Nur knapp zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder stimmte am Dienstagabend der neuerlich überarbeiteten Entwurfsplanung für das neue Rathaus zu, das in der Neuen Mitte an der Schlossseeallee errichtet werden soll. Sieben der 24 Ratsmitglieder schreckten angesichts der wiederum gestiegenen Kostenberechnung davor zurück. Diese liegt im Vergleich zu jener von Anfang Juni noch einmal um 500 000 Euro höher. Für das Rathaus und die öffentliche Tiefgarage muss die Gemeinde jetzt nach Abzug der zu erwartenden Zuschüsse und der Vorsteuerabzugsmöglichkeiten mit 12,2 Millionen Euro rechnen, die sie aus eigener Tasche berappen muss.
Noa González vom spanischen Architekturbüro "Estudio arquitectos Gonzáles", das den Architektenwettbewerb gewonnen hatte, stellte die in den vergangenen Wochen an der Entwurfsplanung vorgenommen Veränderungen dar. Nach Vornahme einiger kostensparender Umplanungen im Innern des Gebäudes sei es jetzt um kleinere Modifizierungen gegangen. Ein Fragezeichen steht noch hinter den kühltechnischen Anlagen für den Sitzungssaal und die Büroräume. Ansonsten hat der Gemeinderat die jetzige Entwurfsplanung mehrheitlich abgesegnet.
Der Abstimmung vorausgegangen ist eine heftige Diskussion um die schon mehrfach angehobenen Kosten. "Ich werde diese neuerliche Kostensteigerung nicht mittragen", erklärte Ulrike Lenski (GOL) als erste Rednerin kurz und bündig, damit scharte sie eine Reihe Gleichgesinnter hinter sich. Zu ihnen zählte auch Petra Herter (CDU). "Wo setzen wir unsere Schmerzgrenze?", richtete sie sich fragend an Bürgermeister Manfred Härle und fügte hinzu: "Ich bin überzeugt, dass wir nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse noch einmal mit einer deutlichen Kostensteigerung konfrontiert werden." Den Weg "Kosten nach oben offen" könne sie nicht mitgehen.
Sebastian Günther (GOL) verwies auf die früher beschlossene Kostendeckelung, die nun mehrfach schon überschritten worden sei. Auch Stefanie Straßer (FWV) berief sich darauf. Als man sich vor zwei Jahren einen Kostenrahmen gesetzt habe, habe die Verwaltung von gesicherten Zahlen gesprochen. Straßer stellte den Antrag, den Beschluss über die Freigabe bis nach der Sommerpause zu vertagen, doch das wurde mit sieben zu 14 Stimmen abgelehnt.
Bürgermeister Härle verwarf eine Vertagung schon deshalb, weil man die Ausschreibungen über die Wintermonate vornehmen wolle, um dann, wenn die Baufirmen noch keine vollen Auftragsbücher hätten, günstige Ausschreibungsergebnisse zu erreichen. "Wenn wir die Entscheidung vertagen, dann müssen wir schon wieder mit höheren Preisen rechnen", sagte er. Er warf auch die Frage in den Raum, was die Alternative wäre. "Unser Konzept abspecken?" Das wies er klipp und klar von der Hand. "Wir haben einen tollen Entwurf für das Rathaus, wir bekommen einen schönen Bürgerpark und eine Tiefgarage", sagte er.
Für ihn zähle, was unter dem Strich geschaffen werde. Da die Gemeinde elf Millionen Euro auf der hohen Kante habe, könne es ohne Kreditaufnahme und ohne Einschränkungen für die Bürger finanziert werden. "Ich bin überzeugt", erklärte Härle, "dass wir die Neue Mitte so hinbekommen, dass jeder zufrieden ist."
Ausdrückliche Schützenhilfe bekam er von Ulrich König (FDP). 12,2 Millionen Euro seien schon eine große Hausnummer. Aber er beurteile das Projekt nicht in erster Linie nach den Kosten, sondern sehe es vor allem als Investition in die weite Zukunft der Gemeinde.
Der Zeitplan
Der Bauantrag für das neue Rathaus soll am 31. August gestellt werden. Nach Einschätzung des Projektsteuerungsbüros Kubus 360 ist bis Ende November mit der Baugenehmigung zu rechnen. Dann sollen die Ausschreibungen vorgenommen werden. Mit den Rohbauarbeiten soll im Frühjahr 2018 begonnen werden. Um noch in diesem Jahr die bewilligten Fördermittel aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 260 000 Euro abrufen zu können, soll das Ausheben der Baugrube noch im Oktober dieses Jahres vorgenommen werden. Hierfür will die Gemeinde eine Teil-Baugenehmigung erwirken.
