus den Wahlkreisen Bodenseekreis, Konstanz, Sigmaringen und Biberach hätten fünf abgesagt, eine hätte sich nicht gemeldet und nur Martin Hahn, direkt gewählter grüner Landtagsabgeordneter vom Bodensee, habe sein Kommen zugesagt.

300 Menschen lassen sich vom schlechten Wetter nicht abschrecken.
300 Menschen lassen sich vom schlechten Wetter nicht abschrecken. | Bild: Mardiros Tavit

„Mit einer Person ist keine Podiumsdiskussion zu machen“, verlautbarte Mitorganisator Konstantin Wolff von der provisorischen Bühne runter. So hatten sich die Veranstalter mit Hahn auf eine Bürgerfragerunde geeinigt.

Bevor Hahn sprechen durfte, wurden acht programmatische Reden zu vielen Aspekten und Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen gehalten. Ein roter Faden zog sich dabei durch diese Reden: Nach Einschätzung der Sprecher seien die Schutzmaßnahmen zu strikt, einen Lockdown habe es nicht gebraucht, Grundrechte seien ausgesetzt worden, die Medien – hier vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien – hätten nur die Regierungssicht dargestellt und sich kritiklos gleichschalten lassen.

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Die Sorgen waren entsprechend, dass die Grundrechte eingeschränkt bleiben und sobald ein Impfstoff gefunden werde, dann auch eine Impfpflicht komme. Dafür arbeiteten die Regierenden mit der Angst der Menschen und mit einer Angst fördernden Sprache.

Zwei der wenigen Plakate, mit denen die Demonstrantinnen auf die Wahrung der Grundrechte hinweisen und mehr Bürgerbeteiligung fordern.
Zwei der wenigen Plakate, mit denen die Demonstrantinnen auf die Wahrung der Grundrechte hinweisen und mehr Bürgerbeteiligung fordern. | Bild: Mardiros Tavit

Besser sei eine „Herdenimmunisierung“ beziehungsweise eine „Durchseuchung der Bevölkerung“. Das aktuelle Wirtschaftssystem gilt vielen als „krank machend“. Im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Kundgebungen wurde wenig esoterisch argumentiert.

Daniela Kordwittenborg aus Pforzheim will von Martin Hahn wissen, warum sich die grüne Bundestagsfraktion bei der zweiten Änderung des „Immunitätsgesetzes“ trotz Gewissensentscheidung enthalten hat.
Daniela Kordwittenborg aus Pforzheim will von Martin Hahn wissen, warum sich die grüne Bundestagsfraktion bei der zweiten Änderung des „Immunitätsgesetzes“ trotz Gewissensentscheidung enthalten hat. | Bild: Mardiros Tavit

Punkte, mit denen Landtagsabgeordneter Martin Hahn (Grüne) teilweise auch direkt konfrontiert wurde. Er brach in seiner Ansprache eine Lanze für die parlamentarische Demokratie in Deutschland. „Die Abgeordneten treten für Freiheit und eine zufriedene Bevölkerung ein“, das nehme er auch der Opposition ab.

Landtagsabgeordneter Martin Hahn (Grüne) stellt sich, nach einer kurzen Ansprache, den Fragen einiger Demonstranten.
Landtagsabgeordneter Martin Hahn (Grüne) stellt sich, nach einer kurzen Ansprache, den Fragen einiger Demonstranten. | Bild: Mardiros Tavit

„Die Demokratie funktioniert. Die Judikative ist eigenständig. Gerichte haben Regierungsentscheidungen zurückgenommen. Die Parlamente diskutieren. Das Demonstrationsrecht gilt.“ Einige Male erntete er Buh-Rufe, blieb aber unbeirrt und sah die Kundgebung als Beweis für die funktionierende Demokratie. „Wir müssen miteinander reden und uns dabei respektvoll behandeln.“

Konstantin Wolff vom Organisationskomitee zog eine positive Bilanz der Diskussionsrunde. Er dankte Hahn „für seinen Mut, sich zu stellen“, und bekräftige „die weitere Schaffung öffentlicher Räume für Diskussionen“.

Hoher: „Demokratie nicht in Gefahr“

Landtagsabgeordneter Klaus Hoher, FDP, aus Salem war bei der Kundgebung ebenfalls anwesend, hielt sich aber als Zaungast abseits des Demonstrationsgeländes auf. Der SÜDKURIER fragte nach, warum er die Einladung zur Podiumsdiskussion abgesagt habe. „Für mich ist die Demokratie in Deutschland nicht in Gefahr, so wie es hier dargestellt wird. Zu Beginn der Pandemie konnte niemand wissen, wie sie sich entwickelt. Trotz der Maßnahmen hat das demokratische System funktioniert“, antwortete Hoher.

Landtagsabgeordneter Klaus Hoher (FDP) ist zwar ebenfalls während der Demonstration vor Ort, hält sich aber im Hintergrund. Die Podiumsdiskussion hat er zuvor abgesagt.
Landtagsabgeordneter Klaus Hoher (FDP) ist zwar ebenfalls während der Demonstration vor Ort, hält sich aber im Hintergrund. Die Podiumsdiskussion hat er zuvor abgesagt. | Bild: Mardiros Tavit

Im Nachgang würden alle mehr wissen. Ein Blick über die deutschen Grenzen Richtung Frankreich, Spanien und Italien sei in seinen Augen ausreichend, um zu erkennen, dass alles hätte viel schlimmer kommen können. „Die Bürger dort durften wochenlang ihr Zuhause nicht verlassen, wir durften uns ja draußen aufhalten und einkaufen gehen“, ergänzte Hoher.

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