Der Gemeinderat debattierte in seiner jüngsten Sitzung über den fortschreitenden Flächenverbrauch für Wohnen und Gewerbe. Anlass war ein Antrag der Grünen offenen Liste (GoL), ein kommunales Flächenmanagement zu etablieren. Begründet wurde das Ansinnen mit der begrenzten Verfügbarkeit von Flächen. Aus diesem Grund sei es unverzichtbar, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben und lenkend einzugreifen, heißt es in dem schriftlich formulierten GoL-Antrag. Es gelte, insbesondere innerörtliche Potenziale für Wohnraum und Kleingewerbe zu erfassen.

Verweis auf das Ziel eines Flächenverbrauchs von „Netto-Null“

Die GoL verwies in ihrem Antrag darauf, dass sich die baden-württembergische Landesregierung schon im Jahr 2006 das ehrgeizige Ziel gesetzt habe, den Flächenverbrauch auf „Netto-Null“ anzustreben. In der Folge habe die Landesregierung 2009 das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung„ aufgelegt. Darüber hinaus stelle das Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit der Landesanstalt für Umwelt den Kommunen eine kostenfreie Software namens „Floo“ (Flächenmanagement-Tool) zur Verfügung.

Laut Antrag sollte Flächenmanager 2021 eingestellt werden

Konkret hatte die GoL den Antrag gestellt, in der Gemeindeverwaltung ab dem kommenden Jahr die Stelle eines Flächenmanagers einzurichten. Dessen Aufgaben sollten Dinge wie die Erfassung innerörtlicher Potenziale für Wohnraum und Kleingewerbe, die Begleitung und Lenkung von Umstrukturierungen im bestehenden Gewerbe, die Entwicklung flexibler Nutzungen wie Tiny-Häuser oder Modulbauweisen und die Aktivierung leerstehender Gebäude beinhalten. Weiter beantragte die GoL, eine Teilnahme am Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung„ zu prüfen sowie einen Beitritt zur „Land-Kommunen-Kooperationsvereinbarung Floo“.

Alle innerörtliche Bauflächen ermittelt

Bürgermeister Manfred Härle hielt die Einstellung eines Flächenmanagers für unnötig. Denn man habe schon im Jahr 2013 innerhalb der Gemeindeverwaltung ein Flächenmanagement installiert und habe von einem Fachbüro alle innerörtlichen Bauflächen ermitteln lassen. „Wir können alle Grundstücke benennen, die nicht bebaut sind“, erklärte Härle. Nach Angaben von Bauamtsleiter Torsten Schillinger sind 66 000 Quadratmeter bebaubare Flächen ausgemacht worden. Lediglich zwei Grundstücksbesitzer hätten aber Bereitschaft gezeigt, ihr Grundstück einer Bebauung zuzuführen. Man könne die Grundstückseigentümer aber gerne noch einmal anschreiben, sagte Bürgermeister Härle. Auch bei strukturellen Veränderungen im Gewerbegebiet sei die Gemeinde tätig geworden, um eine Nachnutzung zu organisieren. Beispielhaft nannte Härle die Umsiedlung der Firma Seeger ins neue Gewerbegebiet und die Neunutzung deren Betriebsgebäude im alten Gewerbegebiet. Ferner verwies Härle auf die Aussiedlung der Firma Meschenmoser und der Firma Kästele aus dem Ortskern von Beuren. Die frei gewordenen Flächen im Ortskern seien einer Wohnbebauung zugeführt worden. Gemeinderat Peter Frick (CDU) verwies zudem auf das Netzwerk des Salemer Wirtschaftsforums, in dem ein ständiger Austausch von Gewerbetreibenden über freiwerdende Firmengebäude stattfinde. Angesichts dieser Fakten sah Kai Sallie (FDP) ebenfalls keine Notwendigkeit, eine Stelle für einen Flächenmanager bei der Gemeindeverwaltung einzurichten.

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GoL formuliert zwei Anträge um

Nach kurzer Beratung unter den Fraktionsmitgliedern zog die GoL ihren Antrag auf Einstellung eines Flächenmanagers vorerst zurück. „Wir wollen zunächst einmal die anstehende Fortschreibung des Flächennutzungsplans abwarten“, erklärte Ralf Gagliardi. Ihre zwei weiteren Anträge formulierte sie insoweit um, als die Verwaltung beauftragt wird, die Vor- und Nachteile an der Teilnahme am Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung„ und am Flächenmanagementprogramm „Floo“ zu prüfen und dem Gemeinderat darüber zu berichten. Diesem Auftrag wird die Gemeindeverwaltung nachkommen.