Es gibt Missstimmungen in Salem: Grund für die Konflikte ist die Eilentscheidung über 3,4 Millionen Euro für Landschaftsbauarbeiten in der neuen Gemeindemitte. Getroffen hat sie stellvertretend für den Gemeinderat Bürgermeister Manfred Härle. Im Mitteilungsblatt „Salem aktuell“ vom vergangenen Freitag teilt Härle mit: „Wegen der Vergabe der Arbeiten habe ich mir ordentlich Ärger eingehandelt.“ Verantwortlich ist ihm zufolge ein SÜDKURIER-Artikel. Laut Härle habe diese Zeitung „den Eindruck“ vermittelt, „meine Entscheidung sei fehlerhaft und auf unrechtmäßige Weise erfolgt“.
Richtig ist, dass die Redaktion fälschlicherweise eine Verbindung zwischen den monetären Wertobergrenzen, die in der Hauptsatzung für einen Bürgermeister festgelegt sind, und dem Eilentscheidungsrecht zog. Dieses hat nach Angaben der Rechtsaufsichtsbehörde des Kreises nichts mit Wertobergrenzen zu tun und ist nicht beschränkt. Den Fehler korrigierten wir in der Berichterstattung. Härle kündigte darauf an, den Artikel und den E-Mailverkehr von einer unabhängigen Stelle prüfen zu lassen. Auch soll eine Meinung eingeholt werden, ob die Richtigstellung in angemessener Weise erfolgt sei.
Dabei hat die Redaktion nichts davon, einen speziellen „Eindruck“ von einem Bürgermeister zu vermitteln. In der Berichterstattung über die Eilentscheidung bezogen wir uns – abgesehen von dem Fehler – voll auf Äußerungen von Bürgermeister Manfred Härle. In einem Gespräch mit einem SÜDKURIER-Mitarbeiter hatte Härle von der Entscheidung gesprochen, dann schriftlich auf Nachfragen aus der Redaktion reagiert.
Ein Fehler im System
Es bleiben Fragen hinsichtlich des Eilentscheidungsrechts, das einem Rathauschef Vergaben in dieser finanziellen Höhe ermöglicht; ein Fehler im System. Für die rechtliche Lage ist Bürgermeister Härle natürlich nicht verantwortlich zu machen. Seine Argumentation fügt sich in den Rahmen ein, den die Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorgibt. Trotzdem hängt der Ärger, der ihn getroffen hat, mit ihm zusammen. Er hätte zumindest mit den Fraktionsvorsitzenden Rücksprache halten können, anstatt die Gemeinderäte erst über die Eilentscheidung in Kenntnis zu setzen. Hierfür zieht Härle gleichfalls einen Paragrafen heran. Die Eilentscheidung entspricht allen Anforderungen. Bürger und Räte, die sich in der Debatte äußerten, haben dennoch Wünsche: Einer lautet Kommunikation.
Härle richtet Blick nach vorn
Härle kündigt indessen an: „Meinen Blick richte ich jetzt nach vorne.“ Vor ihm liegt die Fertigstellung verschiedener Projekte. Im Mitteilungsblatt von heute berichtet die Verwaltung über die Fortschritte der Skate- und Bike-Anlage. Von den Dingen, die stets auf den ersten Seiten im „Salem aktuell“ Platz finden, würden wir erzählen, sind aber auf Einladungen zu Presseterminen oder das Mitwirken der Beteiligten angewiesen, wenn wir Anfragen stellen.
Doch nicht nur in Salem wird das Amtsblatt für Berichte genutzt, die über die reine Information der Bürger hinausgehen. Der Bundesgerichtshof entschied: Amtsblätter dürfen nicht presseähnlich sein. Eine Empfehlung vom Gemeindetag steht aus. Härle könnte sich noch wundern, für welche Art der Eigenwerbung er sein Amtsblatt nicht nutzen darf.
Bei einem Termin mit der Presse werden kritische Fragen gestellt. Das gehört sich so, wenn Dinge unausgesprochen im Raum stehen sollten. Demokratie kann nur durch offene Kommunikation in alle Richtungen funktionieren. Die Eilentscheidung für die neue Gemeindemitte hat dies gezeigt. Die Menschen wollen Fragen stellen dürfen, wenn es um 3,4 Millionen Euro geht. Wenn nicht sie selbst, dann bitte ihre gewählten Vertreter. Gerade im Jahr der Bürgermeisterwahl ist es in Salem wichtig, miteinander zu reden oder gar zu streiten. Auch Letzteres ist ein höchst demokratischer Prozess.
