Das „Aktionsbündnis Grünzug“, das über einen Einwohnerantrag eine negative Stellungnahme der Gemeinde zum künftigen Regionalplan, insbesondere hinsichtlich des darin geplanten Vorranggebiets für Industrie und Gewerbe im Anschluss an das Neufracher Gewerbegebiet bewirken wollte, erzielte am Dienstagabend nicht das erhoffte Ergebnis. Mit einer knappen Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen folgte der Gemeinderat dem Antrag von Bürgermeister Manfred Härle, der Raumordnung und Raumplanung des Regionalverbandes zuzustimmen.
Dieses Abstimmungsergebnis kam überraschend. Denn die Freien Wähler und die GoL (Grüne offene Liste), die das Aktionsbündnis unterstützten, verfügen eigentlich über die Mehrheit im Salemer Gemeinderat. Doch die Fraktion der Freien Wähler war nicht vollzählig. Bei ihnen fehlten Leopold von Baden und Leonard Straub.
Der Abstimmung voraus ging eine nochmalige Diskussion über das Vorranggebiet, wobei Regionaldirektor Willfried Franke Rede und Antwort stand. Er erläuterte auch den Sinn und Zweck von Regionalplänen. Diese müssten Bedarfsprognosen gemäß über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren hinweg eine Raumplanung für Siedlung, Gewerbe, Landwirtschaft, Freiräume und Verkehrstrassen abbilden. Nach den Bedarfsprognosen benötige der Bodenseekreis in diesem Zeitraum 160 Hektar an neuen Gewerbeflächen. Nach sorgfältiger Abwägung habe man in Salem 27,1 Hektar als Vorrangfläche für Industrie und Gewerbe ausgewiesen. Jeden Standort habe man auch nach Umweltkriterien abgeklopft. Von einem anerkannten Experten habe man eine Klimastudie anfertigen lassen und die Erkenntnisse in den Regionalplan einfließen lassen.
Gemeinderätin Ulrike Lenski (GoL) warf dem Regionalverband vor, seinem Schutzauftrag nicht nachzukommen. „Wir fangen an, Schutzgebiete auszuhöhlen“, sagte sie im Hinblick auf den von der Gewerbe-Vorrangfläche tangierten Grünzug. Weiter meinte sie, man könne gerade in Salem mit seiner Landschaft und dem Schloss auch ökonomische Alternativen zu Wirtschaftswachstum entwickeln. Petra Karg (GoL) erkundigte sich, ob es nach der noch laufenden Anhörung zu einer zweiten Offenlage und Anhörungsrunde komme. Dies hielt Franke für wahrscheinlich. Aber das hänge von den Eingaben und den daraus resultierenden Änderungen im Regionalplan ab. Einer zweiten Offenlage könnten aber auch nur Teilbereiche des Regionalplans zugrunde gelegt werden.
Ralf Gagliardi legte für die GoL und die FWV einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag für die Stellungnahme der Gemeinde vor. Darin wird das geplante Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe als extrem überdimensioniert bezeichnet. Außerdem würden dadurch erhebliche unerwünschte Auswirkungen auf die Bereiche Verkehr, Tourismus und Lebensqualität in Salem und seinen Nachbargemeinden nach sich gezogen.
Arnim Eglauer (SPD) verwies darauf, dass sich Salem schon vor vielen Jahren für ein zentrales Gewerbegebiet entschieden habe. Auf dieser Grundlage habe man auch das Salemer Verkehrskonzept entwickelt und zum Teil auch schon realisiert. Für eine Weiterentwicklung des Gewerbegebiets gebe es nur die Richtung, die im Regionalplan dargestellt sei. Für die Christdemokraten plädierte Petra Herter für eine positive Stellungnahme zum Regionalplan. Denn er schaffe den Rahmen für eine eventuelle Entwicklung in den nächsten 20 Jahren. Mit der Ausweisung des Vorranggebietes vermeide man eine Gewerbezersplitterung in die Teilorte hinein. Klaus Hoher (FDP) pflichtete dem bei und betonte, dass es die Gemeinde in der Hand habe, wie sie mit den Flächen des Vorranggebietes umgehe.
Härles Stellungnahme
So äußerte sich Bürgermeister: Die Zeiten, in denen Kommunen noch krampfhaft versucht hätten, Gewerbebetriebe von außen an Land zu ziehen, seien längst Geschichte. Die Gemeinde Salem blocke nahezu alle Anfragen nach Gewerbegrundstücken, die von außen kämen, kategorisch ab. „Wir können uns“, so Härle, „aber nicht vor unserer Verantwortung drücken, wenn es um unsere örtlichen Gewerbe- und Handwerksbetriebe geht.“ Diese hätten genauso ihren Anspruch und ihre Erwartungshaltung an ihre Standort- und Heimatgemeinde wie andere Bürgerinnen und Bürger, wenn es um kommunale Infrastruktur und um Betreuungs-, Sport- und Freizeitangebote gehe. Wer glaube, durch eine weitere Entwicklung des zentralen Gewerbegebiets eine Gewerbeentwicklung in einer 12 000-Einwohner-Gemeinde stoppen zu können, der täusche sich. Wenn es im zentralen Gewerbegebiet keinen Platz mehr gebe, dann richte sich der Blick schnell auf Grundstücke in den Teilorten. (er)
Auch Frickingen berät Regionalplan
Unmittelbar nach der Debatte um den Grünzugerhalt im Salemer Gewerbegebiet war Verbandsdirektor Wilfried Franke im Frickinger Rat zu Gast. Auch dort war ein Grünzug Thema des Regionalplans. Bürgermeister Jürgen Stukle erklärte, die Gemeinde stimme der Neuplanung für den Regionalplan zu. Eine Stellungnahme solle es lediglich zu einer kleinräumigen Grünzäsur im nördlichen Bereich entlang der Mühlenstraße geben. Der dortige Grünzug solle wieder so weit zurückgefahren werden wie im Altplan, um eine Wohnbebauung nicht zu behindern.
Aus dem Rat selbst wurden kaum kritische Stimmen laut. Gottfried Grundler (FWV) äußerte ein „Anliegen als Handwerker.“ Er meinte, es mache wenig Sinn, zusätzliches Gewerbe mit neu auszuweisenden Gewerbeflächen anzulocken. Die hiesigen Handwerksbetriebe suchten händeringend Nachwuchs und Fachkräfte. Grundler wollte lieber den örtlichen Betrieben eine Erweiterung ermöglichen. Franke betonte den von Experten eruierten Bedarf an gewerblichen Flächen und prognostizierte einen „dramatischen Strukturwandel“. Hubert Keller (CDU) wollte wissen, ob es grundsätzlich möglich sei, fehlende Flächen in Salem in Frickingen auszugleichen. Schließlich gehörten beide dem gleichen Gemeindeverwaltungsverband an. Franke antwortete, Frickingen könne lokal seinen eigenen Bedarf decken, aber nicht den eines Unterzentrums wie Salem. (mw)
