Ungewöhnlich früh fand die diesjährige Gemeinderatsdebatte über eine mögliche Anpassung der Kita-Gebühren ab 2024 statt. Dies lag daran, dass der neue Kindergarten in Stefansfeld im September mit einer neuen Betreuungsform in Betrieb gehen wird: „Für unsere Krippenkinder bieten wir im Moment nur verlängerte Öffnungszeiten an“, erläuterte Sachgebietsleiterin Anja Lang den Ratsmitgliedern. Ab Herbst solle es auch im Kleinkindbereich eine Ganztagsbetreuung von 7 bis 17 Uhr geben, weshalb die entsprechende Gebühr in der Satzung ergänzt werden müsse.
Was die Elternbeiträge anging, empfahl die Verwaltung dem Gemeinderat eine pauschale Erhöhung um 8,5 Prozent, wie es die kommunalen Spitzenverbände und Kirchen nahelegten. Ziel sei ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge, was in Salem bei Weitem nicht erreicht werde. „Bei uns liegt der Kostendeckungsgrad bei 8,5 Prozent. Wenn wir erhöhen wie empfohlen, werden es 9,2 Prozent sein“, zeigte Lang auf. Gleichzeitig sei der Abmangel der Gemeinde in den letzten Jahren deutlich gestiegen und liege in diesem Jahr bei 3,2 Millionen Euro. Für 2024 sei auch aufgrund der Tarifsteigerung von 11 Prozent mit 3,5 Millionen Euro zu rechnen.
Bürgermeister Manfred Härle machte zu Beginn der Aussprache deutlich, dass es um eine erste Beratung gehe. „Sie werden nicht begeistert sein“, wandte er sich an die Vertreter des neuen Gesamtelternbeirats im Publikum. „Sie haben aber auch mitbekommen, wie sich unser aktueller Kostenstand darstellt.“ Außerdem müsse dem Wunsch nach zusätzlichen Haushaltskräften Rechnung getragen werden.
Kostenfreie Kitas nicht in Aussicht
Arnim Eglauer (SPD) sah die frühkindliche Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wie die Schulbildung von der Allgemeinheit getragen und durch Steuern gezahlt werden müsse. „Nur über Ganztagsbetreuung können wir traditionelle Geschlechterrollen aufbrechen“, gab er zusätzlich zu bedenken und versagte seine Zustimmung zu einer Gebührenerhöhung. Ulrich König (FDP) unterstützte prinzipiell den Wunsch nach kostenloser Kinderbetreuung, doch ohne die Unterstützung von Land und Bund erachtete er eine Erhöhung als notwendig. Angesichts der aktuell hohen Belastung berufstätiger Familien empfand er 8,5 Prozent als weniger gute Ansage: „Ich sehe irgendwo einen Zwischenschritt zwischen 4 und 5 Prozent. Dafür müssen wir im nächsten Haushalt etwas Einsparpotenzial aufzeigen“, mahnte er.
Der Idee von Birgit Zauner (GoL), auf wenig nachgefragte Randstunden zu verzichten, erteilte Kämmerin Julia Kneisel eine Absage. Da die Betriebserlaubnisse und Landesförderungen von den Öffnungszeiten abhängig seien, würde eine Kürzung des Stundenumfangs keine wirkliche Ersparnis bringen. Henriette Fiedler (FWV) erkundigte sich nach der Nachfrage für das neue Krippen-Ganztagesangebot, worauf Anja Lang bestätigte, dass dieses von berufstätigen Eltern gebucht worden sei. „Das Modell der verlängerten Öffnungszeiten ist altmodisch“, befand sie. Härle schränkte ein, dass manche Familien mit reduzierten Zeiten zufrieden seien, fügte jedoch hinzu: „Es ist ein berechtigter Wunsch, dass es über die Woche ein komplettes Betreuungsangebot gibt.“
Kitas als Integrationsfaktor
Martin Möller (GoL) bescheinigte den Kindergärten außerdem eine wichtige Rolle bei der Integration: „Zu keinem Zeitpunkt lernt man so viele Menschen kennen, wie wenn die eigenen Kinder im Kindergarten sind. Darum möchte ich nicht, dass gerade Eltern mit Migrationshintergrund es sich nicht leisten können, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken.“ Somit sei er stolz, dass sich die Gemeinde im Gegensatz zu anderen den niedrigen Kostendeckungsgrad leiste. Eine Erhöhung könne er sich zwar vorstellen, jedoch wie Fiedler nicht um 8,5 Prozent: „Das würde auch dem, was der Gemeinderat in den letzten Jahren gesagt hat, total widersprechen.“
CDU setzt auf Elternbeteiligung
Petra Herter (CDU) wies darauf hin, dass die Gemeinde eine gute Kinderbetreuung biete. Die Finanzen müssten stimmen, solange Bund und Land kein Zeichen aussendeten, hier mehr zu übernehmen. Ihr Fraktionskollege Peter Frick befürchtete zudem eine weitere Steigerung der Kosten, die je nach Konjunktur nur bedingt von den Gewerbesteuereinnahmen getragen werden könnten: „Wir haben ein Luxusangebot“, meinte er, „da sollten die Eltern einen gewissen Teil dazu beisteuern“.
Der Bürgermeister führte an, dass das Personal in den Kindergärten in den letzten zehn bis 15 Jahren verdoppelt worden sei, auch seien die Baukosten deutlich gestiegen: „Wir kriegen das noch einigermaßen hin, aber wir müssen gerade in der jetzigen Zeit darauf achten, den Kurs zu halten, um auf einen soliden Haushalt zurückgreifen zu können.“ Noch vor der Sommerpause wolle man über die Gebührenanpassung entscheiden.
