„Dieser Bebauungsplan birgt sehr viel Konfliktpotenzial“, warnte Gemeinderat Peter Frick (CDU) vor den Geruchs- und Lärmemissionen, die von der Destillerie und dem landwirtschaftlichen Betrieb auf die Wohnbebauung einwirken könnten.

Garagenriegel als Lärmschutz

Auch Patrick Saile (FWV), selbst Landwirt, äußerte diesbezügliche Bedenken. Der Überlinger Städteplaner Helmut Hornstein, der den Bebauungsplanentwurf erstellt hat, versuchte diese Bedenken zu zerstreuen, indem er auf ein Lärm- und Geruchsemissionsgutachten verwies, nach dem keine übergebührlichen Lärm- und Geruchsbelästigungen zu erwarten seien. Weiter verwies er auf einen sechs Meter hohen Garagenriegel, der als Lärmschutz zu dem landwirtschaftlichen Betrieb in den Bebauungsplan eingearbeitet worden sei.

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Keine Messungen zu Lärm- und Geruchsemissionen vor Ort

Dem Lärm- und Geruchsemissionsgutachten traute Kai Sallie (FDP) allerdings nicht richtig. Nach seinen Informationen hätten vor Ort keinerlei Messungen stattgefunden. Hornstein zufolge sei dies auch nicht üblich. Denn die Werte würden aufgrund von Angaben über die Betriebsabläufe berechnet. Messungen könnten nur eine Momentaufnahme abbilden.

Wunsch nach Festschreibung von Klimaschutzvorkehrungen

Klaus Bäuerle (GoL) bemängelte, dass in den Festsetzungen des Bebauungsplans nichts über Klimaschutzvorkehrungen zu finden ist. Helmut Hornstein bestätigte dies zwar, verwies aber darauf, dass nach dem Baugesetzbuch strikt die dort festgeschriebenen Energieeinsparverordnungen einzuhalten seien. Man könne aber wünschenswerte zusätzliche klimaschützende Baumaßnahmen auflisten und als Empfehlung dem Textteil des Bebauungsplans beifügen. Bürgermeister Manfred Härle befürwortete diese Vorgehensweise.

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Dorfbachstraße soll verbreitert werden

Wie Helmut Hornstein im Weiteren ausführte, wird die Dorfbachstraße für den zusätzlichen Verkehr, der durch die Wohnbebauung entsteht, entsprechend ertüchtigt. Es sei ein durchgehender Ausbau der Straße auf eine Breite von 5,5 Meter vorgesehen, sodass auch ein Begegnungsverkehr mit einem landwirtschaftlichen Fahrzeug möglich sei.

Bürgermeister: „Haben bis zum Satzungsbeschluss alles in der Hand“

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Dorfbachstraße„ sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen einer einmonatigen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs. Je nach dem, was da an Anregungen und Bedenken hereinkomme, so Bürgermeister Härle, könne man dann immer noch das eine oder andere ändern. „Wir haben bis zum Satzungsbeschluss alles in der Hand“, betonte er.

Die Kosten der Bebauungsplanung sind vom Eigentümer des Bebauungsareals zu tragen. Auch die Erschließungskosten sind vom ihm zu übernehmen. Sämtliche Erschließungsanlagen werden nach mängelfreier Herstellung als öffentliche Erschließungsanlagen von der Gemeinde übernommen.

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