Um die Wahl künftiger Standorte von Mobilfunksendeanlagen beeinflussen zu können, will die Gemeinde Salem ein Mobilfunkkonzept für das gesamte Gemeindegebiet erstellen lassen. Damit folgte der Gemeinderat mit einer Enthaltung dem Antrag der Fraktion der Grünen offenen Liste (GoL). Ralf Gagliardi erläuterte im Vorfeld, dass die Mobilfunkstrategie des Bundes das Ziel habe, die noch vorhandenen Lücken in der Versorgung mit Mobilfunk schnellstmöglich zu schließen. Dabei müssten Kommunen selbst aktiv werden, wenn sie bei der Standortwahl der Sendeanlagen mitbestimmen wollten.
Aufrüstung auf 5G sorgt für kritische Nachfragen
Gagliardi führte weiter aus, dass die aktuelle Ertüchtigung des Mobilfunknetzes und die Aufrüstung auf den neuen Mobilfunkstandard 5G zu Verunsicherungen führe. Er verwies auf kritische Anfragen aus der Bürgerschaft, die mögliche gesundheitliche Auswirkungen der Mobilfunkversorgung thematisierten und somit einem ungeprüften Ausbau des 5G-Standards kritisch gegenüberständen. Ziel des Antrags sei einerseits die flächendeckende Versorgung, andererseits gleichzeitig der größtmögliche Schutz vor „unnötigen negativen Auswirkungen von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung“, sagte der stellvertretende Fraktionssprecher.
Antrag der GoL findet breite Unterstützung
„Uns geht es darum, dass die Gemeinde das Heft des Handelns in die Hand nimmt“, betonte Gagliardi. Es gehe nicht um die Diskussion, ob 5G gut sei oder nicht. „Wir sind nicht die Initiative, haben aber offene Ohren“, begründete der GoL-Rat das Aufgreifen des Themas. Unterstützung fand er in Henriette Fiedler von der Freien Wählervereinigung: „Das ist hilfreich, um unterschwellige Diskussionen über 5G aufzufangen und um Ängste zu nehmen“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Luzia Koester und Ursula Hefler von der CDU äußerten sich ebenfalls zustimmend. Koester bedankte sich bei der Bürgerinitiative aus Beuren, die das Thema ins Rollen gebracht habe: „Den aktuell diskutierten Standort kann man nicht vertreten“, sagte Koester, die auch Ortsreferentin von Beuren ist.
Veränderungssperre nicht umsetzbar
Ursula Hefler hob den Gestaltungsspielraum hervor, den ein Funkbedarfsplan ermögliche. Sie gab jedoch zu bedenken, dass die Erstellung möglicherweise zeitaufwendig sei: „Was machen wir mit den Anträgen, die währenddessen gestellt werden?“ Bürgermeister Manfred Härle wies die im Antrag geforderte Veränderungssperre als baurechtlich nicht möglich zurück: Konkrete Anträge auf Errichtung von Sendeanlagen könnten nicht bis zur Fertigstellung des Konzepts zurückgestellt werden, der Gemeinderat müsse jeweils entscheiden. Gagliardi beharrte jedoch auf dem Passus: „Das Ganze macht nur dann Sinn, wenn man die Veränderungssperre mitbeschließt, sonst ist das zahnlos.“
Bedenken hinsichtlich des Nutzens
Arnim Eglauer von der SPD machte grundsätzliche Bedenken hinsichtlich des Nutzens eines Funkbedarfsplans geltend. Er plädierte dafür, die Standortwahl den Mobilfunkbetreibern zu überlassen, da es in deren eigenem Interesse liege, mit möglichst geringem Aufwand zu handeln. Große Flächen seien bereits mit Mobilfunk abgedeckt und eine Modernisierung der bestehenden Anlagen sei von dem Konzept nicht betroffen. „Wenn man im Sinn hat, 5G zu verhindern, geht das fehl“, entgegnete Eglauer in Richtung der Kritiker.
