In der Anschlussunterkunft für Flüchtlinge im Neufracher Gewerbegebiet herrschen in den von den Bewohnern gemeinsam genutzten Küchen- und Sanitärbereichen unhygienische Zustände. Der SÜDKURIER berichtete Ende vergangenen Jahres darüber. Auf Antrag der Grünen offenen Liste (GoL) diskutierte nun der Gemeinderat darüber, inwieweit die Situation verbessert werden könnte.

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Im Antrag der GoL heißt es zusammenfassend: „Besonders eklatant und daher zeitnah zu verbessern ist das Thema Hygiene und Ordnung in den gemeinschaftlich genutzten Küchen und Sanitärräumen.“ Wie Amtsleiterin Angela Nickl darlegte, seien dafür allerdings allein die Bewohner verantwortlich.

Hausordnung und Putzplan werden mitunter nicht beachtet

Anders als in den Gemeinschaftsunterkünften, in denen die Flüchtlinge die ersten zwei Jahre untergebracht werden, gebe es in den Anschlussunterkünften keinen Hausmeister und keine Betreuer. Es gebe aber eine Hausordnung und einen Putzplan. Nur würden diese in manchen Fällen eben nicht beachtet.

„Wir versuchen jedoch in solchen Fällen, in Gesprächen mit den Bewohnern zu erreichen, dass ein gewisser Standard an Reinlichkeit gewahrt wird“, erklärte Nickl. Dies sei den Flüchtlingen schon in den Gemeinschaftsunterkünften vermittelt worden.

Reinigungsdienstleistungen durch Gemeinde als falsches Signal

Bürgermeister Manfred Härle bezog in puncto Sauberkeit in den Anschlussunterkünften eine klare Position. „Von unserer Seite aus werden wir keine Reinigungsdienstleistungen vornehmen.“ Er halte es für ein falsches Signal, wenn die Gemeinde Toiletten und Duschen in den Anschlussunterkünften reinigen lassen würde. „Darum müssen sich die Flüchtlinge schon selbst kümmern“, meinte er.

Kontrollen laut Bürgermeister nicht uneingeschränkt möglich

Henriette Fiedler (FWV) teilte diesen Standpunkt nicht. „Ich finde schon, dass wir uns darum kümmern müssen“, sagte sie. Konkret wurde sie allerdings nicht. Dies kritisierte Kai Sallie (FDP). Den Flüchtlingen die Reinigungsarbeiten abzunehmen, war auch nicht die Absicht der GoL, betonte GoL-Gemeinderat Ralf Gagliardi. „Wir möchten erwachsene Menschen nicht von der Selbstverantwortung entbinden.“ Aber man könnte vielleicht mehr Präsenz zeigen, um so die hygienischen Zustände zu verbessern. Nach Ansicht von Bürgermeister Härle stößt man aber auch mit Kontrollen schnell an Grenzen. „Wir können nicht dauernd in die Privatsphäre eindringen“, betonte er.

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Keine Sanktionsmöglichkeiten wie in Gemeinschaftsunterkünften

Mersida Merdovic, die Integrationsbeauftragte der Gemeinde, verwies auf den ehrenamtlichen Flüchtlingshelferkreis, der darum bemüht sei, immer wieder Hilfestellungen zu geben. Außerdem würden die Bewohner der Anschlussunterkunft immer wieder auf ihre Pflichten hingewiesen. Anders aber als in den Gemeinschaftsunterkünften habe man in den Anschlussunterkünften keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn Bewohner sich nicht an die Regeln halten. In den Gemeinschaftsunterkünften könne man ihnen die Kosten für Ersatzdienstleistungen vom Geld abziehen, das sie erhalten.

Bürgermeister sagt einmalige Reinigung zu

In den Anschlussunterkünften stellt sich die Sachlage anders dar. „Eigentlich“, so erläuterte Amtsleiterin Nickl, „sind die Flüchtlinge gehalten, sich nach dem Ablauf der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft eine eigene Wohnung zu suchen.“ Und da, so warf Petra Herter (CDU) ein, bekämen die Flüchtlinge auch keine Putzhilfe.

Bürgermeister Härle rang sich letztlich zu dem Zugeständnis durch, in der Anschlussunterkunft „Am Riedweg“ im Neufracher Gewerbegebiet eine einmalige Grundreinigung vornehmen zu lassen. „Aber wir werden dann nicht alle paar Tage nachreinigen lassen“, betonte er.

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