Der CDU-Ortsverband Salem hatte sich im Mai in einer Pressemitteilung hinter die Eilentscheidung von Bürgermeister Manfred Härle in Höhe von 3,4 Millionen Euro für Landschaftsbauarbeiten in der neuen Gemeindemitte gestellt. Schon kurze Zeit später wurde ein Screenshot der Metadaten des PDF-Dokuments verbreitet.
In den Metadaten der Pressemitteilung ist zwar der Dateiname „Pressemitteilung CDU Ortsverband Salem vom 18.05.2020-2 (002).pdf“ hinterlegt. Allerdings steht unter der Rubrik Titel die Angabe „Grußwort zur Vernissage Kulturfestival am 04“ und unter der Rubrik Autor der Name eines Mitarbeiters der Gemeindeverwaltung. Diesen Umstand griff eine Blogschreiberin auf und auch in der jüngsten Ratssitzung war er Thema.
Vorlage an Gemeinderäte und Dritte verschickt
Die Gemeindeverwaltung bezieht auf SÜDKURIER-Anfrage nun wie folgt Stellung: „Bei der von Ihnen genannten Meta-Datei handelt es sich um ein Grußwort zur Ausstellungseröffnung ‚Ein starker Hauch von Afrika in Salem', die am 04.04.2008 im Neuen Museum auf Schloss Salem stattgefunden hat. Die Vorlage wurde als Word-Datei sowohl an den Veranstalter als auch an einzelne Gemeinderäte und Dritte verschickt.“
Die Blogschreiberin zog aufgrund der Metadaten eine Verbindung zwischen der Pressemitteilung der CDU und der Gemeindeverwaltung. Sie stellte in einem offenen Brief an den Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Franz Jehle die Frage: „Wieso schreibt ein Mitarbeiter von Bürgermeister Manfred Härle eine Pressemitteilung des CDU-Ortsverbands Salem, die den völlig unverdächtigen Titel trägt: ‚CDU steht hinter Eilentscheidung des Bürgermeisters‘.“
Gemeinde: „Damit ist für uns der Fall erledigt“
Die Gemeindeverwaltung schreibt dazu: „Die von Ihnen angesprochenen Blogeinträge, in denen das Grußwort vom 04.04.2008 und die Presseerklärung des CDU Ortsverbandes Salem vom 22.05.2020 miteinander in Verbindung gebracht werden, sind Fake News. Im Interesse und zum Schutz unseres Mitarbeiters haben wir den Vorgang an eine Anwaltskanzlei und an unsere Rechtsschutzversicherung abgegeben. Damit ist für uns der Fall erledigt.“
Franz Jehle, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes, teilt auf Nachfrage mit: „Tatsächlich stammt der Beitrag ‚CDU-Ortsverband Salem steht hinter Bürgermeister Härles Eilentscheidung‚ von mir als Ortsverbandsvorsitzenden der CDU Salem. Den Pressetext habe ich im Vorfeld mit einzelnen Parteimitgliedern besprochen und abgestimmt. Bei der Textvorlage handelt es sich um ein Word-Dokument, das in den zurückliegenden Jahren mehrfach überschrieben, abgeändert und bei weiteren Personen im Umlauf ist.“
Vergangenes Jahr hatte der Gemeinderat den Beschluss gefasst, die Landschaftsbauarbeiten öffentlich auszuschreiben. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten die Arbeiten nach früheren Angaben von Bürgermeister Manfred Härle und jetzt erneuten Angaben des CDU-Ortsverbandes nicht in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vergeben werden.
Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt Eilentscheidung
„Um dennoch eine rechtssichere Vergabe der Landschaftsbauarbeiten zu gewährleisten, hat sich die Verwaltung und Bürgermeister Manfred Härle für eine Vergabe im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 43 Abs. 4 Gemeindeordnung ausgesprochen“, teilt Franz Jehle mit. Und: „Diese Vorgehensweise und Entscheidung wurde von einzelnen Gemeinderäten wiederholt als fehlerhaft und am Gemeinderat vorbei kritisiert. Nach rechtlicher Überprüfung und Auskunft der Rechtsaufsichtsbehörde wurde die Eilentscheidung des Bürgermeisters als korrekt und richtig bestätigt.“
Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende schreibt abschließend: „Sowohl ich als CDU-Ortsverbandsvorsitzender als auch die CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Petra Herter, stehen hinter der Presseerklärung zur Eilentscheidung der Vergabe der Landschaftsbauarbeiten für die neue Gemeindemitte. Daran hat sich nichts geändert.“
