Räte der Grünen offenen Liste (GoL) und der Freien Wähler hatten in der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Prinz Max Gesprächsbedarf hinsichtlich der Eilentscheidung für Landschaftsbauarbeiten in der neuen Gemeindemitte – und auch Bürger waren gekommen, um der Diskussion von Verwaltung und Gemeinderat zuzuhören.

Bürgermeister Manfred Härle hatte die Arbeiten über 3,4 Millionen Euro innerhalb der Festlegungen des Eilentscheidungsrechts an den günstigsten Bieter vergeben. In einer Stellungnahme meldet sich nun nochmals die GoL Salem zu der Eilentscheidung zu Wort.

Nach Entscheidung informiert

Ulrike Lenski teilt stellvertretend mit: „Der Gemeinderat wurde von Bürgermeister Härle einen Tag nach Vollzug der Eilentscheidung per Mail über diese in Kenntnis gesetzt. Dies führte unter anderem bei uns Gemeinderäten der GoL zu Irritation.“

Die Rechtmäßigkeit der Eilentscheidung sei gegenüber Bürgermeister Härle infrage gestellt worden. „Da die Antwort seinerseits bei den Räten der GoL nicht vollends alle Zweifel beseitigen konnte, stellte die GoL eine Anfrage an die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes“, heißt es weiter.

Das könnte Sie auch interessieren

Dass Bürgermeister Härle seinerseits eine Anfrage an die Rechtsaufsichtsbehörde richtete, „war uns zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, da dies seitens des Bürgermeisters den Gemeinderäten nicht mitgeteilt wurde“. Hierüber wurden die Gemeinderäte nach Angaben der GoL erst in der öffentlichen Sitzung informiert. „Der Schritt macht jedoch deutlich, dass die Rechtslage nicht so eindeutig war, wie im Nachgang dargestellt“, schreibt GoL-Rätin Lenski.

„Nicht alle Zweifel ausgeräumt“

Und weiter: „Die Antwort der Rechtsaufsichtsbehörde bestätigte die Rechtmäßigkeit der Eilentscheidung. Auch wenn durch die Darlegung nicht alle Zweifel ausgeräumt wurden und unsere Fraktion vor allem die mangelhafte Kommunikation mit dem Gemeinderat im Vorfeld der Entscheidung moniert, sind wir zu dem Entschluss gekommen, in diesem Stadium der Entwicklung nicht weiter gegen die Eilentscheidung vorzugehen.“

Das könnte Sie auch interessieren

Jetzt wieder verfügbar: die Digitale Zeitung mit dem neuen iPad und 0 €* Zuzahlung

*SÜDKURIER Digital inkl. Digitaler Zeitung und unbegrenztem Zugang zu allen Inhalten und Services auf SÜDKURIER Online für 34,99 €/Monat und ein iPad 10,2“ (32 GB, WiFi) für 0 €. Mindestlaufzeit 24 Monate. Das Angebot ist gültig bis zum 12.07.2020 und gilt nur, solange der Vorrat reicht. Ein Angebot der SÜDKURIER GmbH, Medienhaus, Max-Stromeyer-Straße 178, 78467 Konstanz.