Die Entscheidungen, die der Gemeinderat im Zusammenhang mit dem im neuen Regionalplan vorgesehenen Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe zwischen Neufrach und Buggensegel getroffen hat, müssen möglicherweise noch einmal angegangen werden. Denn wie sich nun herausstellte, widersprechen sie sich hinsichtlich des Grünzugs, der sich durch dieses Gebiet zieht.

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Mehrheitlich gegen Vorranggebiet

Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich dem von den Freien Wählern (FWV) und der Grünen offenen Liste (GoL) gestellten Antrag angeschlossen, wonach die Gemeinde in ihrer Stellungnahme dem geplanten Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe widersprechen soll. Stattdessen sprachen sich FWV und GoL für eine gewerbliche Entwicklung für den lokalen Bedarf auf dem 27 Hektar großen Areal aus. Auch diesem Antrag folgte der Gemeinderat mehrheitlich.

Henriette Fiedler, FWV: „Unser Ziel war es eben, mit eine gewerbliche Entwicklung für den lokalen Bedarf zuzulassen.“
Henriette Fiedler, FWV: „Unser Ziel war es eben, mit eine gewerbliche Entwicklung für den lokalen Bedarf zuzulassen.“ | Bild: privat

Eine Entwicklung für den lokalen Bedarf könnte allerdings, wie auch bei einer Ausweisung eines Vorranggebiets für Industrie und Gewerbe, nur realisiert werden, wenn der im jetzigen Regionalplan ausgewiesene Grünzug gestrichen wird. Dies ist nach dem Wortlaut der vom Gemeinderat vorgenommenen Beschlüssen jedoch nicht vorgesehen.

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Keine Zustimmung für Herausnahme des Grünzugs

In einem der insgesamt sieben Beschlüsse lehnte der Gemeinderat nämlich folgenden Antrag von Bürgermeister Manfred Härle ab. Dieser Antrag lautete: „Die Gemeinde Salem unterstützt die Fortschreibung des Regionalplans und die Rücknahme des regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel, damit auch in Zukunft noch eine Entwicklung des zentralen Gewerbegebiets denkbar und möglich ist.“ Im Klartext bedeutet die Ablehnung von Härles Antrag, dass der Grünzug, für dessen Beibehaltung sich übrigens ein von den Grünen initiiertes Aktionsbündnis massiv einsetzt, bestehen bleibt.

Manfred Härle, Bürgermeister: „Es hat mich erstaunt.“
Manfred Härle, Bürgermeister: „Es hat mich erstaunt.“ | Bild: Hilser, Stefan

Einerseits eine gewerbliche Entwicklung für den lokalen Bedarf zu befürworten und andererseits die Herausnahme des Grünzugs abzulehnen, das sei widersprüchlich, findet Bürgermeister Manfred Härle. Das sei ihm noch während der laufenden Sitzung klar geworden, so Härle. „Es hat mich erstaunt“, kommentierte Härle gegenüber dem SÜDKURIER das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat.

Wilfried Franke, Regionaldirektor: „Jetzt müssen die Freien Wähler und die Grünen schauen, wie sie aus der Sache herauskommen.“
Wilfried Franke, Regionaldirektor: „Jetzt müssen die Freien Wähler und die Grünen schauen, wie sie aus der Sache herauskommen.“ | Bild: Biehler, Matthias

Fiedler: Eventuell neu abstimmen

Henriette Fiedler, Sprecherin der Freien Wähler, findet es ebenfalls widersprüchlich, sagte sie auf Nachfrage. Ihr sei es in der Sitzung auch aufgefallen. „Aber wir hatten während der Abstimmung keine Möglichkeit gehabt, uns abzusprechen.“ Die möglichen Konsequenzen habe man übersehen. „Unser Ziel“, so Fiedler, „war es eben, mit eine gewerbliche Entwicklung für den lokalen Bedarf zuzulassen.“ Nun müsse man gegebenenfalls die ganze Sache noch einmal aufdröseln und eventuell noch einmal abstimmen.

Regionaldirektor Franke: Ball liegt bei GoL und FWV

Bürgermeister Härle hat allerdings dem Regionalverband die Stellungnahme der Gemeinde gemäß der Gemeinderatsbeschlüsse bereits zugestellt. „Jetzt müssen die Freien Wähler und die Grünen schauen, wie sie aus der Sache herauskommen“, sagt Regionaldirektor Wilfried Franke. Fest steht für ihn, dass eine weitere gewerbliche Entwicklung zwischen Neufrach und Buggensegel nicht möglich ist, solange der Grünzug Bestandteil des Regionalplans bleibt.

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Entscheidung letztlich bei Verbandsversammlung

Bürgermeister Härle will indessen als Mitglied des Planungsausschusses Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass die Regionalverbandsversammlung am Ende für das Salemer Vorranggebiet für Industrie und Gewerbegebiet und die Herausnahme des Grünzuges stimmt. Damit hätte sich dann auch die Widersprüchlichkeit der Salemer Gemeinderatsbeschlüsse erledigt. Die entscheidende Regionalverbandsversammlung findet am 25. Juni statt.

Härle lässt Fiedlers Aussage nicht gelten

Die Aussage von Henriette Fiedler, die FWV und die GoL hätten während des Abstimmungsprozesses im Gemeinderat keine Möglichkeit gehabt, sich über die Beschlussfassungen abzusprechen, lässt Härle so nicht gelten. Seine Beschlussanträge, die darauf aufgebaut gewesen seien, das zentrale Gewerbegebiet in Neufrach weiterzuentwickeln, seien an die Wand gebeamt worden, so dass alle Räte die Zeit gehabt hätten, sie durchzulesen. Außerdem sei die Sitzung vor der Abstimmung für zehn Minuten unterbrochen worden, um Abstimmungen unter den Fraktionen zu ermöglichen. Für ihn sei es klar, so Härle, dass die GoL gegenüber dem Aktionsbündnis Grünzug Salem das Gesicht habe wahren wollen und deshalb die Herausnahme des Grünzugs abgelehnt habe.